Meldungsdatum: 19.09.2022
Am Montag, 19. September, haben Landrat Bodo Klimpel und Kreisdirektor Roland Butz den Haushalt 2023 in den Kreistag eingebracht. Er beläuft sich auf 1,34 Milliarden Euro. Er enthält unter anderem Investitionen in Höhe von 65,19 Million Euro, von denen der größte Teil in den Bereichen Hoch- und Tiefbau eingesetzt werden sollen. Das Zahlenwerk stellte der Kreisdirektor in Form eines Folienvortrags vor, der auf der Internetseite des Kreises unter www.kreis-re.de/haushalt zum Abruf zur Verfügung steht.
Landrat Bodo Klimpel betonte in seiner Rede: "In unserem Haushalt werden Sie diese Ausgewogenheit zwischen zielgerichteten Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur, einer umfassenden Bildungs- und Sozialpolitik, eines gut funktionierenden Rettungs- und Katastrophenschutzes sowie dem Ausbau der Digitalisierung wiederfinden." Weiter hieß es: "Ich lade Sie ein, den gemeinsamen Weg für unseren Kreis weiter mit mir zu gehen. Für Klimaschutz, für Arbeitsplätze, für beste Bildung und soziale Gerechtigkeit und für eine ausgewogene und solide Haushaltspolitik."
Deutliche Worte fand er für die geplante Umlagen-Erhörung des LWL: "Mit großer Verwunderung und Verärgerung haben wir erfahren, dass die Zahllast zur Landschaftsumlage um 352 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr steigen soll. Eine Steigerung der Zahllast bedingt durch die Landschaftsumlage in dieser Größenordnung ist nicht akzeptabel. Unsere Ausgleichsrücklage wird in den kommenden Jahren nicht mehr ausreichen, um diese Mehrbelastungen durch den LWL zu finanzieren. Was in der Konsequenz bedeutet, dass wir die Kosten auf die Städte umlegen müssten. [...] Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Ich bin jederzeit bereit, mich für das Wohl unserer Städte einzusetzen und für ihre Belange zu kämpfen. Und ich werde diesen Konflikt nicht scheuen. Erst recht nicht, wenn er unausweichlich ist."
Seine gesamte Rede im Wortlaut sowie weitere Informationen zum Haushalt gibt es online unter www.kreis-re.de/haushalt.
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