Meldungsdatum: 07.09.2022
Münster (SMS) Eine erste Zwischenbilanz zu den Kosten der Hilfsmaßnahmen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine hat das Amt für Finanzen und Beteiligungen errechnet und am Mittwochabend (7.9.) dem Rat der Stadt Münster vorgestellt. Der Bericht umfasst den Zeitraum zwischen dem ersten russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar und Ende Juni 2022. Die Gegenüberstellung von Ausgaben der Kommune und Einnahmen aus pauschal gezahlten Landes- und Bundesmitteln zeigt für das erste Halbjahr 2022 einen Überschuss von gut vier Millionen Euro. Der aber resultiere aus dem Zeitversatz von Einnahmen und Ausgaben, heißt es in dem Zwischenbericht. Realistisch rechne die Stadtkämmerei mit Mehraufwand von 5,6 Millionen im zweiten Halbjahr.
Rund 7,5 Millionen Euro hatte die Stadt Münster bis Ende Juni ausgegeben für gut 2900 Flüchtlinge aus der Ukraine. Sie alle hatten ein Schutzgesuch gestellt und eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis bekommen. Gut 2400 von ihnen bezogen im Berichtszeitraum Sozial- und Jugendhilfeleistungen. Diese machten mit gut 5,3 Millionen Euro den größten Teil des Finanzaufwandes aus, gefolgt von 1,4 Millionen für Herrichtung und Bereitstellung von Gebäuden. Eine knappe halbe Million betrug der Personal- und Sachaufwand der zuständigen Ämter, und mit Sach- und Hilfsleistungen im Wert von etwa 300 000 Euro unterstützte Münster seine polnische Partnerstadt Lublin für die dortige Versorgung der Geflüchteten. 120 000 Euro wurden gespendet.
Demgegenüber stehen 11,7 Millionen Euro, die der Stadt Münster bis einschließlich Juni ausgezahlt wurden: 7,5 Millionen kamen pauschal nach Flüchtlingsaufnahmegesetz vom Land NRW, 3,7 Millionen als pauschale Kostenbeteiligung des Bundes für Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine.
„Da viele Zahlungen unsererseits erst nachträglich erfolgen, obwohl sie sich auf zurückliegende Zeiträume beziehen, ist der tatsächlich auf den Berichtszeitraum entfallende Aufwand höher als die zu der Zeit ausgezahlten 7,5 Millionen“, sagt Stadtkämmerin Christine Zeller. Dementsprechend sei das erste Halbjahr nicht geeignet, einen realistischen Eindruck über die finanzielle Belastung der Stadt Münster im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu vermitteln.
Die weitere Entwicklung im zweiten Halbjahr 2022 sei schwer abzusehen, heißt es in dem Bericht. Sie hänge stark von der Entwicklung in der Ukraine ab und von der wiederholt diskutierten zentralen Verteilung der Flüchtlinge. Aber auch die Tatsache, dass ukrainische Staatsbürger nicht sofort nach ihrer Ankunft eine Aufenthaltserlaubnis beantragen müssen, kann dazu führen, dass immer wieder Anträge von Menschen eingehen, die bereits länger in Münster sind.
„Die erste Bilanz zeigt aber nur die nüchterne Seite der Zahlen. Denn trotz aller aktuellen und kommenden Aufwendungen ist Hilfe für die vom Ukraine-Krieg bedrohten Menschen eine selbstverständliche Aufgabe, die die Stadt Münster gerne und ohne zu zögern übernimmt“, so Christine Zeller.
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