„Wir haben einen wichtigen Etappensieg erreicht“, freut sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky über die Nachricht zur Zukunft von Sportsfield Housing aus dem Bundesumweltministerium, die am Donnerstag in Hanau eingetroffen ist. „Offenbar hat man in Berlin endlich unser Anliegen erkannt und bemüht sich jetzt gemeinsam mit uns in der Suche nach einer Lösung, um in Zeiten akuter Wohnungsknappheit den Erhalt des vorhandenen Wohnungsbestandes möglich zu machen,“ kommentiert er in einer ersten Stellungnahme.

Auf dem Gelände der ehemaligen Sportsfield Housing Area im Hanauer Stadtteil Wolfgang stehen 22 guterhaltene Wohnblocks mit rund 400 Wohneinheiten, die jahrzehntelang als Unterkünfte für US-Soldaten und ihre Familien dienten. Derzeit werden sie teilweise als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Seit dem Abzug des US-Militärs kämpft die Stadt darum, die vorhandenen Wohnungen zu erhalten, um das an bezahlbarem Wohnraum in Hanau deutlich zu erhöhen. Doch dem stehen rechtliche Hindernisse entgegen, die mit der Nähe zum Industriebetrieb Goodyear Dunlop GmbH zu tun haben. Die Ausweisung eines Wohngebietes ist hier nach geltendem Baurechte derzeit nicht möglich, da es Lärm- und Geruchsimmissionen seitens des angrenzenden Betriebs geben könnte, die die zulässigen Werte überschreiten.

Gemeinsam mit Stadtplanern und Juristen hat die Stadt im Sommer 2019 neue Impulse zur Anpassung der städtebaurechtlichen Regelungen gegeben. OB Kaminsky argumentierte seinerzeit, dass angesichts des akuten Bedarfs an Wohnraum die Debatte aus rechtlicher und planerischer Perspektive insbesondere vor dem Hintergrund der Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) weiter vertieft und angeschoben werden müsse.

Zuletzt gab es im Februar eine weitere Initiative, die Bewegung in die verfahrene Situation bringen sollte. Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe organisierte Vor-Ort-Besuch des wohnungsbaupolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup. Beide führten anschließend in Berlin ein persönliches Gespräch mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold.

In dem jetzt vorliegenden Schreiben von Schulze bestätigt das Umweltministerium, dass die Bundesregierung, wie von der Stadt Hanau angeregt, an einer Experimentierklausel arbeitet, um vor Ort mehr Flexibilität bei der Anwendung des Immissionsschutzrechts zu eröffnen. „Das begrüßen wir ausdrücklich“, so Oberbürgermeister Kaminsky in seiner Stellungnahme und verweist darauf, dass das Ministerium keine Bedenken hat, Hanau in eine solche Experimentierklausel aufzunehmen. Gleichwohl sieht man in Berlin dafür aber keine Notwendigkeit, da es aus Sicht des Bundesumweltministeriums gute Möglichkeiten gebe, im Rahmen der geltenden Regelungen des Immissionsschutzrechts zu einer Lösung für die weitere Nutzung der Wohngebäude in der Nähe zu einer Industrieanlage zu kommen.

Insbesondere bei der Anwendung der Geruchs-Immissionsrichtlinie (GIRL) und auch der TA Lärm sehe das Ministerium offensichtlich deutlich größere Anwendungsspielräume als die hessischen Vollzugsbehörden. „Die hier skizzierte Möglichkeit, auch bei einer Neuplanung bei Aneinandergrenzen von Gewerbe und Wohnnutzung einen Zwischenwert zu bilden (d.h. die geltenden Richtwerte zu überschreiten), eröffnet uns erheblich größere Handlungsspielräume. Wir werden diese Anregungen gerne aufnehmen und in die Gespräche mit den zuständigen Behörden – Regierungspräsidium und Wirtschaftsministerium – einbringen.“ Und genau hier sieht Hanaus OB auch einen kleinen Wermutstropfen: „Ich hoffe, wir werden jetzt nicht Spielball in einer Auseinandersetzung um abweichende Auslegungen von unterschiedlichen Behörden, die sich wechselseitig die Verantwortlichkeiten zuschieben, ohne dass sich am Ende etwas bewegt hat.“