Meldungsdatum: 14.11.2022
Ordentlichen Erträgen von rund 953,8 Millionen Euro (im ersten Entwurf: 922,3 Millionen Euro) stehen nunmehr Aufwendungen von 951,8 Millionen Euro (im Entwurf 920,7 Millionen Euro) gegenüber. Damit konnte der elfte Überschuss in Folge, der mit der Einbringung des Haushalts 2023 vorsichtig auf 1,6 Millionen Euro beziffert wurde, leicht verbessert werden.
Geselle: „Wir befinden uns in einer schwierigen Zeit und müssen damit rechnen, dass uns die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine noch länger und härter treffen werden. Zusätzlich hat die Bundesregierung etliche Reformen auf den Weg gebracht, deren Umsetzung sowohl personell als auch finanziell die Kommunen stark fordern werden.“ Wegen der zum 1. Januar 2023 anstehenden Wohngeldreform hat die Stadt Kassel 22 zusätzliche Stellen für den betroffenen Bereich geschaffen. Der Personalaufwand für das neue Bürgergeld zum 1. Januar 2023 sei noch nicht absehbar, da Organisation und Beratung in erster Linie über das Jobcenter abgedeckt werden. „Bei der Co-Finanzierung sind die Kommunen aber in jedem Fall wieder im Boot“, erklärt Christian Geselle. Auch Arbeitgeber-Zahlungen im Quarantäne-Fall müssten zunächst von städtischer Hand ausgeglichen werden, eine Regelung zur Rückerstattung über Bund oder Länder sei noch nicht entschieden.
Sonderfonds leistet Zahlungen an Betroffene
„Die Situation der Menschen in der Krise lässt uns nicht kalt“, nennt Christian Geselle die Beweggründe für den Sonderfonds „Energiekosten“. Dieser wird in einer Höhe von 650.000 Euro aufgelegt; Auszahlungen erfolgen auf Antrag. „Die Hilferufe ereilen uns aus allen Bereichen: Kultur, Sport und Soziales sind die Basis für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und daher gilt es, die emporschnellenden Kosten mit Zuschüssen abzumildern“, so Geselle weiter.
Es gelte nicht nur den Herausforderungen in den nächsten Monaten zu begegnen, sondern die richtigen Weichen für die „Operation Zukunft“ zu stellen. Die personellen Anforderungen seien so hoch, dass eine Aufstockung der Verwaltung um 140 zusätzliche Stellen notwendig sei. An vorderster Stelle stehen dabei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Kindertagesstätten; aber auch der Aufwand für geflüchtete Menschen müsse Berücksichtigung finden. Das, aber auch die zu erwartenden Lohnsteigerungen in allen Bereichen, sorgen für einen prognostizierten Mehraufwand von 5,6 Millionen Euro im Haushalt 2023.
Zuwachs bei Gewerbesteuereinnahmen
Dagegen steht trotz der aktuellen Lage eine nach wie vor gute Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, sodass diese gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Haushalts für 2023 um fünf Millionen Euro auf geplante 165 Millionen Euro erhöht werden können. Für Mehrerträge sorgen auch die kommunalen Finanzausgleichsmittel. Die Entscheidung des Landes, die Zahlungen des kommunalen Finanzausgleichs aus 2024 für das kommende Jahr schon hälftig vorzuziehen, lässt die Stadt Kassel von 17,3 Millionen Euro mehr profitieren als im ersten Entwurf beziffert. Der positive Schub für 2023 bedingt dementsprechend aber eine geringere Zahlung in 2024.
Weitere Maßnahmen für eine positive Entwicklung der Stadt
Trotz schwieriger Zeiten wird die Entwicklung der Stadt in großem Rahmen weiter vorangetrieben. „Wir bleiben unserer bewährten Linie treu, Schulden abzubauen, Rücklagen zu bilden und den Rahmen für eine positive Entwicklung der Stadt mit gezielten Investitionen zu schaffen“, erklärt Oberbürgermeister Christian Geselle. So finden sich in den Veränderungslisten für den Haushalt 2023 zusätzliche Posten wie 1,35 Millionen Euro für die wirtschaftliche Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets Sandershäuser Berg ebenso wie eine Anschubfinanzierung für das „Kleine Riesen“-Haus am Klinikum über 500.000 Euro, verteilt auf drei Jahre, wieder. Auch im so wichtigen Bereich der Schulen und der Kindertagesbetreuung stemmt sich die Stadt mit 5,35 Millionen Euro gegen die Baukostensteigerungen, um geplante Projekte zügig voranzubringen. Dazu zählt auch das Olof-Palme-Haus, bei dem die Planungskosten in Höhe von 500.000 Euro in den Haushalt 2023 vorgezogen wurden.
Pressekontakt: Victor Deutsch
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