Meldungsdatum: 14.06.2023
Die Erträge und Aufwendungen der Stadt Münster liegen im laufenden Jahr bis einschließlich Mai im Wesentlichen innerhalb der üblichen Schwankungsbreiten. Das berichtete Stadtkämmerin Christine Zeller am Mittwoch an den Rat der Stadt.
Allerdings sieht die Kämmerin aktuell auch Entwicklungen, die eine strenge Haushaltsdisziplin erfordern: „Auch bei einer weiterhin hohen Ertragskraft können die stetig steigenden Aufwendungen insbesondere im Bereich der Sozial-Transfers und bei den Personalaufwendungen, aber auch bei den freiwilligen Leistungen mit ihren bisherigen Standards nicht mehr ausgeglichen werden. Der kritische Blick muss also zwingend auf die Aufwandsseite im Haushalt gelegt werden“, sagte Zeller.
So zeichnen sich überproportionale Belastungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bereits ab. „Bei den erzieherischen und wirtschaftlichen Hilfen für Familien ist derzeit davon auszugehen, dass die dafür zur Verfügung stehenden Finanzmittel bis zum Jahresende nicht ausreichen werden“, so Zeller.
Ein besonderes Augenmerk richtet die Kämmerin derzeit auch auf die Zinsaufwendungen, da sich der Zinsanstieg seit Frühjahr 2022 mit jeder Kreditverlängerung und mit jedem neuen Kredit bemerkbar macht.
Neue Haushaltsbelastungen für die Stadt würden sich zudem durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sowie die Inflationsentwicklung ergeben. Nach einer ersten Hochrechnung des Personal- und Organisationsamtes beträgt der aus dem Tarifabschluss resultierende Mehraufwand etwa 21,5 Millionen Euro, während in der Planung für das kommende Jahr zunächst nur 14,8 Millionen Euro angenommen worden waren, so dass der Haushalt 2024 effektiv mit zusätzlichen rund 6,7 Millionen Euro allein durch diesen Effekt belastet wird.
Neues Geld könne vor diesem Hintergrund nur noch ausgegeben werden, wenn dafür an anderer Stelle gespart werde. Denn es sei davon auszugehen, dass das ohnehin schon geplante Defizit in 2023 von immerhin 55 Millionen Euro auch mit einer restriktiven Ausgabenstrategie nicht maßgeblich verbessert werden könne. Der Spardruck bleibe auch für die Folgejahre bestehen. Zeller: „Der damit einhergehende Konsolidierungsprozess muss mit einer Diskussion zwischen Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft zu strategischen Zielen und priorisierten Handlungsfeldern und damit Schwerpunktsetzungen bei der Ressourcenbereitstellung verknüpft werden.“ Zeller kündigte die Vorstellung erster Ergebnisse zu diesen Überlegungen für die Ratssitzung im September an.
Pressekontakt: Thomas Reisener
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