Meldungsdatum: 15.04.2021
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert hat wie angekündigt in seinem Osterurlaub entschieden, ob er sich ein drittes Mal nach 2006 und 2013 um den Chefsessel im Rathaus bewerben wird. „Mit 16 Jahren im Verwaltungsvorstand trage ich schon jetzt länger Führungsverantwortung als jedes andere direkt gewählte Osnabrücker Stadtoberhaupt. Als ich 2005 mit 47 Jahren als Bau- und Umweltdezernent in die Friedensstadt kam, begann eine spannende Zeit der Stadtentwicklung. Sie ist bis heute geprägt von den Chancen der Konversion durch den Abzug der Briten und Herausforderungen für unsere Innenstadt durch das Kundenverhalten in neuen digitalen Welten. Seit 2014 stehen zudem Kriegsflüchtlinge, Zuwanderung und Integration oben auf der Tagesordnung, auch wenn die Pandemie derzeit einiges in den Schatten stellt.“ Griesert hätte bei einer Wiederwahl auch die neunjährige OB-Periode von Hans-Jürgen Fip, der bis 2006 Chef der Verwaltung war, überholt. Dazu wird es nun nicht kommen. Selber sagt Griesert zu seiner Entscheidung, am 12. September nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren: „Es kommt nicht auf die Länge einer Amtszeit an, sondern auf die Fülle des Erreichten“. Deshalb hat er einige Themen in Erinnerung gerufen, die für ihn als Oberbürgermeister wichtig und wesentlich waren.
STADTKONZERN UND STRATEGISCHE ZIELE
Gleich zu Beginn seiner noch bis Ende Oktober dauernden Amtsperiode wurde ein Strategieprozess angestoßen, um die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen noch wirkungsvoller einzusetzen. Kinder, Klima, Stadtkultur waren im Wahlkampf die persönlichen Themen von Wolfgang Griesert. Sein Motto hieß 2013 „Klar für Osnabrück“. Acht strategische Ziele hat die Politik später beschlossen. Die Friedensstadt sollte dem Anspruch, für Bewohner, Beschäftigte und Besucher trotz immenser Verschuldung ein attraktives Oberzentrum mit Strahlkraft zu sein, nachhaltig gerecht werden können. Wir erinnern uns: in einer repräsentativen Umfrage von Stern und ZDF sagten 87 Prozent der Osnabrücker schon 2003, dass sie mit ihrem Wohnort zufrieden sind und es sich in der Hase-Stadt zwischen Teutoburger Wald und Wiehengebirge gut oder sogar sehr gut leben lässt. Das war bundesweit der Spitzenplatz und führte zur Kampagne „Ich komm‘ zum Glück aus Osnabrück“. Nun liegt dem Rat seit dem 9. März der 80-seitige Monitoringbericht zu den Strategischen Zielen 2016 bis 2020 vor. Ist es Politik und Verwaltung wie geplant gelungen, die weitere Entwicklung der Stadt positiv zu beeinflussen? „Stadteigene Unternehmen, städtische Beteiligungen und Einrichtungen in städtischer Trägerschaft tragen erheblich dazu bei, die Lebensqualität in unserer Stadt hoch zu halten. Deshalb stehen entsprechende strategische Ziele auch bei den Stadtwerken mit Ihren Tochtergesellschaften OPG und WiO, im Klinikum, im Jobcenter, der Wirtschaftsförderung, dem Stadtmarketing und der Sparkasse auf der Agenda. Strukturelle Veränderungen im als ‚Konzern Stadt‘ bezeichneten Gesamtgeflecht und neue Führungskräfte haben seitdem die strategische Ausrichtung befruchtet. Auch neue Instrumente der Konzernfinanzierung und die Digitalisierung haben geholfen, Ressourcen zu bündeln, Abläufe zu optimieren und insgesamt noch besser zu werden“, so der Oberbürgermeister, der selber einige Aufsichtsräte im Stadtkonzern leitet. OB Griesert weiter: „Es lohnt ein Blick in den Monitoringbericht 2020, wenn es um eine erste Bilanz meiner jetzigen Amtszeit geht.“ Viele Kennzahlen sind tatsächlich bemerkenswert.
