Der Kreistag tagt am Dienstag, 17. Dezember 2019 um 16 Uhr im Konferenzraum des Maritimen Kompetenzzentrums, Bergmannstraße 36, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Zustimmung zu außer- und überplanmäßigem Aufwand
• Umbesetzung des Ausschusses für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen und Sport
• Benutzungs- und Gebührenordnungen für Einrichtungen des Landkreises Leer; Umsatzsteuerpflicht für Kommunen ab 2021 nach § 2 b Umsatzsteuergesetz und Gebührenanpassung für das Gut Stikelkamp
• Benutzungs- und Gebührenordnung, Benutzungs- und Nutzungsentgeltordnung, Hausordnung und Parkordnung Ensemble Schloss Evenburg
• Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmen im Landkreis Leer (ausgenommen Stadt Borkum)
• Gewährung von Darlehen aus der Kreisschulbaukasse für gemeindeeigene Maßnahmen im Jahr 2019
• Beschluss über den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014
• Beschluss über den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015
• Jagdzeitverlängerung für Gänse - Aufnahme ins Jagdrecht, Landesinitiative; Antrag der CDU-Fraktion vom 03.05.2019
• Neubau der Friesenbrücke als kombinierte Eisenbahn- und Kraftfahrzeugbrücke; Antrag der Gruppe MOIN/Die Linke vom 05.12.2019
• Finanzielle Mittel für Kommunen zur Finanzierung der Kindertagesstätten; Antrag der Gruppe MOIN/Die Linke vom 05.12.2019
• Entgeltkalkulation und Entgeltsätze 2020 für die Abfallentsorgung
• Stellenübersicht 2020 des Abfallwirtschaftsbetriebes
• Wirtschaftsplan 2020 des Abfallwirtschaftsbetriebes
• Übertragung von Entsorgungspflichten auf die ALL Container-Service GmbH
• Aufhebung der Entgeltordnung für Entsorgungsdienstleistungen der ALL Container-Service GmbH
• Personalangelegenheiten: Berufung des Beschäftigten Jan-Uwe Seeliger zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Prüfer; Peter Eggers, Ernennung zum Abschnittsleiter des Brandschutzabschnittes Nord unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit und Verleihung des Dienstgrades eines Oberbrandmeisters
• Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG (12/19)

Hinweis: Eventuelle Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind unter folgendem Link abrufbar: https://lkleer.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2019-1-83