Presseinformation

Nr. 209 Steinfurt, 09. April 2020


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Kreispolitik zeigt sich als „politische Koalition der Verantwortlichen“
Ausschuss macht den Weg für viele Vorhaben des Kreises Steinfurt frei

Kreis Steinfurt. Die Handlungsfähigkeit der Kreispolitik wurde jetzt im Kreisausschuss nochmals unter Beweis gestellt. Nachdem bereits in einem Interfraktionellen Gremium zum Beispiel ein sechs Millionen Euro umfassendes Sonderbudget für die Bekämpfung der Corona-Krise gelegt wurde, fand jetzt unter Beachtung der besonderen Abstands- und Verhaltensregeln eine Kreisausschuss-Sitzung statt. Auf der Tagesordnung standen Dringlichkeitsentscheidungen, aber auch andere Themen, die eines politischen Austausches bedürfen. Die Politiker und Politikerinnen waren sich einig, dass sie eine „politische Koalition der Verantwortlichen“ bilden und auch die Kommunikation untereinander dank Telefonie gut funktioniere.

 

Der Kreisausschuss brachte mit seinen Beschlüssen unter anderem mehrere Ausschreibungen auf den Weg, stimmte der Einrichtung einer Betriebskita beim Kreis Steinfurt, der Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kinderbetreuung sowie einer Anteilsfinanzierung für Dachsanierungen der Turnhalle, des Schwimmbads sowie der Umkleiden der Christophorusschule Rheine zu und genehmigte überplanmäßige Aufwendungen im Rahmen der Sanierung des Berufskollegs Tecklenburger Land.

 

Auch auf den Kreis Steinfurt werden erhebliche finanzielle Belastungen aufgrund der Corona-Krise zukommen, waren sich Landrat Dr. Klaus Effing und Kreisdirektor Dr. Martin Sommer einig. Der Kreis sei aber aufgrund seiner bislang sehr soliden Finanzlage darauf vorbereitet, dieser Herausforderung zu begegnen. Derzeit werde eine Aufstellung erarbeitet, in welchen Bereichen mit Verschlechterungen zu rechnen sei. So müsse man beispielsweise damit rechnen, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften steige.

 

Landrat Klaus Effing dankte allen 62 Kreistagsabgeordneten für ihr großes Engagement und die einstimmigen Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Krise im Kreis Steinfurt: „Die Kreispolitik nimmt ihre Verantwortung zum Wohle der 450.000 Bürgerinnen und Bürger über Parteigrenzen hinweg wahr“, sagte er.

 

Die nächste Kreisausschuss-Sitzung findet voraussichtlich am 16. Juni statt.





Kreisausschuss 042020