Meldungsdatum: 13.01.2023

Kreishaushalt 2023 eingebracht

Kreisumlage bleibt bei 34,2 Prozent

Der Haushaltsentwurf des Kreises Viersen für das Jahr 2023 hat Gesamterträge von 472,3 Mio. Euro und Gesamtaufwendungen von 478,8 Mio. Euro. Das geht aus dem Entwurf hervor, den Landrat Dr. Andreas Coenen am Abend in den Kreistag eingebracht hat.

Damit wird bewusst ein negatives Jahresergebnis von 6,55 Mio. Euro geplant. Dieser Fehlbedarf wird durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt und so der Haushalt ausgeglichen. Der Hebesatz der Kreisumlage würde dadurch unverändert bei 34,2 Prozent bleiben.

„Wir freuen uns, dass wir trotz der vielen Herausforderungen unserer Zeit die Kreisumlage im Interesse unserer Städte und Gemeinden konstant halten können“, erklärt Landrat Dr. Andreas Coenen. „Im kommenden Jahr wird eine der größten Herausforderungen sein, ausreichend und zeitnah gute neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, um auch in Zukunft rechtssicher und zügig als Verwaltung handeln zu können.“

Im Jahr 2023 werden im Kreis Viersen weitere große Bauvorhaben, etwa mit dem Neubau des Förderzentrums West am Ransberg, dem Breitbandausbau sowie der Ausstattung der Berufsschulen mit moderner Technik, durchgeführt und Maßnahmen des Klimaschutzes weitergeführt, wie Dr. Coenen in seiner Haushaltsrede darstellte.

„Durch den Ukrainekrieg und die damit verbundenen volatilen Energiekosten erwarten wir Mehraufwendungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung“, erklärt Kämmerer Thomas Heil.

Gemeindefinanzierungsausgleich

Nach der Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsausgleich 2023 erhöht sich die Steuerkraft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Viersen um 10,8 Mio. Euro. Die Schlüsselzuweisungen der Gemeinden steigen um 20,7 Mio. Euro, sodass in der Folge die Umlagegrundlagen insgesamt um 31,5 Mio. Euro (6,6 %) auf 509,3 Mio. Euro steigen. Im Landesdurchschnitt beträgt der Anstieg 8,1 %.

Aus der Erhöhung der Umlagegrundlagen resultieren bei einem unveränderten Hebesatz der Kreisumlage von 34,2 % gegenüber dem Haushaltsplan 2022 Mehrerträge von 10,8 Mio. Euro. Die Schlüsselzuweisungen des Kreises steigen um 4,8 Mio. Euro (9,5 %) und damit stärker als der Durchschnitt aller Kreise in NRW von 8,3 %.

Der Landschaftsverband Rheinland hat am 9.12.2022 einen Nachtragshaushalt eingebracht, der einen Umlagesatz von 15,65 % vorsieht. Damit erhöht sich die vom Kreis Viersen an den Landschaftsverband Rheinland zu zahlende Umlage um 8,5 Mio. Euro auf 88,4 Mio. Euro.

Per Saldo verbleibt aus dem Finanzausgleich gegenüber dem Haushaltsplan 2022 eine Ergebnisverbesserung von 7,1 Mio. Euro.

Soziale Leistungen

Im Produktbereich „Soziale Leistungen“ erhöht sich das Defizit der laufenden Verwaltungstätigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Mio. Euro auf 61,6 Mio. Euro. Höheren ordentlichen Aufwendungen (im Wesentlichen Kosten der Unterkunft) von 14,2 Mio. Euro stehen Mehrerträge bei den ordentlichen Erträgen (Bundeserstattungen für die Kosten der Unterkunft) von 12,8 Mio. Euro gegenüber.

Unter Berücksichtigung der außerordentlichen Erträge aus der Isolierung der Belastungen durch den Krieg in der Ukraine einschließlich der Mehraufwendungen für die Energieversorgung kommt es im Produktbereich „Soziale Leistungen“ insgesamt zu einer Verbesserung von 8,2 Mio. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhen sich die außerordentlichen Erträge auf 9,7 Mio. Euro (Vorjahr 0 Euro).

Personalaufwendungen

Für das Jahr 2023 ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung der Personalaufwendungen um 2,6 Mio. Euro auf 85,2 Mio. Euro.

Investitionen

Die Investitionen des Kreises belaufen sich im Jahr 2023 auf 68,2 Mio. Euro. Die größten Investitionen im Jahr 2023 werden die Planungs- und Baukosten des Förderzentrums West sowie der Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, z.B. Einrichtungskosten der Berufskollegs (Medienlandschaft, Digitalisierung der Klassenräume), sein.

„Der Schwerpunkt unserer Investitionen liegt in den Bereichen Bildung und Bevölkerungsschutz. Auch damit reagieren wir auf die Anforderungen unserer Zeit und stellen die Weichen für die Zukunft“, ergänzt Thomas Heil.