Meldungsdatum: 29.09.2021
An jedem ersten Mittwoch im Monat findet von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr die Sprechstunde für Schiedsangelegenheiten im Borkener Rathauses statt. In der nächsten Schiedsamtssprechstunde am Mittwoch, 06. Oktober 2021, von 10 bis 12 Uhr steht Schiedsperson Ralf Kahl Ratsuchenden zur Verfügung.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, vorab mit Herrn Kahl einen Termin zur Schiedsamtssprechstunde abzustimmen per Mail ralf.kahl@t-online.de oder Tel. 0171/9491000.
Der Ablauf der Sprechstunde im Rathaus gestaltet sich wie folgt:
- Die Besucher*innen der Sprechstunde werden zum vereinbarten Termin an der Info-Zentrale des Rathauses empfangen.
- Das Schiedsgespräch erfolgt in einem reservierten Raum zu den geltenden Corona-Regeln.
- Grundsätzlich herrscht zur Zeit Maskenpflicht für alle Besucher*innen und Mitarbeiter*innen im Rathaus.
Schiedspersonen als Streitschlichter
Schiedspersonen arbeiten als einzige vorgerichtliche Schlichtungsstelle für die Streitparteien völlig unparteiisch und in ehrenamtlicher Funktion. Sie vermitteln zwischen streitenden Parteien in Strafsachen und auch in zivilrechtlichen Angelegenheiten, um eine außergerichtliche Lösung zu erreichen.
Hierunter fallen z.B.:
- Hausfriedensbruch,
- Beleidigung (üble Nachrede, Verleumdung)
- Verletzung des Briefgeheimnisses
- Überhang (Bäume, Sträucher)
- Angelegenheiten der Nachbarrechte
- Beachtung der Hausordnung
- Schadensersatz
- Schmerzensgeld
- usw.
Schiedspersonen in Borken
Der Rat der Stadt Borken hat für jeden Schiedsamtsbezirk eine Schiedsperson für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt. Das Amt der Schiedspersonen ist ein Ehrenamt. Das heißt, die Schiedspersonen stellen ihre Freizeit für die Führung des Amtes praktisch unentgeltlich zur Verfügung, sodass das Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsamt für die Bürgerinnen und Bürger äußerst kostengünstig durchgeführt werden kann. Die Stadt Borken hat drei Schiedsamtsbezirke:
- Schiedsamtsbezirk I = Stadtteile Borken, Marbeck, Grütlohn, Hoxfeld, Rhedebrügge u. Westenborken. Hier wurde Ralf Kahl zur Schiedsperson gewählt.
- Schiedsamtsbezirk II = Stadtteil Gemen. Hier wurde Manfred Beckmann zur Schiedsperson gewählt.
- Schiedsamtsbezirk III = Stadtteile Weseke u. Borkenwirthe/Burlo. Hier wurde Marita Niehoff-Heddier zur Schiedsperson gewählt.
Stadt Borken
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