Der Kreistag tagt am Donnerstag, 9. Dezember 2021 um 17 Uhr Forum der Sparkasse LeerWittmund, Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße 14, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Zustimmung zu außer- und überplanmäßigem Aufwand
• Bildung der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften: Jugendhilfeausschuss; Ausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen und ÖPNV
• Umbesetzung der Ausschüsse des Kreistages; Antrag der CDU-Fraktion vom 25.11.2021
• Besetzung der Ausschussvorsitze
• Benennung von Beiratsmitgliedern für den Beirat Zentrum für Arbeit
• Zusammensetzung des Behindertenbeirates für den Landkreis Leer entsprechend § 3 Abs. 1 der Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates für den Landkreis Leer in der Fassung vom 16.04.2008
• Entsendung von Vertretern in Organe von Gesellschaften und regionalen Einrichtungen
• Mitgliederversammlung des Vereins für Orgel- und Musikkultur in der Ems-Dollart-Region (OMGO)
• Verbandsversammlung des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes
• Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg
• Änderung der Entschädigungssatzung des Landkreises Leer
• Anpassung der Gebührensatzung der Feuerwehrtechnischen Zentrale des LK Leer
• Änderung der Gebührenordnung der Kreismusikschule Leer
• Änderung der Satzung über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
• Gründung und Beteiligung des Landkreises Leer an der Ems-Achse Klimaschutz gemeinnützige GmbH
• Überörtliche Prüfung "Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände"
• Verzicht auf die Erstellung konsolidierter Gesamtabschlüsse
• Konsolidierter Gesamtabschluss 2013
• Beschluss über den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017
• Beschluss über den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018
• Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020 des Eigenbetriebes Landkreis Leer - Abfallwirtschaftsbetrieb
• Stellenübersicht 2022 des Abfallwirtschaftsbetriebes
• Wirtschaftsplan 2022 des Abfallwirtschaftsbetriebes
• Wirtschaftsplan 2022 der Seniorenwohnanlage Heisfelde
• Personalangelegenheiten: Peter Eggers, Verleihung des Dienstgrades eines Abschnittsbrandmeisters
• Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG (08/21)

Eventuelle Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind unter folgendem Link abrufbar: https://lkleer.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2021-1-93

Hinweise:

Aufgrund des weiterhin dynamischen Infektionsgeschehens durch das Corona-Virus gilt für die Sitzungen der Kreisgremien im Landkreis Leer ab sofort die 3G-Regel. Das bedeutet, dass die Teilnahme für Abgeordnete, Zuschauer und Verwaltungsmitarbeiter nur möglich ist, wenn diese geimpft, genesen oder negativ auf das Corona-Virus getestet sind. Entsprechende Nachweise sind zur Sitzung mitzubringen.

Hierzu zählen:

• der Impfpass
• das EU-Impfzertifikat
• eine Genesenen-Bescheinigung des Gesundheitsamtes (nicht älter als 6 Monate)
• eine Bescheinigung eines negativen PCR-Tests innerhalb der letzten 48 Stunden oder eines negativen Corona Antigen Tests innerhalb der letzten 24 Stunden (durchgeführt durch eine anerkannte Teststelle).

Die Zuschauerplätze sind aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen begrenzt. Es besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer FFP2-Maske.