Meldungsdatum: 21.10.2022
Im Mittelpunkt der Kreistagssitzung am Donnerstag im Kulturhaus Lüdenscheid stand die Haushaltseinbringung 2023. Die wichtigsten Zahlen: Den Aufwendungen in Höhe von 712,8 Millionen Euro stehen Erträge von rund 697,8 Millionen Euro gegenüber. Haupt-Einnahmequellen bleiben die allgemeine Kreisumlage sowie die differenzierte Kreisumlage für die acht kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt, für die der Kreis diese Aufgabe übernimmt. Der Kreisumlagesatz sinkt im Gegensatz zum Vorjahr (38,76 Prozent) leicht auf 38,48 Prozent. Der Kreis plant den Haushalt 2023 mit einem Minus in Höhe von etwa 15 Millionen Euro.
Zu den größten Ausgabeblöcken zählen die Sozialkosten (222,9 Mio. Euro), die Kosten für die Aufrechterhaltung des ÖPNV (20,8 Mio. Euro) und die Personalkosten (117,9 Mio. Euro). Kreiskämmerer Kai Elsweier: „Die Steigerung bei den Personalaufwendungen sind im Wesentlichen auf Vergütungsanpassungen im tariflichen Bereich und der Beibehaltung von 23 Stellen im Bereich Corona zurückzuführen.“ Elsweier ging in seiner Haushaltsrede unter anderem auch auf die Landschaftsumlage ein, die gegenüber dem Vorjahr (rund 121 Millionen Euro) laut bisherigen Planungen um rund 16 Millionen Euro auf mehr als 137 Millionen Euro steigen wird. Der fast 750 Seiten umfassende Haushaltsplan-Entwurf geht jetzt zur Beratung und Beschlussfassung in die politischen Gremien.
Viele packen mit an
Landrat Marco Voge blickte in seiner Haushaltsrede zurück – und nach vorne. Er bedankte sich mit Blick auf Corona, dem Hochwasserereignis im Vorjahr, dem Ukraine-Krieg und weiteren Herausforderungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung: „Vielen Dank an alle, die so engagiert mit angepackt haben und dies immer noch tun.“
Thema Ukraine-Krieg
Neben den Aufgaben bei der Registrierung der Kriegsflüchtlinge, den zusätzlichen Aufgaben im Jobcenter sowie den dadurch höheren finanziellen Belastungen, treffen die Auswirkungen des Ukraine-Krieges die Menschen in vielen Bereichen. „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben unter der Situation in der Welt, den steigenden Energiepreisen, den Unruhen, der Ungewissheit, den insgesamt steigenden Preisen und vielen mehr ebenso wie die Unternehmen zu leiden“, sagte Landrat Marco Voge im Kreistag. „Es trifft finanziell zudem unsere Kreisgesellschaften und auch den Kreishaushalt mit verschiedenen Leistungen, die vermehrt in Anspruch genommen werden. Und natürlich auch unsere eigenen Kosten, die steigen. Darüber hinaus sind für uns auch inhaltliche Fragestellungen mit Blick auf die Gasmangellage und Blackout-Szenarien entstanden, auf die wir uns intensiv und gewissenhaft vorbereiten. Seien Sie versichert, dass wir mit den Städten, der Polizei und den Stadtwerken sowie den Netzbetreibern alle nötigen Schritte absprechen.“
Voge nahm auch die Situation rund um die Sperrung der A45-Talbrücke Rahmede in den Blick: „Es wird eine komplette Zukunft einer Region aufs Spiel gesetzt. Wenn ich mir anschaue, was seit fast einem Jahr passiert ist, lässt mich das nicht in Jubelstürme ausbrechen.“ Der Landrat lobte den Schulterschluss vieler Akteure im Kreis – und die absolut „handlungsfähige Verwaltung“, die mit Akribie, Zuverlässigkeit und Schnelligkeit ihre Hausaufgaben erledige.
Raus aus der negativen Denkspirale
Der Landrat sagte, dass man sich aktuell trotzdem in einer „negativen Denkspirale“ bewege – was aufgrund der Begleitumstände wenig verwunderlich sei. Dennoch dürften positive Entwicklungen nicht vergessen werden. Voge: „Wir machen viel Gutes!“ Die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden mit Blick auf Hochwasser-Maßnahmen und die Pandemie sei ausgezeichnet. Der Breitbandausbau komme voran. „Wir haben den 6. Call mit der Telekom mittlerweile für mehr als 90 Millionen Euro unterschrieben. In diesem Jahr wird mit dem Ausbau begonnen.“
Der Landrat nannte weitere Positivbeispiele: die Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern sowie den Städten und Gemeinden bei der Starkregenereigniskarte und dem Klimafolgeanpassungskonzept, Investitionen in das Brandschutz- und Rettungsdienstzentrum in Altena-Rosmart, das „sehr viel Lob und Anerkennung erfährt“, sowie Investitionen in Förderschulen des Kreises, in das Kreisarchiv oder in die Rettungswache in Halver. Voge: „Weitere Projekte werden neu dazu kommen, die jetzt in die Beratung gehen. Darauf freue ich mich und bitte um Ihre Unterstützung – im Sinne der zukunftsorientierten Entwicklung.“
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