Arnsberg. Eine umfangreiche Tagesordnung hat der Rat der Stadt Arnsberg am Donnerstag, 9. Dezember, in seiner 7. Sitzung der aktuellen Wahlperiode beraten. Unter der Leitung von Bürgermeister Ralf Paul Bittner tagte der Rat zum letzten Mal in diesem Jahr und beschloss neben dem Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 sowie den Stellenplan der Verwaltung auch den Großteil der weiteren Themen inklusive einiger großer Bauprojekte einstimmig.
Eine Übersicht einiger Themen:
Neubau einer Hauptschule mit integrierter Einfeldsporthalle – Ersatzbau Grimmeschule
Der Neubau der Grimmeschule erfolgt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, am Solepark in Hüsten. Die Schule soll aufgrund der Anregung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Neubau ein Leuchtturmprojekt mit einem ökologisch-schulpädagogischem Schwerpunkt werden. Darauf verständigten sich die Ratsmitglieder bei einer Enthaltung. Zuvor wurde der politische Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau am Berliner Platz zu beauftragen, bei Stimmengleichheit nach geheimer Abstimmung nicht beschlossen.
Kita-Neubauten in Bachum, Rumbeck und Holzen
Positive Signale setzte der Rat der Stadt Arnsberg für die Entwicklung der Arnsberger Betreuungslandschaft: Im Stadtteil Bachum soll eine neue viergruppige Kindertageseinrichtung gebaut werden. Ein privater Investor soll den Bau errichten und die Einrichtung anschließend betreiben, in welcher sowohl Regel-Betreuungsplätze als auch heilpädagogische Betreuungsplätze angeboten werden. Der bisher dort platzierte Bolzplatz soll grundsätzlich erhalten bleiben.
Auch in Rumbeck entsteht aktuell eine neue Kindertageseinrichtung: Die dreigruppige Kita soll bis zum Start den neuen Kita-Jahres Anfang August fertiggestellt sein. Damit werden 55 zusätzliche Betreuungsplätze, hiervon 16 Plätze für Kinder unter drei Jahren, zusätzlich zur Verfügung stehen.
Für die Zukunft der Kindertageseinrichtung in Holzen wurde die Verwaltung vom Rat beauftragt zu prüfen, wie man eine „verschränkte“ Baulösung umsetzen kann, so dass am jetzigen Standort der Städtischen Kindertageseinrichtung Bieberburg eine neue Kindertageseinrichtung mit vier Betreuungsgruppen und Wohnen für Menschen im höheren Lebensalter unter einem Dach realisiert werden kann.
Alle Kita-Beschlüsse fielen einstimmig aus.
Jugendkulturzentrum Hüsten
Auch einstimmig fiel das Votum für den Umzug des Jugendzentrums Hüsten aus. Dieses zieht vom jetzigen Standort an der Riggenweide, mit neuer konzeptioneller Ausrichtung als Jugendkulturzentrum Hüsten in die Räumlichkeiten des Kulturzentrums Berliner Platz um.
Die künftigen jugendlichen Nutzer*innen werden bis Ende des 1. Quartals an der Planung beteiligt, deren Ergebnisse dann den Ausschüssen im ersten Sitzungslauf vorgestellt werden sollen.
Bürgerzentrum und Kita: Oeventrop „Leben & Lernen“
Gute Nachrichten für den Stadtteil Oeventrop: Mit einstimmigem Beschluss wurde auch das nun aktuelle städtebaulich-architektonische Konzept für Grundschule, Bürgerzentrum und Kita auf dem Schulareal der Grundschule Dinschede abgesegnet.
Entwicklungskonzept zu den Lehrschwimmbecken in Arnsberg
Eine finale Entscheidung zur Zukunft der Lehrschwimmbecken in Arnsberg wurde nicht gefällt. Sowohl der politische Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die Sanierung der Lehrschwimmbecken in Herdringen und Vosswinkel und zusätzlich den Neubau eines Bades mit 25-Meter-Becken im Stadtgebiet, als auch der Vorschlag der Verwaltung für einen Neubau am Berliner Platz statt einer Sanierung, wurden nach zwei geheimen Abstimmungen nicht beschlossen. Das Thema wird nun weiter in die Beratung gehen. Hierzu liegt bereits im Nachgang zur Ratssitzung ein Antrag von den Ratsfraktionen SPD, FDP und Die Fraktion vor, bereits bis Ende Januar als Rat erneut hierzu zu tagen.
