Der Kreistag tagt am Donnerstag, 6. Dezember 2018 um 16 Uhr im Konferenzraum des Maritimen Kompetenzzentrums, Bergmannstraße 36, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

- Zustimmung zu überplanmäßigem Aufwand im Bereich des Jugendamtes

- Nachbesetzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Ehrenamt

- Veräußerung von Erbbaugrundstücken Ems-Marina-Bingum

- Gewährung von Darlehen aus der Kreisschulbaukasse für gemeindeeigene Maßnahmen im Jahr 2018

- Folgen der Novellierung des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes; Beitragsfreiheit

- Satzung zur Förderung von Kindern in Tagespflege

- Breitbandausbau im Landkreis Leer - Erschließung weiterhin unterversorgter Adressen (<30 Mbit/s)

- 1. Änderung Regionales Raumordnungsprogramm 2006 für den Landkreis Leer, Änderung und Ergänzung um einen sachlichen Teilabschnitt Windenergie; Entscheidung über den Satzungsbeschluss

- Nebenabrede zur Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Grafschaft Bentheim über die Mitbenutzung der mechanisch-biologischen Vorbehandlungsanlage Wilsum und über die Mitbenutzung der Zentraldeponie Wilsum II

- Entgeltkalkulation und Entgeltsätze 2019 für die Abfallentsorgung

- Wirtschaftsplan 2019 des Abfallwirtschaftsbetriebes

- Stellenübersicht 2019 des Abfallwirtschaftsbetriebes

- 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung für den Landkreis Leer

- 2. Änderung der Entgeltordnung für Entsorgungsdienstleistungen des Landkreises Leer - Abfallwirtschaftsbetrieb

- 3. Änderung der Entgeltordnung für Entsorgungsdienstleistungen der ALL Container-Service GmbH

- 3. Änderung der Benutzungsordnung für das Entsorgungszentrum Breinermoor und die Abfallumschlaganlage Borkum

- Gewährung von Leistungsprämien und Leistungszulagen für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung A gemäß § 53 Absatz 7 Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG) mit Beginn des Haushaltsjahres 2019

- Kreisverwaltungsrätin Inka Weßels, Ernennung zur Kreisverwaltungsoberrätin

- Kreisamtfrau Ilona Heijen, Änderung der Zuweisung zur Ems Dollart Region gemäß § 20 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) rückwirkend zum 01.10.2018

- Kreishauptsekretärin Birgit Wessels, Aufhebung der Zuweisung zur Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Leer e. V. gemäß § 20 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) mit Ablauf des 31.12.2018

- Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG (11/18)

Hinweis: Eventuelle Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://lkleer.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2018-1-77