Meldungsdatum: 11.08.2022
Der Leiter des Magdeburger Amtes für Brand- und Katastrophenschutz, Frank Mehr, ist neuer Vorsitzender der „Hochwasserpartnerschaft Elbe“. Er wurde heute auf der Mitgliederversammlung der rund 70 Kommunen umfassenden Arbeitsgemeinschaft im Magdeburger Rathaus einstimmig gewählt. Frank Mehr löst den Magdeburger Beigeordneten für Personal, Bürgerservice und Ordnung, Holger Platz ab, der zum Jahresende in den Ruhestand geht und deshalb das Amt in der Hochwasserpartnerschaft abgegeben hat.
Dem neuen Vorsitzenden zur Seite stehen der Bürgermeister der Samtgemeinde Elbtalaue, Jürgen Meyer, als Stellvertreter sowie insgesamt acht Beisitzer. Frank Mehr dankte den Mitgliederkommunen für das Vertrauen und seinem Vorgänger Holger Platz für das mehr als 13-jährige Wirken. Der Beigeordnete war seit der Gründung der Hochwasserpartnerschaft im Jahr 2009 deren Vorsitzender.
Für das Datum der diesjährigen Mitgliederversammlung wurden die Jahrestage der Flutkatastrophen 2002 an der Elbe und 2021 im Westen Deutschlands ausgewählt. Besonders die Katastrophe im Ahrtal, in der Eifel und dem Süden von Nordrhein-Westfalen vor einem Jahr hat die Erinnerungen an die Elbehochwasser der vergangenen Jahrzehnte in Erinnerung gerufen.
Die Mitglieder der „Hochwasserpartnerschaft Elbe“ fordern deshalb erneut Konsequenzen für die künftige Hochwasser- und Starkregenvorsorge und appellieren an Bund, Länder, Kommunen und Bürger*innen, Hochwasserschutz und -vorsorge nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und Defizite aufzuarbeiten.
„Ohne eine umfassende Hochwasservorsorge geht es nicht“, betonen der bisherige Vorsitzende Holger Platz und Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführer der Hochwassernotgemeinschaft Rhein e. V. und geschäftsführender Vorstand des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. „Die Gefahr, die von extremen Hochwassern und Sturzfluten ausgeht, bleibt nach wie vor real und nimmt angesichts des Klimawandels sogar zu.“
Die Hochwasserkatastrophe 2021 habe die Defizite schmerzlich deutlich gemacht. Vieles müsse auf den Prüfstand gestellt werden. Der voranschreitende Klimawandel erhöht den Handlungsdruck, denn er begünstigt Extremwetterereignisse, die in der Folge zu Überflutungen führen können. Die „Hochwasserpartnerschaft Elbe“ und ihre Schwesterorganisation, die „Hochwassernotgemeinschaft Rhein“, sehen die Flutkatastrophe 2021 als weiteren Warnschuss. „Jetzt muss schnell aufgeholt werden, was in der Vergangenheit versäumt wurde, damit das nächste Hochwasser keine Existenzen oder gar Leben kostet“, sind sich Platz und Dr. Frieden einig.
Zu den konkreten Forderungen gehören unter anderem Investitionen in die Hochwasser- und Starkregenvorsorge, die Optimierung der Frühwarnung und des Katastrophenschutzes, die unverzügliche und kompromisslose Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sowie die Stärkung des Hochwasserbewusstseins und der Eigenvorsorge in der Bevölkerung, darunter die Einführung einer Pflichtversicherung bei Elementarschäden.
Hintergrundinformationen zur „Hochwasserpartnerschaft Elbe“
Die „Hochwasserpartnerschaft Elbe“ ist ein kommunaler Zusammenschluss, der im Jahr 2009 in der Landeshauptstadt Magdeburg von 13 Kommunen gegründet wurde. Heute vertritt die Hochwasserpartnerschaft rund 70 Städte, Gemeinden, Kreise und andere Institutionen entlang der Elbe zwischen Bad Schandau und dem Elbestauwehr bei Geesthacht.
Ziele sind unter anderem der kontinuierliche Informations- und Erfahrungsaustausch zu allen Fragen des Hochwasserschutzes entlang der Elbe, die Einflussnahme auf alle hochwasserrelevanten Vorhaben im Flussbereich bereits in der Planung, die enge Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und internationalen Organisationen sowie eine breite Öffentlichkeitsarbeit. Die Stadt Lauenburg/ Elbe hat sich bereit erklärt, die Geschäftsführung für die Hochwasserpartnerschaft Elbe auch in den nächsten Jahren zu übernehmen.
Die nächste Präsentation der „Hochwasserpartnerschaft Elbe“ ist gemeinsam mit der Schwesterorganisation vom Rhein am 8. und 9. September in Dresden geplant. Dort veranstaltet das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft gemeinsam mit der „Flussgebietsgemeinschaft Elbe“ anlässlich des Jahrestages der Elbeflut 2002 eine große Hochwassertagung und -ausstellung.
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