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Appell an Bund und Land: „Standards senken, damit die kommunale Ebene handlungsfähig bleiben kann!“

Münsterland. Zu ihrer letzten Konferenz im auslaufenden Jahr haben sich jetzt die Landräte der Kreise im Regierungsbezirk Münster sowie der Oberbürgermeister der Stadt Münster in Gronau getroffen. Dort hieß sie Borkens Landrat Dr. Kai Zwicker willkommen. Mit dabei waren auch Dr. Georg Lunemann, Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe (LWL), und Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW (Dachverband der NRW-Kreise).

Auf der Tagesordnung der Landrätekonferenz standen die aktuelle Corona-Lage, die Flüchtlingssituation, Absprachen für den Fall eines längerfristigen Stromausfalls und ein Austausch zum Haushalt des LWL, der sich maßgeblich über eine jährlich neu festzusetzende, von den Kreisen und kreisfreien Städten aufzubringende Umlage finanziert. Zudem appellierten die Verwaltungsspitzen der Kreise und der Stadt Münster an die Verantwortlichen in Bund und Land, die Kommunen nicht durch immer neue Gesetze und Verordnungen zu überlasten. Um dauerhaft handlungsfähig bleiben zu können, müssten vielmehr die Standards gesenkt werden, hieß es dazu.

 

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Konferenz der Landräte im Regierungsbezirk Münster