Der Kreistag tagt am Donnerstag, 14. März 2019 um 16 Uhr im Konferenzraum des Maritimen Kompetenzzentrums, Bergmannstraße 36, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind in der öffentlichen Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:
- Zustimmung zu außer- und überplanmäßigem Aufwand
- Umbesetzung des Kreisausschusses; Antrag der Gruppe SFGB vom 17.02.2019
- Entsendung von Vertretern in Organe von Gesellschaften und regionalen Einrichtungen; Landschaftsversammlung der Ostfriesischen Landschaft
- Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Übertragung zusätzlicher Aufgaben nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
- Veräußerung von Erbbaurechtsgrundstücken
- Änderung der Entschädigungssatzung für Feuerwehr, örtliche Einsatzleitung, Großschadenlagen und Katastrophenschutz
- 4. Änderung der Entgeltordnung für Entsorgungsdienstleistungen der ALL Container-Service GmbH
- Anzahl der Dezernate der Kreisverwaltung
- Haushalt 2019
- Antrag der Gruppe SFGB zum Haushalt 2019 vom 24.02.2019; Ziegeleimuseum
- Antrag der Gruppe SFGB zum Haushalt 2019 vom 28.02.2019; Wohnraumversorgungskonzept
- Personalangelegenheiten: Kreisoberinspektor Jens Santjer, Abberufung als Prüfer; Ralf Heykants, Ernennung zum stellvertretenden Kreisbrandmeister unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit; Bauoberrat Karl-Heinz Schüür, Versetzung in den Ruhestand gemäß § 25 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Verbindung mit § 37 Absatz 1 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG); Kreisverwaltungsdirektor Horst Rohlfs, Versetzung in den Ruhestand gemäß § 25 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Verbindung mit § 37 Absatz 1 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)
Hinweis: Eventuelle Vorlagen zu den einzelnen Tagesordungspunkten finden Sie unter: https://lkleer.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2019-1-79
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