Der Kreistag tagt am Mittwoch, 8. März 2023 um 17 Uhr im Forum der Sparkasse LeerWittmund, Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße 14, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind in der öffentlichen Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten Karl-Heinz Groß
• Verpflichtung des Nachrückers Herrn Ingo Brinker
• Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
• Gleichstellungsbericht; Vortrag durch die Gleichstellungsbeauftragte Jutta Fröse
• Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien; Mandatswechsel durch den Verzicht von Herrn Karl-Heinz Groß (Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen/Die Linke)
• Nachbesetzung des Sitzes einer Elternvertreterin/eines Elternvertreters oder einer Erzieherin/eines Erziehers einer Kindertagesstätte
• Entsendung von Vertretern in Organe von Gesellschaften und regionalen Einrichtungen; Verbandsversammlung und Verbandsausschuss des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes
• Wahl von Vertrauenspersonen in den Ausschuss zur Auswahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
• Haushalt 2023
• Haushalt 2023: Änderungsanträge der Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen/Die Linke zum Haushalt
• Änderung der Entschädigungssatzung für Feuerwehr, örtliche Einsatzleitung, Großschadenslagen und Katastrophenschutz
• Änderung der Satzung über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV); Erweiterung der Finanzierung für alternative Antriebsformen in einem Pilotprojekt
• Kündigung der Mitgliedschaft in dem Verein "Unabhängige Teilhabeberatung för elk un een e.V." zum nächstmöglichen Termin
• Einrichtung eines regionalen Härtefallfonds ("Energiehärtefallfonds"); Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung
• Beschluss über den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019
• Wirtschaftsplan 2023 des Abfallwirtschaftsbetriebes
• Wirtschaftsplan 2023 der Seniorenwohnanlage Heisfelde
• Personalangelegenheiten: Berufung des Kreisinspektors Wilko Meijer mit Wirkung vom 01.04.2023 zum Prüfer; Ralf Heykants, Ernennung zum Kreisbrandmeister unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit und Verleihung des Dienstgrades eines Kreisbrandmeisters sowie Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit als stellvertretender Kreisbrandmeister; Abberufung der Sozialrätin Jutta Fröse als hauptberuflich beschäftigte Gleichstellungsbeauftragte mit Ablauf der 30.04.2023 gemäß § 8 Abs. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
• Erhalt der Förderschule Lernen; Antrag der CDU-Fraktion vom 01.09.2022
• Förderschulberatung; Antrag der FDP-Fraktion vom 21.11.2022
• Förderschulberatung; Empfehlung des Ausschusses für allgemein- und berufsbildende Schulen und ÖPNV
• Nutzung der Häuser Ubbo-Emmius-Straße; Antrag der MOIN-Fraktion vom 05.12.2022
• Tagungsort von Kreistagssitzungen; Antrag der MOIN-Fraktion vom 10.12.2022
• Global denken - lokal handeln, Klimapflanzaktion auf Gut Stikelkamp; Antrag der CDU-Fraktion vom 17.01.2023

Hinweis: Eventuelle Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind unter folgendem Link abrufbar:  https://lkleer.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2023-1-98