Meldungsdatum: 15.02.2023

Rat stellt korrekten Haushaltsabschluss fest

Kämmerin warnt vor überzogenen Erwartungen

Münster (SMS) Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung vom Mittwoch (15. Februar 2023) offiziell den Abschluss des Haushaltsjahres 2021 festgestellt und dem Oberbürgermeister eine entsprechende Entlastung erteilt. Vorausgegangen war die obligatorische Prüfung des Zahlenwerkes durch das Amt für Wirtschaftlichkeitsprüfung, das diesem einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

Für das Jahr 2021 weist der Haushalt bei einer Bilanzsumme von rund 3,8 Milliarden Euro einen Fehlbetrag von rund 1,8 Millionen Euro aus, der wie von der Gemeindeordnung vorgeschrieben über die städtische Ausgleichsrücklage gedeckt worden ist.

Mit Blick auf die Folgejahre werden sich in der mittelfristigen Planung von Stadtkämmerin Christine Zeller die Defizite in den Jahren 2024 bis 2026 zwischen 13,5 und 53,8 Millionen Euro einpendeln. Zeller: „Trotz der wirtschaftlich und geopolitisch schwierigen Lage ist es gelungen, das jährliche Defizit in der Planung für die kommenden Jahren schrittweise zu reduzieren.“ Zwar könne auch die Haushaltsplanung 2023 den negativen Trend seit 2015 nicht vollständig umkehren; sie setze sich aber deutlich von den überaus hohen Plandefiziten der Jahre 2017 (58,6 Mio. €) und 2022 (65,7 Mio. €) ab und schaffe trotz der schwierigen Rahmenbedingungen einen Boden für eine nachhaltige Stabilisierung der städtischen Finanzlage.

„Ich warne vor überzogenen Erwartungen an die Finanzkraft der Stadt“, so Zeller. Angesichts der geopolitischen Lage, die weiterhin von hohen Energiekosten-Risiken und inflationären Entwicklungen geprägt sei, sei die Konzentration auf Schwerpunkte in der städtischen Ausgabenpolitik umso mehr ein dringendes Gebot.

Pressekontakt: Thomas Reisener