Der Kreistag tagt am 8. Dezember 2022 um 16 Uhr im Forum der Sparkasse LeerWittmund, Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße 14, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgehen:
- Zustimmung zu überplanmäßigem Aufwand im Bereich des Amtes für Kinder, Jugend und Familie
- Zustimmung zu überplanmäßigem Aufwand im Bereich des Amtes für Schule und Bildung
- Umbesetzung von Ausschüssen des Kreistages: Ausschuss für Ehrenamt, Sport und Kultur; Antrag der FDP-Fraktion vom 21.09.2022
- Umbesetzung von Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften: Jugendhilfeausschuss; Antrag der FDP-Fraktion vom 21.09.2022 sowie Ausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen und ÖPNV
- Entsendung von Vertretern in Organe von Gesellschaften und regionalen Einrichtungen: Landschaftsversammlung der Ostfriesischen Landschaft; Antrag der FDP-Fraktion vom 24.10.2022
- Änderung der Gebührensatzung der Feuerwehrtechnischen Zentrale
- Änderung der "Satzung des Landkreises Leer zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege"
- Benutzungs- und Nutzungsentgeltordnung für das Gut Stikelkamp mit Hausordnung für das Gutshaus und Parkordnung Gut Stikelkamp sowie Grillplatz- und Waldordnung Gut Stikelkamp ab 01.01.2023
- Benutzungs- und Nutzungsentgeltordnung für das Theater an der Blinke des Landkreises Leer ab 01.01.2023
- Benutzungs- und Gebührenordnung, Benutzungs- und Nutzungsentgeltordnung, Ensemble Schloss Evenburg
- Benutzungs- und Gebührenordnungen für Einrichtungen des Landkreises Leer und für Schuleinrichtungen des Landkreises Leer ab dem 01.01.2023
- Erweiterung des schulischen Angebotes an den Berufsbildenden Schulen I in Leer
- Veräußerung ehemalige Pestalozzischule Weener
- Gewährung von Darlehen aus der Kreisschulbaukasse für gemeindeeigene Maßnahmen im Jahr 2022
- Gründung des Zweckverband Verkehrsregion Ems-Jade (ZVEJ)
- Anteilige Übernahme der Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für das Pflegeportal Weser-Ems
- Personalangelegenheiten: Kreisverwaltungsoberrätin Mariechen Weber, Versetzung in den Ruhestand gemäß § 25 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Nds. Beamtengesetz (NBG); Remon Hafermann, Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit als stellvertretender Abschnittsleiter des Brandschutzabschnittes Nord; Johann Waten, Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit als Kreisbrandmeister; Sirke Siebens, Ernennung zum stellvertretenden Abschnittsleiter des Brandschutzabschnittes Nord unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit
- Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2021 des Eigenbetriebes Landkreis Leer - Abfallwirtschaftsbetrieb
- Entgeltkalkulation und Entgeltsätze 2023 für die Abfallentsorgung
- Stellenübersicht 2023 des Abfallwirtschaftsbetriebes
- 4. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Abfallwirtschaft des Landkreises Leer
- 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung für den Landkreis Leer
- 5. Änderung der Entgeltordnung für Entsorgungsdienstleistungen des Landkreises Leer - Abfallwirtschaftsbetrieb
- 4. Änderung der Benutzungsordnung für das Entsorgungszentrum Breinermoor und die Abfallumschlaganlage Borkum
- 2. Änderung der Benutzungsordnung für die Wertstoffhöfe im Landkreis Leer
- Wirtschaftsplan 2023 der Seniorenwohnanlage Heisfelde
- Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020 des Eigenbetriebes Landkreis Leer - Seniorenwohnanlage Heisfelde
- Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2021 des Eigenbetriebes Landkreis Leer - Seniorenwohnanlage Heisfelde
- Austausch mit dem Vorstand der Sparkasse LeerWittmund über die aktuelle Situation in der Energiekrise
Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen/Die Linke vom 07.10.2022
- Befreiungen für Photovoltaik-Anlagen; Antrag der CDU-Fraktion vom 08.11.2022
- Notärztliche Versorgung im Landkreis Leer; Antrag der Fraktion MOIN vom 17.11.2022
- Förderschulberatung; Antrag der FDP-Fraktion vom 21.11.2022
Hinweis: Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten können unter folgendem Link eingesehen werden: https://lkleer.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2022-1-97