EINWOHNERWACHSTUM UND SEINE WIRKUNG
Seit 2013 verzeichnet Osnabrück das größte Einwohnerwachstum nach der deutschen Wiedervereinigung. Die Zahl der Menschen, die hier mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, war 2006 auf 155.300 Einwohner geschrumpft. Erst allmählich stieg sie bis Ende 2013 auf 159.200 Einwohner. In den zurückliegenden sieben Jahren verdoppelte sich das jährliche Wachstum, so dass Ende des vergangenen Jahres 168.300 Menschen und damit gut 9.000 mehr als vor der Amtszeit von Griesert in der Stadt lebten. „Dieser Anstieg war nur zum Teil geplant aber insgesamt gewollt, bewirkt er doch jährlich über 12 Millionen Euro höhere Finanzzuweisungen der Landesregierung, die wir als Zentrum des Osnabrücker Landes zur Aufrechterhaltung der Qualität der sozialen und kulturellen Infrastruktur brauchen. Ursache waren die Zuwanderung, die Erstwohnsitzstrategie, die Bildungs- und Arbeitsplatzmigration und der Geburtenüberschuss, die insgesamt das Bevölkerungswachstum erzeugt haben. Es stehen der heimischen Wirtschaft jetzt potentiell mehr Arbeitskräfte zur Verfügung, die zudem nicht als Einpendler das Verkehrssystem belasten. Gleichzeitig erhöht sich der Bedarf für soziale Infrastruktur und die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt“, so die Analyse des Oberbürgermeisters.
WOHNRAUM UND BAULAND
Beim Mehrbedarf an Wohn- und Gewerbeflächen konnte die Stadt in den letzten Jahren von der Konversion im Landwehrviertel und Wohn- und Wissenschaftspark profitieren, deren Entwicklung der OB schon als Stadtbaurat vorangetrieben hatte. So wuchs der Bestand seit 2007 von unter 85.000 Wohnungen ab 2014 überproportional um jährlich durchschnittlich 480 auf derzeit 90.000 Wohnungen an. „Wir brauchen ein vielfältiges Wohnangebot für Familien und Menschen in allen Lebensphasen. Die vom Rat beschlossene Baulandoffensive macht Hoffnung, unter Berücksichtigung von Klimaschutz und Umweltbelangen auch bald in größerem Umfang für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen“, so der OB. „Aber erst wenn das neue Planungsrecht durch bezugsfertige Gebäude Realität wird, ist das für 2030 erwartete Wachstum auf 172.000 Einwohnerinnen und Einwohner vernünftig gestaltbar.“
ARBEITSPLÄTZE UND SOZIALE STABILITÄT
Das Bevölkerungswachstum und die wirtschaftliche Prosperität der vergangenen sieben Jahre lassen sich sehr gut am dynamischen Anstieg der Zahl sozialversichungspflichtig Beschäftigter ablesen. In jedem der ersten sieben Jahren seit der Jahrtausendwende verlor die Stadt im Durchschnitt 450 Arbeitsplätze. Die Gesamtzahl wuchs erst danach von unter 80.000 bis Ende 2013 wieder auf gut 87.500 an. Besonders dynamisch war der Zuwachs jedoch seit 2013. Laut Statistik der Bundesanstalt für Arbeit gab es im Jahresdurchschnitt etwa 1350 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Der Zuwachs von über 9000 auf 96.666 Arbeitsplätze Ende 2019 entspricht einem Wachstum von fast 22 Prozent innerhalb von 14 Jahren. Entsprechend hat sich in diesem Zeitraum die Arbeitslosenquote von 11,7 Prozent bis Anfang 2020 auf 5,3 Prozent mehr als halbiert. „Diese Entwicklung sorgt für soziale Stabilität und entlastet die öffentlichen Kassen. Mit der hohen Arbeitsplatzzentralität unserer Stadt ist gleichzeitig die Mobilität in der Region und die Nachfrage nach Plätzen für die Kinderbetreuung gewachsen“, so Griesert.
BILDUNG UND INTEGRATION
Um dem Bevölkerungswachstum, dem Fachkräftebedarf und dem Rechtsanspruch auf Betreuung der Unter-Dreijährigen gerecht zu werden, wurden die Zahl der Krippenplätze seit 2013 mit kräftiger Unterstützung der freien Träger um 400 auf 1550 Plätze erhöht. Dazu kamen 250 neue Kita-Plätze, so dass jetzt 4250 Plätze in öffentlichen Einrichtungen und etwa 100 Plätze in der privaten Kindertagespflege angeboten werden. Trotz damit einhergehender Aufwendungen von aktuell jährlich mehr als 50 Millionen Euro konnten parallel die aus der Vergangenheit zur Deckung der laufenden Verwaltungskosten entstandenen Schulden von über 150 Millionen Euro bis zum Vorjahresende auf unter 40 Millionen Euro abgebaut werden. „Nachdem ich 2015 noch eine Haushaltssperre verhängen musste, konnten durch die Reduzierung der Kassenkredite erhebliche Investitionen für Ganztagsschulen und moderne Sporthallen erfolgen. Das im gleichen Jahr zwischen Landkreis und Stadt verhandelte Gastschulgeld hat zudem die Modernisierung der weiterführenden Schulen erleichtert“, so der Oberbürgermeister, für den Bildung und Sport maßgebliche Faktoren für gelingende Integration sind und der in diesen Zusammenhang auch den Beschluss zur neuen Schulstruktur als Meilenstein einordnet.
