Meldungsdatum: 01.09.2022

Stadtkämmerer Michael Heck: Trotz höherer Schlüsselzuweisungen unter dem Strich rund 10,6 Millionen Euro weniger im städtischen Haushalt für 2023

Mönchengladbachs Stadtkämmerer Michael Heck hat heute (1. September) den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft der Stadt Mönchengladbach eine schlechte Nachricht überbringen müssen: Trotz einer erwarteten Steigerung der Schlüsselzuweisungen des Landes verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für die Haushaltsplanung 2023. Denn die Höhe der Schlüsselzuweisung schlägt auf die von der Stadt Mönchengladbach zu leistende Verbandsumlage an den Landschaftsverband Rheinland durch. Diese fällt nach heutigem Stand im kommenden Jahr um 10,6 Millionen Euro höher aus als bisher angenommen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beteiligt die Kommunen jährlich an dem Steueraufkommen des Landes. Mitte August wurden die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 (GFG) beschlossen. Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände könnten im kommenden Jahr voraussichtlich insgesamt Zuweisungen in Höhe von rund 15,35 Milliarden Euro und damit rund 1,3 Milliarden Euro (+ 9,33 %) mehr als im Jahr 2022 erhalten. Die Referenzperiode für den Steuerverbund ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Sie endet erst am 30. September 2022, so dass sich in Abhängigkeit von der Entwicklung der Steuereinnahmen bis Ende September noch Änderungen bei den endgültigen Zahlen ergeben können.

Das Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD NRW) hat am 30.08.2022 die sogenannte Arbeitskreis-Rechnung zum GFG 2023 veröffentlicht. Diese soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine vorläufige Orientierung über die Höhe der zu erwartenden Zuweisungen auf Basis der zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannten Datenlage geben.

Auf Grundlage dieser Arbeitskreis-Rechnung kann die Stadt Mönchengladbach mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von zirka 249,8 Millionen Euro sowie weiteren pauschalierten Zuweisungen in Höhe von zirka 29,8 Millionen Euro rechnen. „Dies entspricht einer Steigerung von zirka 2,19 Prozent zum Vorjahr und liegt deutlich höher, als noch zuletzt angenommen werden konnte. Laut aktueller Orientierungsdaten des Landes war mit einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen in 2023 zu rechnen“, so Michael Heck im Finanzausschuss.

Allerdings haben die erfreulich hohen Schlüsselzuweisungen letztendlich negative Auswirkungen auf den kommenden Haushaltsplan der Stadt Mönchengladbach. Dies hat insbesondere zwei Gründe:

Seit 2020 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Summe der auf die Haushaltsjahre 2021 - 2024 infolge der COVID-19-Pandemie entfallenden Haushaltsbelastung durch Mindererträge beziehungsweise Mehraufwendungen als außerordentlichen Ertrag in den Haushaltsplan aufzunehmen (Bilanzierungshilfe). Diese Bilanzierungshilfe wurde im Rahmen der bisherigen Haushaltsplanung auch für das Jahr 2023 bei den Schlüsselzuweisungen einkalkuliert. Diese (corona-bedingten) außerordentlichen Erträge reduzieren sich in der Planung nun analog zu der nicht in der kalkulierten Höhe eingetretenen Verschlechterung der Schlüsselzuweisung.

„Dies bedeutet, dass sich das geplante Jahresergebnis 2023 in Summe nicht verändert. Erst langfristig treten hier verbessernde Effekte ein“, so Heck weiter. Da die Bilanzierungshilfe ab 2025 entweder über längstens 50 Jahre erfolgswirksam abgeschrieben oder gegen das Eigenkapital ausgebucht werden muss, verbessert die höhere Schlüsselzuweisung zwar nicht das Jahresergebnis 2023, langfristig (ab 2025) wirkt sie sich aber dennoch positiv auf die späteren Haushalte aus.

Zudem hat die Höhe der Schlüsselzuweisung auch Auswirkungen auf die Höhe der jährlich durch die Stadt an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zu entrichtenden Umlage. Diese berechnet sich unter anderem aus der eigenen Steuerkraft der Kommune und den Schlüsselzuweisungen aus dem GFG. Da beide in Mönchengladbach nach jetzigem Stand höher ausfallen, betrüge die Umlage an den LVR rund 109,9 Millionen Euro – und damit knapp 10,6 Millionen Euro mehr, als bisher angenommen wurde.

Dazu der Stadtkämmerer: „Die von der Landesregierung geplante Aufstockung bei der Gemeindefinanzierung 2023 ist grundsätzlich zu begrüßen. Basierend auf der aktuellen Datenlage der Arbeitskreis-Rechnung muss jedoch festgestellt werden, dass sich vorbehaltlich der noch abzuwartenden Festsetzung unter dem Strich das Planergebnis für den Haushalt 2023 der Stadt Mönchengladbach trotz höherer Schlüsselzuweisungen um rund 10,6 Millionen Euro verschlechtern würde. Diese voraussichtliche Verschlechterung erschwert die Aufstellung des städtischen Haushaltsentwurfs 2023 zusätzlich“.