Meldungsdatum: 03.11.2022

Flüchtlinge: Kapazitäten erschöpft, Städte erwarten Hilfe

(pen) Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der neun kreisangehörigen Städte nutzten ihren Austausch mit Landrat Olaf Schade für eine klare Botschaft an Landes- und Bundesregierung sowie die Europäische Union: „Auch für die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis ist es in den letzten Wochen zunehmend schwieriger geworden, Flüchtlinge angemessen und adäquat unterzubringen. Die Zahl der uns von der Bezirksregierung Arnsberg zugewiesenen Geflüchteten ist einfach zu hoch. Um dies zu ändern und damit den Flüchtlingen und uns zu helfen, sind Europa, Bund und Land gefordert.“

Bundesweit weisen die Kommunen seit einiger Zeit auf die maximale Auslastung ihrer Flüchtlingsunterkünfte hin, auch in den neun Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises sind die Verantwortlichen längst gezwungen, nach zusätzlichen Unterkünften Ausschau zu halten oder wieder auf Turnhallen zurückzugreifen. Dies ist in den Augen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine Lage, die dringend geändert werden muss. Hierfür sehen sie insbesondere zwei Ansätze.

Die nach Europa Fliehenden müssen innerhalb der europäischen Union besser und ausgeglichener verteilt werden. Zurzeit nehme Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten mehr Flüchtlinge auf, hier müsse sich die Bundesregierung für eine ausgewogenere Verteilung einsetzen. Der Appell in Richtung Düsseldorf lautet: Das Land muss sowohl die Kapazitäten als auch die Aufenthaltsdauer in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen unverzüglich drastisch erhöhen.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrat Olaf Schade sind sich sicher: „Dies würde die Städte entlasten und die Integration vor Ort erleichtern.“ Gleichzeitig betonen sie „Die vom Land kommunizierte geplante Erhöhung von 26.000 auf 33.000 Plätze bis März 2023 ist eher ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht ansatzweise ausreichend.“ In diesem Zusammenhang weisen sie auf die rund 70.000 Plätze hin, die das Land in der Flüchtlingskrise 2015/2016 in seinen Einrichtungen vorgehalten hatte.

Sorgen bereiten den Verwaltungsleitungen neben den fehlenden Kapazitäten der Unterbringung zwei weitere Aspekte des derzeit hohen Zustroms. Zum einen seien die Beschäftigten in den Rathäusern seit 2015 quasi ununterbrochen im Dauereinsatz, um den Neuzugewanderten ein würdiges Leben zu ermöglichen. Auf diesen Umstand gelte es Rücksicht zu nehmen. Zum anderen käme es für ein Leben mit Perspektiven auf mehr an als nur eine gute Unterbringung. Als ein Stichwort nennen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Kita- und Schulplätze. Diese könnten nur mit Hilfe von Bund und Land in ausreichender Anzahl angeboten werden.