Der Kreistag tagt am Mittwoch, 9. März 2022 um 17 Uhr im Forum der Sparkasse LeerWittmund, Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße 14, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind in der öffentlichen Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:
- Sachstandsbericht Corona
- Erlass einer Hauptsatzung für den Landkreis Leer
- Neufassung der "Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Beirates für Menschen mit Teilhabeeinschränkungen für den Landkreis Leer"
- Bildung von Ausschüssen: Ausschuss für Ehrenamt, Sport und Kultur; Ausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen und ÖPNV; Berufung beratender Mitglieder aus dem Beirat für Menschen mit Teilhabeeinschränkungen für den Landkreis Leer in verschiedene Ausschüsse
- Benennung von Beiratsmitgliedern für den Beirat Zentrum für Arbeit
- Entsendung von Vertretern in Organe von Gesellschaften und regionalen Einrichtungen: Aufsichtsrat der Tourismus Agentur Nordsee GmbH (TANO); Gesellschafterversammlung der Tourismus Agentur Nordsee GmbH (TANO); Mitgliederversammlung der NEWIN - Netzwerk der Wirtschaftsförderungseinrichtungen in Niedersachsen e. V.
- Haushalt 2022
- Änderung der Entschädigungssatzung für Feuerwehr, örtliche Einsatzleitung, Großschadenslagen und Katastrophenschutz
- Anpassung der Gebührenordnung der Kreismusikschule Leer
- Teilnahme am Förderprogramm "Zukunftsregionen in Niedersachsen"
- 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung für den Landkreis Leer
- 4. Änderung der Entgeltordnung für Entsorgungsdienstleistungen des Landkreises Leer – Abfallwirtschaftsbetrieb
- Bezuschussung von Führerscheinen der Klasse B von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Leer; Antrag der Kreistagsgruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen-Die Linke sowie Antrag der CDU vom 15.12.2021
- Schüler- und Azubiticket kurzfristig auch im Landkreis Leer anbieten; Antrag der CDU-Fraktion vom 21.01.2022
- Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG (02/22)
Eventuelle Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten können unter folgendem Link eingesehen werden: https://lkleer.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2022-1-94
Hinweise:
Zutritt gemäß 3G-Regel nur für geimpfte, genesene und negativ getestete Personen. Entsprechende Nachweise sind zur Sitzung mitzubringen.
Hierzu zählen:
- der Impfpass
- das EU-Impfzertifikat
- eine Genesenen-Bescheinigung des Gesundheitsamtes (nicht älter als 3 Monate)
- eine Bescheinigung eines negativen PCR-Tests innerhalb der letzten 48 Stunden oder eines negativen Corona Antigen Tests innerhalb der letzten 24 Stunden (durchgeführt durch eine anerkannte Teststelle)
- eine Bestätigung gemäß § 7 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung über eine Testung mit negativem Testergebnis innerhalb der letzten 24 Stunden.
Die Zuschauerplätze sind aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen begrenzt. Es besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.