Meldungsdatum: 23.03.2020
Im Kreis Borken haben sich alle Kommunen (4 Stadtjugendämter und der Kreis für die übrigen Städte und Gemeinden) deshalb auf eine schnelle und unbürokratische Entlastung der Familien verständigt. Die Abbuchung der Elternbeiträge für Kita, Tagespflege und OGS wird für den Monat April vorerst gestoppt. Eltern, die bisher per Einzelüberweisung oder Dauerauftrag den monatlichen Elternbeitrag überweisen, können die Zahlung ebenfalls für den April aussetzen. Sollte die Schließungszeit länger andauern, verlängert sich auch die Aussetzung der Beitragszahlung. Dies gilt auch für Eltern, die die zentralen Funktionsbereiche des öffentlichen Lebens sicherstellen und deshalb die Notfallbetreuung nutzen.
Kommunen und Kreis wollen in dieser Sache ein schnelles Signal senden, auch wenn eine Reihe von Fragen in der Kürze der Zeit noch nicht geklärt werden können. NRW-Familienminister Joachim Stamp hat bereits erklärt, dass die Landesregierung über die Erstattung von Elternbeiträgen wegen des Betreuungsausfalles nachdenken wolle, jetzt sei aber nicht der Zeitpunkt für diese Diskussion.
"Stadt Bocholt will Familien helfen"
Erster Stadtrat Thomas Waschki schließt sich dieser Haltung an: "Die Maßnahmen zur Eindämmung bzw. Verlangsamung der Corona-Pandemie stehen derzeit im Vordergrund. Zudem haben Bund und Land vielfältige Finanzhilfen auf den Weg gebracht. Auch die Stadt Bocholt will helfen - insbesondere den Familien. Daher stoppen wir die Abbuchung der Beiträge zunächst. Das ist die einhellige Haltung aller Kommunen und des Kreises Borken. Die Folgefragen müssen wir später mit allen Beteiligten klären.“
Hier geht es um rechtliche, politische und auch technische Fragestellungen. Die Stadt Bocholt vereinnahmt für die Betreuungsangebote in Kitas, Kindertagespflege und OGS rund 260.000 Euro pro Monat.
Rückfragen von betroffenen Eltern beantwortet das Jugendamt unter Tel. 02871 953-623.
Pressekontakt: Büro des Bürgermeisters, Pressesprecher Karsten Tersteegen, Telefon 0 28 71 95 33 27, E-Mail: karsten.tersteegen@mail.bocholt.de
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