Meldungsdatum: 07.09.2021
Ein Thema in der heutigen Oberbürgermeister-Dienstberatung ist die geänderte Finanzierung des Großbauprojektes „Ersatzneubau Strombrückenzug“ gewesen. Es hat sich vor allem aus der verzögerten Vergabe eine weitere Kostenerhöhung um rund 22 Millionen Euro ergeben, womit sich die Gesamtkosten nun auf ca. 180 Millionen Euro belaufen. Der wesentliche Teil davon wird aus Fördermitteln finanziert. Über die Finanzdrucksache entscheidet am 4. November der Stadtrat.
Bereits im vergangenen Jahr war eine geänderte Finanzierung (DS0549/20) vom Stadtrat beschlossen worden. Die damalige Kostenerhöhung um etwa 38 Millionen Euro resultierte aus der verzögerten Vergabe der Hauptleistungen infolge eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer bzw. dem Oberlandesgericht. Die Nachtragsverhandlungen zu diesem Thema – die prognostizierten Kosten – sowie zusätzlichen Leistungen ließen die Gesamtkosten auf rund 158 Millionen ansteigen.
Der wesentliche Teil der jetzigen Kostenerhöhung ist Resultat dieser verzögerten Vergabe. So hat ein Gutachten zu den prognostizierten Kosten ergeben, dass der Mehrbedarf für diesen ersten Nachtrag rund neun Millionen Euro höher liegt, als noch 2020 angenommen worden war. Auch die Zusatzkosten zum Schienenersatzverkehr der MVB ergeben sich aus der verzögerten Vergabe und den damit geänderten Bau- und Sperrphasen. Nicht nur die terminliche Verschiebung, sondern auch der verlängerte Zeitraum, in dem Ersatzverkehr notwendig ist, sorgt für den Mehrbedarf.
Unabhängig von der verzögerten Vergabe sind die Zusatzleistungen der Abfallentsorgung ein wesentlicher Kostenpunkt. In der Bauausführung stellten sich die Abfallqualitäten als deutlich schlechter heraus, als die im Vorhinein durchgeführten umfangreichen, aber dennoch stichprobenartigen Baugrunduntersuchungen ergeben hatten. So mussten größere Abfallmengen in höhere Deponieklassen entsorgt werden.
Auch die denkmalgeschützte Bastion bzw. deren Ufermauer verursachte Mehrkosten in Millionenhöhe. Die Mauer sollte ursprünglich ebenso wie die Bastionsspitze lediglich instandgesetzt werden. Die aufgrund der unzureichenden Standsicherheit zusätzlich durchgeführten Baugrund- und Bauwerksuntersuchungen ergaben jedoch den notwendigen Rückbau und die Erneuerung der Ufermauer.
Weitere Gründe für den Mehrbedarf sind unter anderem Kosten für die archäologische Begleitung oder hinzukommende Leistungen der Bauüberwachung bzw. des Fördermittelmanagements. Darüber hinaus sind aufgrund des zusätzlichen Bodenaustauschs Mehrkosten für die Bewirtschaftung der Bereitstellungsflächen entstanden. Und auch der Stillstand der Bohrarbeiten am Ostufer der Alten Elbe aufgrund des immer wiederkehrenden hohen Pegelstandes verursacht Mehrkosten.
Hintergrund
Die Maßnahme wird zum Großteil (ca. 95 Prozent) aus Mitteln der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 finanziert. Leistungen, die als nicht förderfähig eingestuft werden, finanziert die Landeshauptstadt aus Eigenmitteln. Darunter zählen die Errichtung der Stadtparkstraße oder technisch nicht notwendige Einbauten wie z. B. die Beleuchtung des Pylons.
Die komplette Drucksache mit der ausführlichen Darlegung der Kostenentwicklung ist dem Ratsinformationssystems unter https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=236733 zu entnehmen.
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