Neue Ortsheimatpfleger für die Bezirke Müschede und Oeventrop
In Müschede und Oeventrop gibt es neue Ortsheimatpfleger. Der Rat der Stadt Arnsberg bestellte Ferdinand Schwingenheuer für den Bezirk Müschede und Wilhelm Linn für den Bezirk Oeventrop einstimmig ins Amt.
Errichtung von Wohnmobilstellflächen
Ein einstimmiges Votum erteilten die Ratsmitglieder für die Errichtung von Wohnmobilstellflächen mit Versorgungsinfrastruktur: Beschlossen wurde, Stellflächen unterschiedlicher Ausstattung an drei unterschiedlichen Orten im Stadtgebiet zu schaffen und so einen Touristikplatz auf dem Gelände der Riggenweide zu erstellen, den derzeitigen Transitplatz im Alten Feld als Kurzreiseplatz zu ertüchtigen und im Bereich „In den Oeren“ in Oeventrop einen Transitplatz auszuschildern.
Unterstützung Hotel- und Gaststättengewerbe & Einzelhandel
Die in 2020 und 2021 beschlossene Unterstützung von Hotel-und Gaststättengewerbe und Einzelhandel, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird auch in 2022 fortgesetzt – dies beschloss der Rat einstimmig. So werden weiterhin keine Sondernutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren erhoben bzw. diese erlassen. Soweit bereits Gebühren erhoben wurden, werden diese zurückerstattet. Zusätzlich kann die Nutzung öffentlicher Flächen über die genehmigten Größen hinaus bis 30 Prozent – nach vorherigem Antrag – kostenfrei erweitert werden.
Streaming von Ratssitzungen
Keine mehrheitliche Zustimmung fand das Thema Streaming von Ratssitzungen, welches aus der Juni-Sitzung für weiteren Beratungsbedarf der Fraktionen in den aktuellen Sitzungslauf geschoben wurde. Der Vorschlag der Verwaltung, mit zwei Testphasen in das Thema Streaming von Ratssitzungen einzusteigen, wurde mit 27 Gegenstimmen zu 24 Ja-Stimmen nicht beschlossen.
Ortsrecht: Gebührensatzungen
Die städtischen Friedhöfe werden seit jeher nicht kostendeckend betrieben. Die jährlich steigenden Betriebskosten machen erforderlich, die Friedhofsgebühren um 13 Prozent ab 2022 anzuheben.
Keine Erhöhung ergibt sich bei den Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst. Die Winterdienstkosten bleiben unverändert, wohingegen sich bei den Straßenreinigungsgebühren eine Gebührensenkung für Anliegerstraße von 2,51 € auf 2,28 € ergibt.
Die städtische Abfallwirtschaft wird als sogenannte „kostenrechnende Einrichtung im Sinne des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW)“ geführt. Das bedeutet, dass die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen (Gebühren und Erlöse) zu decken sind. Dementsprechend sind die Abfallgebühren jährlich für die Zukunft zu kalkulieren. Aus diesem Grund erhöhen sich die Jahresgebühren für Restabfallbehälter bei 120 Litern um 5,72 € von 196,57 € auf 202,29 € und bei 240 Litern um 10,10 € von 346,86 € auf 356,96 €.
Bei den Parkgebühren ergibt sich eine Erleichterung für E-Auto-Nutzer*innen: E-Autos dürfen mit der aktualisierten Gebührensatzung auf den entsprechend gekennzeichneten Parkflächen für zwei Stunden unter Auslegung der Parkscheibe kostenfrei parken.
Die Schmutzwasser-Grundgebühr und -Entsorgungsgebühr sowie die Niederschlagswassergebühr sinken leicht im Vergleich zum Vorjahr. Gleich bleibt die Entsorgungsgebühr für Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben.
Die Vorlagen zum Ortsrecht mit den Gebührensatzungen wurden allesamt einstimmig beschlossen.
