Aktionsbündnis zur Lösung der Altschuldenfrage:

Der Kanzlerin vertrauen

Kreis Unna. „Wir vertrauen auf die Zusage der Kanzlerin, dass wir direkt beteiligt werden.“ Das sagt Mike-Sebastian Janke, Kreisdirektor, Kämmerer und für den Kreis Unna im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ aktiv.

Janke nimmt damit Bezug auf die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die die Schräglage zwischen armen und reichen Kommunen vor einigen Wochen bestätigt hatte. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte daraufhin eine Problemlösung unter direkter Beteiligung der betroffenen Kommunen zugesichert.

In dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis sind 70 Städte, Gemeinden und Kreise aus inzwischen acht Bundesländern zusammengeschlossen. Sie vertreten mehr als neun Millionen Einwohner und haben sich in den letzten Jahren mehrfach Gehör in Berlin verschafft.

Das größte und nicht hausgemachte, also auch nicht aus eigener Kraft lösbare Problem sind die Altschulden – entstanden vor allem durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze von Bund und Land.

Teufelskreis für unterfinanzierte Kommunen
Fatal dabei: „Strukturell ohnehin unterfinanzierte Kommunen mussten sich verschulden und bekommen angesichts dieser im Laufe der Zeit angehäuften Defizite trotz der derzeit konjunkturell guten Lage die Nase nicht richtig über Wasser“, verdeutlicht Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke.

Das seit zehn Jahren aktive Bündnis strebt einen nationalen Konsens für die Lösung der Altschuldenfrage und eine Zukunftsperspektive an. „Damit nach einem Schuldenschnitt keine neuen kommunalen Schulden entstehen, muss es dauerhaft zu einer Entlastung der Kommunen im Sozialbereich kommen“, wird Janke konkret.

Der Blick richtet sich dabei besonders auf die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Der Bund hatte im Herbst 2018 überraschend die Finanzierungsmethode geändert. Ergebnis für den Kreis: ein millionenschweres Delta. Ein Vorschlag von Janke und Kollegen: „Der Bund erhöht seine Beteiligung deutlich bis hin zur vollständigen Übernahme der Kosten.“ PK | PKU

Pressekontakt: Kreis Unna - Presse und Kommunikation,Constanze Rauert, Fon 02303 27-1013, E-Mail constanze.rauert@kreis-unna.de