Meldungsdatum: 18.08.2023
Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden in der Sitzung des Kreisausschusses durch die Projektleiterin Ute Ledebur, die gpa-Prüferinnen Linda Lauber, Julia Richter und Anika Wolff sowie die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, Simone Kaspar, vorgestellt.
„Wir erleben turbulente Zeiten. Die öffentlichen Haushalte sind Abwärtsrisiken vor dem Hintergrund von Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation und Migration ausgesetzt. Auch der Märkische Kreis ist diesem finanziellen Stresstest ausgesetzt. Umso erfreulicher ist es, dass er in einigen geprüften Aufgabenbereichen bereits gut aufgestellt ist und hart dafür arbeitet, dass dies so bleibt“, erklärt gpa-Vizepräsidentin Simone Kaspar anlässlich der Ergebnispräsentation. Im Fokus der Prüfung standen die Themenbereiche Finanzen, Tax Compliance Management System, Informationstechnik, Hilfe zur Erziehung, Hilfe zur Pflege, Bauaufsicht, Vergabewesen sowie Verkehrsflächen.
Stabile Haushaltssituation
Die Haushaltssituation des Kreises ist laut gpaNRW weiterhin stabil. Im Betrachtungszeitraum 2015 bis 2021 erreichte der Kreis überwiegend positive Jahresergebnisse. Somit ist der Märkische Kreis laut gpa haushaltsrechtlich uneingeschränkt handlungsfähig. Auch die Eigenkapitalausstattung des Kreises ist vergleichsweise hoch – allerdings auch die Gesamtverbindlichkeiten. „Der Kreis plant für die kommenden Jahre mit Haushaltsdefiziten, die das Eigenkapital reduzieren werden. Daneben verhält sich der Kreis solidarisch zu seinen kreisangehörigen Kommunen, indem er bisher auf eine auskömmliche Kreisumlage verzichtet, was ebenso mit einem Eigenkapitalabbau einhergeht. Insgesamt sehen wir Handlungsbedarf, um die Haushaltssituation zu verbessern und nachhaltig auszurichten“, empfiehlt gpa-Prüferin Julia Richter den Entscheidungsträgern bei den Kreisfinanzen, wachsam zu bleiben. Beim Fördermittelmanagement ist der Kreis erfreulicherweise bereits dabei, die identifizierten Optimierungsmöglichkeiten umzusetzen und als Herzstück ein zentrales Fördermittelmanagement aufzubauen.
Das Themenfeld Tax Compliance Management System (TCMS), das der Überwachung und Steuerung von Steuerrisiken dient, ist erstmals Teil der Prüfung. Die Kreisverwaltung hat sich frühzeitig des Themas angenommen und für notwendige Personalressourcen sowie grundlegende Strukturen gesorgt. „Jetzt sollte sie auch noch die letzten Projektschritte absolvieren und beispielsweise die Bestands- und Risikoanalyse fortschreiben und das geplante TCMS-Handbuch etablieren“, sagt Julia Richter.
Gut aufgestellt für Transformationsprozess
Die Digitalisierung berührt inzwischen nahezu alle Lebensbereiche. Sie verändert auch die Kreisverwaltung, die einem enormen Transformationsprozess ausgesetzt ist. Die gpaNRW bescheinigt, dass der Märkische Kreis für die digitale Transformation gut aufgestellt ist. „Wir sehen allerdings in der schlüssigen Umsetzung der bereits geplanten Digitalisierungsstrategie, einem systematischen Prozessmanagement sowie einer gestärkten örtlichen IT-Prüfung noch Verbesserungsmöglichkeiten“, informiert Linda Lauber über die gpa-Prüfungsergebnisse.
Das Handlungsfeld „Hilfe zur Erziehung“ war ebenfalls Bestandteil der Prüfung. Gerade diese Aufgabe bedeutet für den Kreishaushalt eine Herausforderung. „Seit 2017 steigt der Fehlbetrag Hilfe zur Erziehung je Einwohner von 0 bis unter 21 Jahren an. Er ist überdurchschnittlich im Kreisvergleich. Ursächlich sind vor allem höhere Aufwendungen im stationären Bereich und der niedrige Anteil an Vollzeitpflegefällen. Um die Hilfen zur Erziehung wirkungsorientierter und wirtschaftlicher steuern zu können, sollten die Controlling-Tätigkeiten des Jugendamtes weiter ausgebaut werden“, empfiehlt gpa-Projektleiterin Ute Ledebur.
