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Hamm, 30. Juli 2021
Schutz vereint: NRW-Pakt gegen Gewalt
NRW-Pakt gegen Gewalt – zu diesem Thema hatte Hamms Gleichstellungsbeauftragte Uta Weischenberg Mitte Juli alle Hammer Ratsfrauen eingeladen. Mehr als die Hälfte der Mandatsträgerinnen schalteten sich - trotz Ferienzeit und teilweise aus dem Urlaubsort – zu dieser Online-Veranstaltung zu. Erörtert wurden zunächst grundsätzliche Zielsetzungen und umfassende Inhalte des vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) im April vorgestellten Entwurfes.
Mit dem sogenannten NRW-Pakt gegen Gewalt, der von Landesregierung und Kreisen beziehungsweise kreisfreien Städten unterzeichnet werden soll, sollen Gewaltschutz und Gewaltprävention in Nordrhein-Westfalen verbessert werden. Frauen und Männer, die von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffen sind, sollen zeitnah Schutz in Frauenhäusern oder Schutzwohnungen finden. Zudem soll das Unterstützungs- und Beratungssystem flächendeckend sichergestellt und durch festgelegte Standards in allen Kommunen qualitativ verbessert werden. Vorgeschlagen wird unter anderem eine Bündelung der Beratungs- und Hilfsangebote in sogenannten Powerhäusern, um Frauen zu unterstützen. Des Weiteren sollen festgelegte Interventionsketten bei unterschiedlichen Gewaltformen die bestmögliche Eingliederung in das Unterstützungssystem jeder Kommune ermöglichen.
Der Entwurf des NRW-Paktes führte nach der Vorstellung bei den Landesarbeitsgemeinschaften und den kommunalen Spitzenverbänden Ende Mai zu zahlreichen kritischen Stellungnahmen. Insbesondere der Begriff Powerhäuser wird darin weitgehend abgelehnt, zahlreiche Verbesserungsvorschläge bezüglich der vorgeschlagenen Interventionsketten wurden abgegeben. „Bei der Interventionskette gegen häusliche Gewalt an Frauen setzen wir in Hamm nicht erst bei der Polizei mit der Anzeigenaufnahme an, wie es der Entwurf vorsieht. Der Runde Tisch gegen Häusliche Gewalt Hamm hat seit Jahren eine konkrete Struktur entwickelt. Schon beim akuten Polizeieinsatz im Falle häuslicher Gewalt wird auf bestehende Hilfeangebote im Frauenhaus, beim Weißen Ring und beim Jugendamt hingewiesen. Der Opferschutzbeauftragte der Polizei ist bestrebt, betroffene Frauen zeitnah dahin weiter zu vermitteln. Das hat sich bewährt und möchte der Runde Tisch auch so beibehalten“, betont Uta Weischenberg.
Auch die anwesenden Ratsfrauen befürworteten die Beibehaltung dieser Vorgehensweise. Im gemeinsamen Austausch wurden weitere Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge intensiv diskutiert. Nach dieser kritischen Auseinandersetzung herrschte Einigkeit darüber, dass der Entwurf korrekturbedürftig sei, die Kritikpunkte aber in den bereits abgegebenen Stellungnahmen der Landesarbeitsgemeinschaften enthalten sind. Es wurde beschlossen, zunächst die Nachbesserung durch das MHKBG abzuwarten und bei Bedarf Anfang September eine Anfrage an das Ministerium zu schicken. Neben der weiteren aufmerksamen Begleitung des Themas NRW-Pakt beschlossen alle anwesenden Ratsfrauen, sich weiterhin zu regelmäßigen fraktionsübergreifenden Sitzungen zu frauenpolitischen Themen zusammenzufinden.
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