Meldungsdatum: 27.04.2023
Im Westmünsterland nehmen die Behörden seit geraumer Zeit verstärkt die Unterbringung von Arbeitsmigranten in den Blick. Ihr Ziel dabei ist es vor allem, gegen ausbeuterische Mietverhältnisse vorzugehen und gleichzeitig die bauliche Situation der Wohngebäude zu überprüfen. Am Donnerstagnachmittag (27.04.2023) hat nun in Anholt an der Adolf-Donders-Allee eine entsprechende Kontrolle stattgefunden. Fachleute der Ausländerbehörde und der Bauaufsicht der Kreisverwaltung Borken sowie des Ordnungsamtes der Stadt Isselburg nahmen daran teil. Die Polizei war in die Planung und Vorbereitung des Einsatzes eng eingebunden. Neben der Amtshilfe für die anderen Behörden verknüpfte die Polizei den Einsatz mit einem überregionalen Fahndungs- und Kontrolltag. Unter der Leitung von Kriminalrat Mirko Roeßink waren daran zahlreiche Polizistinnen und Polizisten beteiligt.
„Akute, also unmittelbar zu bereinigende Gefahrenpunkte konnten vor Ort nicht festgestellt werden“, erklärte nach Einsatzende Kreisordnungsdezernentin Dr. Elisabeth Schwenzow, die für die Gesamtkoordination dieser Behördenaktion verantwortlich war. Insgesamt 13 Personen wurden im und am Objekt angetroffen. „Welche Schlussfolgerungen nun ggf. noch weitergehend aus der Kontrolle zu ziehen sind, werden die beteiligten Behörden in den nächsten Tagen abstimmen“, zeigte sie das weitere Vorgehen auf.
„Konkret kontrollieren wir als zuständige Kreisverwaltung, ob die Bauvorschriften, vor allem auch hinsichtlich des Brandschutzes, eingehalten werden und ob die dortigen Bewohner ausländerrechtlich registriert sind“, machte Dr. Schwenzow deutlich. „In unserer Zuständigkeit liegen die melderechtliche Überprüfung und die Kontrolle, ob den Belangen des Wohnraumstärkungsgesetzes NRW Rechnung getragen wird“, erläuterte Isselburgs Bürgermeister Michael Carbanje die Aufgaben der Standortkommune. Das seit Mitte 2021 geltende Wohnraumstärkungsgesetz biete den Städten und Gemeinden Möglichkeiten, stärker gegen Problemimmobilien und gegen die Verwahrlosung von Wohnraum vorzugehen. Zudem schreibe es Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften vor. „Unterbunden werden sollen auf diese Weise Gefährdungen, die sich aus der Wohnraumnutzung ergeben, und eine Zweckentfremdung“, ergänzte der Ordnungsamtsleiter von Isselburg, Frank Schaffeld.
Kreisordnungsdezernentin Dr. Schwenzow verwies vor dem Hintergrund des Einsatzes in Anholt darauf, dass die verschiedenen Behörden bei der Bekämpfung der Missstände in der Arbeitsmigration eng zusammmenarbeiten – und das auch über die Staatsgrenze hinweg: „Damit tragen wir der Besonderheit Rechnung, dass viele Migranten auf deutscher Seite untergebracht sind, aber in den Niederlanden u. a. in großen Fleisch verarbeitenden Betrieben tätig sind.“ Weitere gemeinsame Kontrollaktionen der Behörden kündigte sie für das Kreisgebiet an. „Das Schicksal der betroffenen Personen liegt uns sehr am Herzen“, unterstrich die Kreisordnungsdezernentin und betonte: „Wir setzen alles daran, sie vor Ausbeutung und erbärmlicher Unterbringung zu schützen!“
Pressekontakt: Karlheinz Gördes, Tel.: 0 28 61 / 681-2424
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