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Pressemitteilung vom 23. Oktober 2019 |
Landkreis Kassel, Spangenberg und Wanfried verlassen Kommunalen Schutzschirm Finanzminister Schäfer gratuliert Kommunen zu Konsolidierungserfolgen Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute aus erfreulichem Anlass das Regierungspräsidium in Kassel besucht: Gemeinsam mit Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber verabschiedete er den Landkreis Kassel und die Städte Spangenberg und Wanfried aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes. „Sie gehören zu den Top 20 der Kommunen, die unser Schutzschirmprogramm besonders zügig durchlaufen haben. Mithilfe der Unterstützung durch das Land haben Sie sich wichtige finanzielle Handlungsspielräume für die Zukunft erarbeitet und Ihre jeweiligen Konsolidierungspfade erfolgreich absolviert. Dazu gratuliere ich Ihnen recht herzlich!“, erklärte der Finanzminister an die kommunalen Vertreter gerichtet.
Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber sagte im Rahmen seines Grußwortes: „Inzwischen wissen wir alle – Sie in den Kommunen, den Landkreisen und im Finanzministerium und erst recht wir im Regierungspräsidium Kassel: Der Kommunale Schutzschirm hat weit mehr geleistet, als die so wichtige Haushaltskonsolidierung. Partnerschaft, Beratung und Moderation haben für einen sehr intensiven Austausch gesorgt, bei dem eine ganz andere Art von Kapital gebildet wurde: Wissen, Erfahrung und gegenseitiges Verständnis.“ Kreisbeigeordneter Wilfried Wehnes sagte in Vertretung für den Landrat des Landkreises Kassel, Uwe Schmidt: „Die Entschuldungshilfe des Landes hat der Bilanz des Landkreises in erheblichem Maße genutzt – die positive Entwicklung der Steuereinnahmen hat uns geholfen, die Vorgaben des Schutzschirmgesetzes zu erfüllen. Ausgeglichene Haushalte waren lange Zeit nicht realisierbar. Für die Zukunft ist dies jedoch eine Vorgabe, an die wir uns halten müssen. Wir werden auf jeden Fall alle unsere Möglichkeiten nutzen, zusätzliche Aufwendungen nicht allein über die Kreisumlage bei den kreisangehörigen Kommunen abzuwälzen.“
Der Bürgermeister der Stadt Wanfried, Wilhelm Gebhard, sagte: „Die Entwicklung unserer Stadt unter dem Schutzschirm ist eine Erfolgsgeschichte, die jedoch ohne das Verständnis und das Mitwirken der Wanfrieder Bevölkerung nicht möglich gewesen wäre. Vor der Unterzeichnung des Schutzschirmvertrages stand die Stadt finanzpolitisch mit dem Rücken zur Wand. Der Schutzschirmvertrag hat die Verantwortlichen der Stadt, über alle Parteigrenzen hinweg, an einen Tisch gezwungen. Gemeinsam wurden harte Sparmaßnahmen beschlossen, manche Steuern und Gebühren deutlich erhöht. Die Früchte dieser Beschlüsse können schon heute geerntet werden. Die Stadt Wanfried schreibt mittlerweile im fünften Jahr in Folge schwarze Zahlen. Überschüsse wurden und werden zur Schuldentilgung verwendet. Dem Land Hessen und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern gilt ein aufrichtiger Dank für die Unterstützung und für das Verständnis.“ „2018 haben wir mit dem Schutzschirm einen neuen Rekord aufgestellt: Die teilnehmenden Kommunen haben über eine halbe Milliarde Euro mehr erwirtschaftet als vertraglich vereinbart. Bislang konnten wir insgesamt 20 Kommunen aus dem Schutzschirm entlassen. Und auch bei den weiteren Schutzschirmteilnehmern ist die deutliche Mehrheit der Entlassung nahe. Dieser Erfolg ist die denkbar schönste Bestätigung für die geleistete Arbeit und deshalb werden wir auch zukünftig alles daran setzen, im engen Dialog mit unseren Kommunen ihre Konsolidierung weiter voranzubringen“, erklärte Dr. Schäfer. Zum Kommunalen Schutzschirm
Pressekontakt: Pressestelle LANDKREIS KASSEL, Harald Kühlborn Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgendes Medium anbieten: Schutzschirmentlassung ![]() |
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