Landkreis Kassel. „Wir müssen rechtsextreme Gewalt auf allen Ebenen bekämpfen – unser Staat kann nicht hinnehmen, dass rechtsextreme Hetze zur Normalität in Deutschland gehört“, bezieht Landrat Uwe Schmidt im Zusammenhang mit den aktuellen Ergebnissen der Ermittlungen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke klar Stellung. Durch Hasskommentare in Sozialen Medien und durch eine zunehmende „Verrohung der Sprache in der politischen Auseinandersetzung“ werde der Boden dafür bereitet, dass Gewalt gegen Andersdenkende zunimmt, ist sich Schmidt sicher. „Es kann nicht sein, dass Politiker und Leiter von Behörden, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen, im Internet zu Freiwild erklärt werden“, fordert der Landrat mehr Engagement bei der Bekämpfung strafrechtlich relevanter Meinungsäußerungen in den Sozialen Medien und bei öffentlichen Veranstaltungen.

Schmidt ist sich bewusst, dass polarisierende Äußerungen zur politischen Auseinandersetzungen über den besten Weg zur zukunftsfähigen Gestaltung „unseres freiheitlich-sozialen Rechtsstaates gehören, aber ehrverletzende Beleidigungen und purer Hass gehören nicht zur Meinungsfreiheit in der Demokratie“. Er appelliert daher an alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft „Flagge zu zeigen und sich verstärkt für unser Demokratie aktiv einzusetzen“.