Der Kreistag tagt am Mittwoch, 9. März 2022 um 17 Uhr im Forum der Sparkasse LeerWittmund, Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße 14, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind in der öffentlichen Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Sachstandsbericht Corona
• Erlass einer Hauptsatzung für den Landkreis Leer
• Neufassung der "Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Beirates für Menschen mit Teilhabeeinschränkungen für den Landkreis Leer"
• Bildung von Ausschüssen: Ausschuss für Ehrenamt, Sport und Kultur; Ausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen und ÖPNV; Berufung beratender Mitglieder aus dem Beirat für Menschen mit Teilhabeeinschränkungen für den Landkreis Leer in verschiedene Ausschüsse
• Benennung von Beiratsmitgliedern für den Beirat Zentrum für Arbeit
• Entsendung von Vertretern in Organe von Gesellschaften und regionalen Einrichtungen: Aufsichtsrat der Tourismus Agentur Nordsee GmbH (TANO); Gesellschafterversammlung der Tourismus Agentur Nordsee GmbH (TANO); Mitgliederversammlung der NEWIN - Netzwerk der Wirtschaftsförderungseinrichtungen in Niedersachsen e. V.
• Haushalt 2022
• Änderung der Entschädigungssatzung für Feuerwehr, örtliche Einsatzleitung, Großschadenslagen und Katastrophenschutz
• Anpassung der Gebührenordnung der Kreismusikschule Leer
• Teilnahme am Förderprogramm "Zukunftsregionen in Niedersachsen"
• 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung für den Landkreis Leer
• 4. Änderung der Entgeltordnung für Entsorgungsdienstleistungen des Landkreises Leer – Abfallwirtschaftsbetrieb
• Bezuschussung von Führerscheinen der Klasse B von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Leer; Antrag der Kreistagsgruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen-Die Linke sowie Antrag der CDU vom 15.12.2021
• Schüler- und Azubiticket kurzfristig auch im Landkreis Leer anbieten; Antrag der CDU-Fraktion vom 21.01.2022
• Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG (02/22)

Eventuelle Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten können unter folgendem Link eingesehen werden: https://lkleer.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2022-1-94

Hinweise:

Zutritt gemäß 3G-Regel nur für geimpfte, genesene und negativ getestete Personen. Entsprechende Nachweise sind zur Sitzung mitzubringen.

Hierzu zählen:

• der Impfpass
• das EU-Impfzertifikat
• eine Genesenen-Bescheinigung des Gesundheitsamtes (nicht älter als 3 Monate)
• eine Bescheinigung eines negativen PCR-Tests innerhalb der letzten 48 Stunden oder eines negativen Corona Antigen Tests innerhalb der letzten 24 Stunden (durchgeführt durch eine anerkannte Teststelle)
• eine Bestätigung gemäß § 7 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung über eine Testung mit negativem Testergebnis innerhalb der letzten 24 Stunden.

Die Zuschauerplätze sind aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen begrenzt. Es besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.