Der Kreistag tagt am Montag, 14. Dezember 2020 um 16 Uhr in der Turnhalle der Schule am Osterfehn, Hauptstraße 155, 26842 Ostrhauderfehn. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Zustimmung zu außerplanmäßigem Aufwand im Bereich des Gesundheitsamtes
• Delegation von Zuständigkeiten des Kreistages auf den Kreisausschuss
• Kommunalwahlen am 12. September 2021: Berufung und Verpflichtung der Wahlleitung
• Kreiswahl am 12. September 2021: Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbereiche
• Neuorganisation der Seniorenwohnanlage Heisfelde
• Anpassung der Heranziehungsvereinbarung SGB II/XII an die Gesetzesänderungen zum 01.01.2020
• Gewährung von Darlehen aus der Kreisschulbaukasse für gemeindeeigene Maßnahmen im Jahr 2020
• Ersatz-Neubau Sport- und Turnhalle an der Wiesenstraße in Weener
• Zukünftige Rechtsform der Verkehrsregion-Nahverkehr Ems-Jade
• Änderung der Satzung über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
• Verlängerung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner Unternehmen (FKU 2020/2023) im Landkreis Leer
• Änderung der Benutzungs- und Nutzungsentgeltordnung, Hausordnung und Parkordnung Ensemble Schloss Evenburg
• Auflösung Akademie Campus Leer GmbH
• Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 des Eigenbetriebes Landkreis Leer, Abfallwirtschaftsbetrieb
• Umstellung der Einsammlung von Altpapier auf ein Tonnensystem
• Stellenübersicht 2021 des Abfallwirtschaftsbetriebes
• Wirtschaftsplan 2021 des Abfallwirtschaftsbetriebes
• Entgeltkalkulation und Entgeltsätze 2021 und 2022 für die Abfallentsorgung
• 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung für den Landkreis Leer
• 3. Änderung der Entgeltordnung für Entsorgungsdienstleistungen des Landkreises Leer, Abfallwirtschaftsbetrieb
• Personalangelegenheiten: Kreisoberamtsrat Michael Kläsener, Ernennung zum Kreisverwaltungsoberrat; Kreisverwaltungsrätin Anja Freesemann, Ernennung zur Kreisverwaltungsoberrätin; Kreisoberamtsrat Thomas Stamm, Ernennung zum Kreisverwaltungsoberrat; Kreisverwaltungsrätin Meike Udich, Ernennung zur Kreisverwaltungsoberrätin; Veterinäroberrätin Dr. Angelika Hepp, Versetzung in den Ruhestand gemäß § 26 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Verbindung mit § 43 Nds. Beamtengesetz (NBG); Peter Eggers, Verleihung des Dienstgrades eines Hauptbrandmeisters
• Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG (05/20)
• Konsolidierter Gesamtabschluss 2012
• Beschluss über den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016
• Überörtliche Prüfung Medienzentren
• Überörtliche Prüfung des Landkreises Leer; Evaluation Gebührenprüfungen
• Überörtliche Finanzstatusprüfung
• Überörtliche Prüfung Bewirtschaftung von Schulbudgets über kommunale Schulgirokonten
• Überörtliche Prüfung "Kommunale Flugplätze"

Eventuelle Vorlagen zu einzelnen Tagesordnungspunkten können unter folgendem Link eingesehen werden: https://lkleer.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-1-87

Hinweise:

Die Zuschauerplätze sind aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen begrenzt. Es besteht die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bzw. einer Alltagsmaske beim Betreten und Verlassen des Sitzungssaals. Es wird empfohlen, diesen auch während der Sitzung am Platz zu tragen.