Meldungsdatum: 25.11.2022
Dr. Georg Lunemann, ehemaliger Erster Landesrat des LWL, ist seit dem 1. Juli dieses Jahres Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. Er trat die Nachfolge von Matthias Löb an. Als Kommunalverband übernimmt der LWL Aufgaben für alle westfälischen Kreise und kreisfreien Städte. Er finanziert in ganz Westfalen soziale Leistungen für behinderte Menschen und sorgt außerdem für überregional bedeutsame, kulturelle Angebote. Im Fokus steht dabei immer der Inklusionsgedanke: Menschen mit Behinderung sollen gleichberechtigt am Leben in unserer Gesellschaft teilhaben können. Mit Landrat Marco Voge sprach Dr. Georg Lunemann bei seinem Antrittsbesuch im Kreishaus Lüdenscheid unter anderem über Themen wie die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg sowie finanzielle Auswirkungen und Herausforderungen.
Offener Meinungsaustausch
„Der enge Austausch zwischen dem Landschaftsverband und dem Märkischen Kreis bleibt bestehen. Die Aufgaben, die der LWL übernimmt, sind für die Gesellschaft enorm wichtig“, sagte Landrat Marco Voge. Im gemeinsamen Gespräch ging es um verschiedene Themen, die den gesamten Märkischen Kreis und auch Südwestfalen betreffen. Neben Corona und dem Ukraine-Krieg stand auch der Hebesatz zur Landschaftsumlage, eine Art Mitgliedsbeitrag der 27 westfälischen kreisfreien Städte und Kreise, im Fokus.
Der Hebesatz steigt für das Haushaltsjahr 2023 voraussichtlich um 0,85 Prozentpunkte auf 16,4 Prozent. Das hat auch direkte Auswirkungen auf den Märkischen Kreis: Die Landschaftsumlage im Märkischen Kreis wird gegenüber dem Vorjahr (rund 121 Millionen Euro) laut bisherigen Planungen um rund 16 Millionen Euro auf mehr als 137 Millionen Euro steigen. Voge: „Die steigenden finanziellen Belastungen für Kreise sowie unsere Städte und Gemeinden durch Vorgaben der Bundes- und Landespolitik betreffen uns alle gemeinsam und stellen uns in der aktuell schon schwierigen Situation vor große Herausforderungen. Es geht darum, die Themen anzusprechen, ohne sich gegenseitig Schuld zuzuweisen. Dem Landesdirektor bin ich sehr dankbar für das offene Ohr und den vertrauensvollen Austausch.“
Kostensteigerung im Bereich der Behindertenhilfe
Der zusätzliche Finanzbedarf des LWL steigt gegenüber dem Haushalt 2022 auf 405 Millionen Euro. Als Gründe für den finanziellen Mehrbedarf im LWL-Haushalt sieht Lunemann diverse Krisen und Herausforderungen. Im Bereich der Behindertenhilfe gebe es zum Beispiel eine Kostensteigerung im Vergleich zum Vorjahr von 282 Millionen Euro. Ursachen seien darüber hinaus höhere Tarifabschlüsse insbesondere im Sozial- und Erziehungsdienst, Folgen der Ukraine-Krise sowie gestiegene Fallzahlen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.
„Kostentreiber der Entwicklung 2023 sind vor allem die Inflation und die damit verbundenen hohen Tariferwartungen, die nicht nur Auswirkungen auf die LWL-Beschäftigten, sondern auch für die rund 50.000 Beschäftigte der Freien Wohlfahrt, finanziert durch den LWL, haben. Wir müssen das Krisenknäuel gemeinsam geduldig aufdröseln. Ich fordere, dass wir als 'kommunale Leidensgemeinschaft' im Schulterschluss einen fairen Ausgleich für die Leistungen bei Bund und Land erwirken“, sagte Lunemann.
Landrat Marco Voge und der Direktor des LWL, Dr. Georg Lunemann, waren sich einig, dass eine deutliche finanzielle Entlastung des Landschaftsverbandes den Weg für eine spürbare Absenkung der LWL-Umlage freimachen würde. Daher fordern beide eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte.
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