Meldungsdatum: 31.05.2022

Für bezahlbare Mieten und gutes Wohnen: Stadt stellt Entwurf für neues Wohnraumversorgungskonzept vor

Beschleunigung des Wohnungsbaus, bedarfsgerechte Wohnungen, ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und diskriminierungsfreier Zugang zum Wohnungsmarkt: Mit diesen und weiteren Maßnahmen will die Stadt Kassel der Anspannung am Kasseler Wohnungsmarkt begegnen. Den Entwurf zum Wohnraumversorgungskonzept stellten Bürgermeisterin Ilona Friedrich und Stadtbaurat Christof Nolda am 31. Mai vor.

„Der Wohnungsmarkt befindet sich auch in Kassel im Wandel“, konstatieren Bürgermeisterin Ilona Friedrich und Stadtbaurat Christof Nolda. „Wir haben in den letzten Jahren u.a. mit der konsequenten Innenentwicklung und der Anhebung der Sozialwohnungsquote auf 30 % bereits wichtige Maßnahmen eingeleitet. Allerdings sehen wir weiter erheblichen Handlungsbedarf bei der Anzahl und Ausstattung von Wohnungen, beim Mietpreis und beim Zugang zu Wohnraum. Mit dem Wohnraumversorgungskonzept haben wir nun eine fundierte Grundlage für die städtische Wohnungspolitik für das laufende Jahrzehnt geschaffen, das auch weitere Zielsetzungen wie die Klimaneutralität bis 2030 betrachtet. Das Konzept liefert wertvolle Impulse, die wir aufgreifen und in konkrete Maßnahmen umsetzen wollen.“

Das Wohnraumversorgungskonzept wurde im Auftrag der Stadt vom Forschungs- und Beratungsinstitut empirica seit Ende 2020 ausgearbeitet. Im Konzept wird die Situation des Kasseler Wohnungsmarkts analysiert, Handlungsbedarfe benannt und konkrete Maßnahmen empfohlen. Bei der Erstellung wurden auch Fachleute der Wohnungs- und Sozialwirtschaft, Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Interessengruppen und politischen Parteien beteiligt. Koordiniert wurde die Arbeit von einer städtischen Projektgruppe.

„Das Ergebnis ist ein Konzept, das die Wohnraumbedarfe verschiedener Bevölkerungsgruppen differenziert betrachtet, Zielkonflikte transparent macht und Handlungsempfehlungen gibt. Vor uns liegt nun die Aufgabe, die benannten Herausforderungen Schritt für Schritt und mit aller Kraft anzugehen“, stellen die Bürgermeisterin und der Stadtbaurat fest. Bei dem Konzept handele es sich zwar um eine spezifische Betrachtung der Situation in der Stadt Kassel, diese müsse jedoch auch im regionalen Kontext gesehen werden. Deshalb sei die enge und gute Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Raum Kassel bei der Erstellung noch mal besonders hervorzuheben, so Friedrich und Nolda.

Im mehr als hundertseitigen Gutachten stellt empirica unter anderem „Engpässe bei der Erschwinglichkeit von Wohnraum bei Alleinerziehenden, älteren Singles sowie Familien mit geringer Kaufkraft“ fest. Zudem bestehe Handlungsbedarf bei altersgerechtem Wohnen, Wohnen für junge Menschen, für Frauen, für Menschen mit Beeinträchtigungen sowie dem Herausfinden aus der Obdachlosigkeit. Insgesamt müssten bis 2030 rund 8.000 Wohnungen gebaut werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern und der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung zu entsprechen. Dafür könnten vorhandene Wohnbaupotenziale genutzt werden. Der bereits eingeschlagene Weg der Innen- vor Außenentwicklung sei der richtige Ansatz, der Druck auf die Innenentwicklung werde beim Wohnungsbau dabei eher noch wachsen. Gutachter Thomas Abraham: „Kassel hat bereits viele gute Ansätze. Wir machen Vorschläge, wie das noch ausgebaut werden kann.“

Im Gutachten werden neun prioritäre Vorschläge für neue Maßnahmen gegeben, darunter die beschleunigte Wohnbauflächenentwicklung städtischer Grundstücke, ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Maßnahmen für diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum. Der Bericht empfiehlt darüber hinaus die Fortführung und Weiterentwicklung sieben bestehender Instrumente – darunter die aktive Liegenschaftspolitik und die Sicherung und Entwicklung des geförderten Wohnungsbestands. Weitere sechs Maßnahmenvorschläge, darunter die Förderung des Generationswechsels im Bestand, werden als „perspektivisch möglich“ bezeichnet.

Zur schrittweisen Umsetzung der Handlungsansätze empfiehlt der Magistrat zwei „Bündelungsprojekte“: Das Bündelungsprojekt „beschleunigte Wohnbauflächenentwicklung“ verfolgt das Ziel, die Innenentwicklungspotenziale systematisch zu erschließen, die städtischen Potenzialflächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren und die Baugenehmigungsprozesse zu optimieren. Dazu sollen unter anderem ein „Innenentwicklungsmanagement“ eingerichtet, die Kapazitäten städtischer Ämter ausgebaut und Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer aktiv angesprochen werden.

Das Bündelungsprojekt „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ stellt den Dialog mit der Wohnungs- und Sozialwirtschaft sowie weiteren Partnern zur Vereinbarung von Zielen für den Wohnungsbau und die Vermietung und Entwicklung der Wohnungen in den Mittelpunkt. Innerhalb dieses Dialogs sollen Leitlinien für den diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum und Regeln für die Belegung geförderter Wohnungen formuliert werden.

Bis Ende 2023 soll zudem ein qualifizierter Mietspiegel für die Stadt Kassel erstellt werden, der verbindliche Eckwerte für die Wohnraumvermietung in Kassel nennt und so Mietsteigerungen Grenzen setzt.

Der Magistrat hat dem Wohnraumversorgungskonzept bereits zugestimmt. Das Wohnraumversorgungskonzept wird am 31. Mai in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr sowie Soziales, Gesundheit und Sport behandelt. Am 13. Juni soll es in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Pressekontakt: Victor Deutsch