ZUKUNFTSFÄHIGKEIT UND NEUMARKT
Auch wenn die Stadt in den vergangenen Haushaltsjahren jeweils Überschüsse erwirtschaftet hat, bleibt Sparen auf der Tagesordnung. Osnabrück ist weiter eine hochverschuldete Stadt, so dass laut Griesert die finanziellen Folgen einer Maßnahme oder Aufgabe nie aus dem Blick geraten dürfen. „Das vorbildliche Konzept der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt konnte nur beibehalten werden, weil das Land eine Erstaufnahmeeinrichtung in Osnabrück etabliert hat“, so Griesert, der diese Idee für das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus 2014 an Innenminister Pistorius herangetragen hatte. Finanziell entlastend wirken ebenso die höheren Landeszuschüsse für das Stadttheater, die auch auf eine Initiative aus dem Rathaus zurückgehen. Besonders erfreulich waren in den zurückliegenden Jahren die Gewerbesteuerzahlungen der heimischen Unternehmen, wozu die öffentlich-privat organisierte Wirtschafts- und Innovationsförderung von WFO und ICO durch kluge Unterstützung beiträgt. „Die Gründung des HeatHouse als zweitem Accelerator neben dem erfolgreichen Seedhouse und das geplante Smart-City-House sind jüngste Beispiele dafür, dass jetzt der Grundstein für den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Pandemie gelegt wird“, so der Oberbürgermeister. „Auch schon die im Bereich der umgestalteten Römereschstraße und auf dem Hochschulcampus am Westerberg sichtbare Umwandlung der ehemaligen Kasernenflächen haben Potentiale freigesetzt, die unsere Stadt als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken.“ Zur Zukunftsfähigkeit gehört nach Überzeugung des studierten Architekten Griesert zudem, den gesellschaftlichen Wandel und die Amazonisierung des Handels für die Attraktivität der Innenstadt als Erlebnisraum von Stadtkultur und für neue Arbeits- und Wohnformen zu nutzen. „Es ist geradezu ein Glücksfall, dass am Neumarkt kein Shoppingcenter entsteht, sondern ein „Urbanes Quartier 4.0“ den 20-jährigen städtebaulichen Verfall beenden wird.“
URBANITÄT UND LEBENSQUALITÄT
Unweigerlich stellt sich die Frage, wie sich die Veränderungsprozesse und das dynamische Wachstum der vergangenen gut sieben Jahre auf die Zufriedenheit der Osnabrücker mit ihrer Stadt auswirken. Sind die Verbesserungen im Bereich von Natur, Umwelt und Klimaschutz durch 110 Hektar neue Grün- und Freiflächen, neue Parkanlagen, Haseuferweg und Großspielplätze, durch den Ausbau regenerativer Energien und die größte deutsche E-Busflotte spürbar? Kann Osnabrück mit dem neuen Brandschutzkonzept zweier Hauptwachen punkten? Wie hat sich der erst jüngst beendete politische Streit um den Neumarkt ausgewirkt? Werden die mutigen Investitionen für eine vitale Innenstadt und die Qualität der Krankenhausversorgung belohnt? Steigern die Auszeichnungen für das Theater das kulturelle Image und helfen diese bei der anstehenden Sanierung? Was bedeuten Bekanntheitsgrad im Profifußball und Damenbasketball, Großereignisse wie das Bundesmusikfest, das Weltreligionentreffen, der Stifterkongress und das erstmalig 2015 durchgeführte Schlossgarten Open Air das Image der Stadt? Gilt noch der hohe Zuspruch von 87 Prozent der Osnabrücker zu ihrem Wohnort, der 2003 zum Slogan führte: Ich komm’ zum Glück aus Osnabrück?
AUSGEZEICHNETES IMAGE
Griesert verweist dazu auf den Bericht für die Ratssitzung im März, wo die Daten zur sozial- und umweltgerechten Stadtentwicklung nachzulesen sind. Danach haben Rat und Verwaltung offensichtlich in den zurückliegenden Jahren vieles richtiggemacht. Denn beim europaweiten Urban Audit, einer seit 2006 alle drei Jahre durchgeführten Bürgerbefragung zur Lebensqualität, liegt Osnabrück aktuell mit Freiburg, Konstanz und Würzburg an der Spitze und damit vor Aachen, Dresden und Köln. Mit Osnabrück als Wohnort sind 97 Prozent der repräsentativ Befragten sehr oder eher zufrieden. Das sind gegenüber 2015, als Osnabrück noch im Mittelfeld der 24 teilnehmenden deutschen Städte lag, nochmals drei Prozentpunkte mehr. Auch auf die Aufnahme des Rathauses 2015 in die Liste der Kulturerbestätten, die für gelebte europäische Werte stehen, auf die Auszeichnung als nachhaltigste Großstadt 2020 und als digitalste Verwaltung der 81 Großstädte Deutschlands könnten nicht nur die Akteure im Rathaus, sondern auch die Stadtgesellschaft stolz sein“, so der Oberbürgermeister.
