Der Kreiswahlausschuss hat heute in seiner Sitzung in Leer über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober entschieden. Ein Wahlvorschlag musste abgelehnt werden, weil die Anzahl der Unterstützungsunterschriften nicht ausreichte.

Für die Wahlkreise 83 (Leer) und 84 (Leer/Borkum) waren insgesamt 15 Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht worden: neun im Wahlkreis 83 (Leer) und sechs im Wahlkreis 84 (Leer/Borkum). Für den Wahlkreis 84 konnten alle Vorschläge zugelassen werden. Für den Wahlkreis 83 wurden acht Vorschläge zugelassen, ein Vorschlag wurde jedoch zurückgewiesen. Die Entscheidungen fielen jeweils einstimmig:

Zurückgewiesen wurde der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers Holger Kleihauer. Denn nach dem Niedersächsischen Landeswahlgesetz müssen Kreiswahlvorschläge von Einzelbewerbern von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden. Innerhalb der Frist für das Einreichen der Wahlvorschläge konnten jedoch in diesem Fall nur 43 Unterschriften vorgelegt werden. Deshalb konnte der Kreiswahlausschuss den Wahlvorschlag nicht zulassen. Der Betroffene kann dagegen innerhalb von drei Tagen Beschwerde einlegen. Über eine Beschwerde würde dann der Landeswahlausschuss entscheiden.

Zum Wahlkreis 83 gehören die Stadt Leer, die Samtgemeinden Hesel und Jümme und die Gemeinden Ostrhauderfehn, Rhauderfehn und Uplengen. Zum Wahlkreis 84 zählen die Städte Borkum und Weener sowie die Gemeinden Bunde, Jemgum, Moormerland und Westoverledingen. Insgesamt sind im Kreisgebiet mehr als 130.000 Wahlberechtigte aufgerufen, am 9. Oktober ihre Stimme abzugeben: rund 74.000 im Wahlkreis 83 und rund 60.000 im Nachbarwahlkreis 84.