„Hilfe zur Pflege“
Wie in allen NRW-Kreisen benötigt die Hilfe zur Pflege auch im Märkischen Kreis ein erhebliches Finanzbudget. Der Märkische Kreis weist im interkommunalen Vergleich die höchsten Transferaufwendungen je Leistungsbezieher ambulant auf. Ursache hierfür sind auch bundesgesetzliche Maßnahmen, die landesweit zu steigenden Ausgaben führen, aber auch die hohen Aufwendungen für die ambulanten Wohngemeinschaften. „Die Kreisverwaltung hat sich bereits auf den Weg gemacht und plant den Aufbau einer neuen Vergütungsstruktur für die ambulanten Wohngemeinschaften. Wir raten dazu, die eAkte einzuführen und die Chancen der Digitalisierung wie bei der Pflege- und Wohnberatung zu nutzen“, so Ute Ledebur, die auf das Förderprojekt „Digitale Wohnberatung“ hinweist.
„Leistungsstarke Bauaufsicht“
„Der Märkische Kreis verfügt über eine leistungsstarke Bauaufsicht. Hier ist bereits ein hoher Digitalisierungsgrad erreicht, mit dem ein vollständig medienbruchfreies Baugenehmigungsverfahren erfolgt. Der Kreis kann somit kurze Laufzeiten der Bauanträge gewährleisten“, lobt gpa-Prüferin Anika Wolff die Arbeit der Kreisbauverwaltung. Zur Verbesserung der Steuerungsqualität empfiehlt die gpaNRW, die steuerungsrelevanten Ziele und Kennzahlen fortzuschreiben und zu analysieren.
Grundsätzlich gut organisiert hat der Märkische Kreis laut gpaNRW sein Vergabewesen. „Die zentrale Vergabestelle bildet dabei das Zentrum. Prozessabläufe und Zuständigkeiten hat der Kreis in den Vergaberichtlinien eindeutig geregelt. Allerdings sollte die Vergaberichtlinie aktualisiert und die Kompetenzen der Vergabestelle weiter gestärkt werden“, gibt Anika Wolff Optimierungshinweise. Die Prüfer begrüßen den vollumfänglichen Einsatz des neu eingeführten Vergabemanagementsystems. Hierdurch werde die rechtssichere Abwicklung von Vergabeverfahren unterstützt.
Auch das Verkehrsflächenmanagement nahm das gpa-Prüfteam in den Blick. Der Kreis hat die Unterhaltung an den zuständigen Landesbetrieb übertragen. Instandsetzungsmaßnahmen und investive Maßnahmen vergibt der Kreis an Dritte. „Wir empfehlen dem Kreis, seine Datenbasis für eine systematische und nachhaltige Steuerung der Verkehrsflächenerhaltung zu verbessern. Eine Straßendatenbank sollte implementiert werden“, benennt Anika Wolff konkrete Handlungsempfehlungen. Erfreulich ist, dass es durch beträchtliche Investitionen gelungen ist, den Bilanzwert der Verkehrsflächen von 2006 bis 2020 zu erhöhen.
„Finanzielle Verbesserungen“
„Der Märkische Kreis verfügt über stabile Kreisfinanzen. Die guten Haushaltsjahre in der jüngsten Vergangenheit haben die Verantwortlichen für finanzielle Verbesserungen genutzt“, unterstreicht die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, Simone Kaspar. Im Landesvergleich ist der Kreis in einigen Handlungsfeldern bereits gut aufgestellt. „Damit ist dort das Fundament gelegt, um die aktuellen Herausforderungen zu bestehen. Die aufgezeigten Optimierungspotenziale in einzelnen Prüffeldern können dabei helfen, den Märkischen Kreis auch in anspruchsvollen Zeiten modern und zukunftsfähig aufzustellen.“ Die gpaNRW stehe den Entscheidungsträgern gerne mit ihrer fachlichen Expertise zur Seite, bietet Simone Kaspar die Unterstützungsleistung der gpaNRW für die kommunale Familie an.
Landrat lobt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung
Landrat Marco Voge dankt den Prüferinnen und Prüfern für ihre Arbeit und freut sich über die überwiegend positiven Ergebnisse. „Ein GPA-Bericht ist für eine Verwaltung immer spannend. Die systematische Bewertung von außen ist wichtig. Deshalb freue ich mich sehr, dass die gpaNRW zu guten Ergebnissen gekommen ist, unter anderem in den Organisationsstrukturen und beim Vergabeservice. Das Lob gilt aus meiner Sicht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die ganz entscheidend dazu beitragen, dass unsere Arbeit in den kritischen Augen der Prüfer so gut abschneidet.“
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