POLITIK UND VERWALTUNG
„Insgesamt ist die Fülle und die Qualität des in den zurückliegenden acht Jahren für Osnabrück Erreichten ein Gemeinschaftswerk. Das Ritual des Handgiftentages hilft, sich das immer wieder vor Augen zu führen. Nur mit Unterstützung und Initiativen aus dem Rat, mit engagiertem und qualifiziertem Personal in Verwaltung und städtischen Unternehmen sowie mit dem Einsatz von Ehrenamtlichen und Stiftungen sind viele Erfolge erreichbar gewesen. Das wird auch für das Gelingen des Smart-Business-Park am Limberg und, nachdem die Grundstücksfragen geklärt sind, auch für die Johannishöfe am Neumarkt, das Lokviertel mit dem Coppenrath-Innovation-Centre auf dem alten Güterbahnhof und den Sport- und Landschaftspark Gartlage gelten. Aber wie die Entlastungsstraße 2014 gezeigt hat, wird nicht alles zum Erfolg zu bringen sein. Manchmal fehlt es am Konsens, manchmal am Geld oder der zündenden Idee. Manches braucht größere Beharrlichkeit oder den richtigen Zeitpunkt, wie ein regionaler Sparkassenverbund oder eine Stiftung Osnabrücker Kulturbesitz. In den kommenden OB-Perioden wird neben den durch die Pandemie erzeugten Umbrüchen aktiv auch mit neuen Themen und herausfordernden Überraschungen umzugehen sein. Als nächstes dürfen wir uns vielleicht auf einen Film zu Felix Nussbaum, in jedem Fall aber auf das Jubiläumsjahr 2023, die Neugestaltung im Schlossumfeld und die Grundsteinlegung am Neumarkt freuen“, so Griesert über das, was nach der Kommunalwahl Thema sein könnte.
REPRÄSENTANT UND MANAGER
„Als Oberbürgermeister habe ich in all den Jahren unsere einzigartige Stadtkultur, Festivals und Feste wie EMAF und Maiwoche, das Steckenpferdreiten, den interreligiösen Dialog, Empfänge und Ehrungen im Friedenssaal, Konzerte in der OsnabrückHalle, die Besuche in den Partnerstädten und den kollegialen Austausch im Präsidium des Deutschen Städtetages genossen. Das wird mir durch die aktuellen Einschränkungen besonders bewusst. Aus den vielen Begegnungen und Gesprächen habe ich Energie schöpfen können, um im anspruchsvollen Tagesgeschäft auch bei Gegenwind auf Kurs zu bleiben, ohne die eigene Kompassnadel zu verbiegen.“ Über das bunte Spektrum und die Anforderungen sagt der OB weiter: „Dieses Amt ist selten ein Schönwetter-Job. Um Verantwortung im ‚Konzern Stadt‘ mit über 7000 Beschäftigten und einem Jahresergebnis von 1,5 Milliarden Euro übernehmen zu können, braucht es breiter fachlicher Kompetenz, Haltung und Rückgrat, Integrationskraft und Führungsstärke, Frische und Ausdauer, aber auch Erfahrung, Empathie und Ehrlichkeit. Und zur Ehrlichkeit gehört: nach 16 Jahren Vorstandstätigkeit und achtjährigem Wirken als Oberbürgermeister in Ratsversammlungen, Bürgerforen und in verschiedenen Aufsichtsräten, nach Bewältigung der Finanzkrise beim Klinikum und beim FMO, nach der Flüchtlingskrise und hoffentlich bald auch der Pandemie reizt es mich, auch private Ziele mit neuen Ideen und Lust zu verwirklichen.“
ZUKUNFTSPLÄNE UND MEHR PRIVATES
Was macht der OB nun, wenn er am 31. Oktober die Amtskette ablegt? Seine Antwort: „Ich spüre noch viel Energie für Neues und für das, was durch das jahrelange ‚Zuerst Osnabrück’ vielleicht zu kurz gekommen ist: Familie, Freunde und Fitness-Sport. Alles hat seine Zeit und ab 1. November ist Zeit, mit dann 64 Jahren vom öffentlichen Amt los zu lassen, um mehr Privatsphäre zu genießen. Ich freue mich, bis dahin noch all meine Kraft und Ideen in den Dienst für diese faszinierend vielfältige und lebenswerte Stadt stellen zu können. Es ist Verpflichtung, Ehre und Privileg zugleich, in der Friedensstadt Oberbürgermeister zu sein!“
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