Der Kreistag tagt am Mittwoch, 14. September 2022 um 17 Uhr im Forum der Sparkasse LeerWittmund, Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße 14, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Feststellung des Sitzverlustes der Abgeordneten Frau Luzie Richter
• Verpflichtung der Nachrückerin Frau Engeline Kramer
• Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
• Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Bereich des Straßen- und Tiefbauamtes
• Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien: Mandatswechsel durch den Verzicht von Frau Luzie Richter (Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen/Die Linke)
• Jugendhilfeausschuss als Ausschuss nach besonderen Rechtsvorschriften: Nachbesetzung des Sitzes einer Richterin bzw. eines Richters
• Neuwahlen der Mitglieder in die Landschaftsversammlung der Ostfriesischen Landschaft
• Änderung der Entschädigungssatzung für Feuerwehr, örtliche Einsatzleitung, Großschadenslagen und Katastrophenschutz
• Regularien für den Digital Hub Ostfriesland
• Sicherung von Natura 2000-Gebieten: 1. Änderungsverordnung zur Verordnung über das Naturschutzgebiet "Fehntjer Tief und Umgebung Süd" sowie 1. Änderungsverordnung zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Fehntjer Tief und Umgebung Süd"
• Veräußerung ehemalige Pestalozzischule Weener
• Personalangelegenheiten: Anerkennung des dienstlichen Interesses an der Ausübung von Nebentätigkeiten und ehrenamtlichen Tätigkeiten des Landrates und Genehmigung der Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material unter Verzicht auf die Erhebung eines Nutzungsentgelts
• Bericht der Vertreter des Kreises bei der EWE; Anträge der CDU-Fraktion vom 12.07.2022 und 15.08.2022
• Energieeinsparpotentiale bei kreiseigenen Liegenschaften; Antrag der CDU-Fraktion vom 11.08.2022
• Stromsperren verhindern und finanzielle Notlagen wegen der Energiepreise bei Bedürftigen entgegenwirken; Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen/Die Linke vom 02.09.2022
• Energie-Härtefallfonds auf den Weg bringen; Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen/Die Linke vom 02.09.2022
• Nutzung von Badeseen in Moormerland; Antrag der CDU-Fraktion vom 19.08.2022
• Erhalt der Förderschule Lernen; Antrag der CDU-Fraktion vom 01.09.2022
• Hybridsitzungen ermöglichen; Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen/Die Linke vom 02.09.2022
• Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG (08/22)

Eventuelle Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können unter folgendem Link eingesehen werden: https://lkleer.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2022-1-96