Meldungsdatum: 20.09.2023

„Gemeinsam neue Wege gehen“

Oberbürgermeister Lewe nutzt Haushaltsrede für einen umfassenden Lagebericht der Stadt Münster

Münster (SMS) Wie die Stadt Münster den wachsenden Herausforderungen der nahen Zukunft bei gleichzeitig knapper werdenden Ressourcen begegnet, beschrieb Oberbürgermeister Markus Lewe am Mittwoch in seiner Haushaltsrede. „Wir stehen vor epochalen Herausforderungen, gepaart mit einer multiplen Mangellage“, sagte Lewe, kurz bevor Stadtkämmerin Christine Zeller ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Detail vorstellte.

Klimawandel, Pandemie, Russlands Angriffskrieg, Energiekrise, große Fluchtbewegungen, Inflation, zunehmender Nationalismus: „Die Welt befindet sich im Dauerstress, der immer mehr Menschen erschöpft und ganze Gesellschaften verunsichert“, sagte Lewe, „auch bei uns erfahren diejenigen viel zu viel Zulauf, die mit einfachen und populistischen Losungen definitiv eines nicht anbieten: Lösungen.“

Zugleich seien die Herausforderungen der Gegenwart immens: Klima- und Energiewende, Verkehrswende, Digitalisierung und demografischer Wandel erforderten eine tiefreifende Transformation, die trotz des Mangels an Rohstoffen, an bezahlbarer Energie, an Wohnungen, an Fachkräften und nicht zuletzt inzwischen auch trotz eines Mangels an Frieden und Stabilität gelingen müsse.

So war das Jahr 2022 für Münster das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. „Die Städte werden im wahrsten Sinne des Wortes die Hostspots des Klimawandels und der damit einhergehenden extremer werdenden und länger andauernden Hitzewellen sein“, so der Oberbürgermeister. Seine Schlussfolgerung: „Als Stadt haben wir daher eine besondere Verantwortung, das 1,5-Grad-Ziel möglichst noch zu erreichen.“

Münster blicke auf viele Jahre der Klimaanpassungsarbeit zurück und gehöre hier zu den engagiertesten und erfolgreichsten Städten, was auch jüngst wieder durch neue Auszeichnungen unterstrichen worden sei. Die Arbeit an einem gemeinsamen Klimastadtvertrag im Schulterschluss mit der Wirtschaft, der Wissenschaft, dem Handwerk, der Landwirtschaft, der Bürgerschaft, dem Land, Bund und EU habe begonnen.

Allerdings könne Münster das Ziel der Klimaneutralität ohne die Mitwirkung der gesamten Stadtgesellschaft nicht erreichen. „Es geht nicht mehr um das ,Ich bin dafür‘, sondern um das ,Ich bin dabei‘“, brachte Lewe die kollektive Herausforderung der Stunde auf den Punkt.

Gleichwohl dürfe die Stadt auch die anderen drängenden Themen nicht aus dem Blick verlieren. „Der Fachkräftemangel entwickelt sich immer mehr zu einem Hemmnis“, so Lewe. Gerade im Bereich der Kinderbetreuung werde dies bereits besonders deutlich spürbar. Fast 4.400 Betreuungsplätze habe Münster in den vergangenen 15 Jahren neu geschaffen. 66 Großtagespflegestellen und 40 Kitas sind neu entstanden.

„Rund 95 Millionen Euro haben wir allein im vergangenen Jahr in die Erweiterung und Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten investiert. Wir setzen Baumaßnahmen im Bereich von Schule und Kita auch weiterhin mit Vorrang um und wollen in den kommenden Jahren rund 4.000 weitere neue U3- und Ü3-Kitaplätze schaffen“, sagte Lewe, „unsere Zahlen sind im landesweiten Vergleich sehr gut, aber trotz aller Anstrengungen klafft dennoch eine schmerzliche Lücke zwischen Angebot und Bedarf. Wir müssen daher den Mut haben, uns ehrlich zu machen. Dazu gehört die bittere Erkenntnis, dass der Mangel in absehbarer Zeit nicht verschwinden wird.“

Ähnlich die Lage am Wohnungsmarkt. Lewe zählte zahlreiche je auch erfolgreiche Maßnahmen der Stadt zugunsten von mehr bezahlbarem Wohnraum auf. Dennoch sei auch für Münster zu befürchten, dass die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau in den kommenden Jahren deutlich sinken werden. Die Stadt plane daher auch künftig verstärkt die Entwicklung von Baugebieten. „Insbesondere die Stärkung des kommunalen Wohnungsunternehmens durch die Übertragung von städtischen Flächen im Wert von 50 Millionen Euro führt kurz- und mittelfristig zur Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum. Der Stadtkonzern wird hier Verantwortung übernehmen.“

All dies setze aber auch eine gesunde Wirtschaftskraft voraus. Lewe: „Keinen Blumentopf gewinnen können wir, wenn wir unserer Wirtschaft die Luft zum Atmen nehmen.“ Denn das Geld, das der Rat ausgebe, werde zu einem nicht unerheblichen Teil auch in der Wirtschaft verdient.

Neben allen Problemen sieht Oberbürgermeister Markus Lewe aber auch viel Grund für Zuversicht. Denn „an einem fehlt es unserer Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht: an Zusammenhalt und Mut, an Zuversicht und am festen Willen, unsere Stadt für eine gute Zukunft mit Engagement und Leidenschaft aktiv zu gestalten.“

Bild: In der Ratssitzung am 20. September benannte Oberbürgermeister Markus Lewe die wachsenden Herausforderungen, denen sich die Stadt Münster in der nahen Zukunft stellen muss. Foto: Stadt Münster/MünsterView. Veröffentlichung mit dieser Pressemitteilung honorarfrei.

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Haushaltsrede

In der Ratssitzung benannte Oberbürgermeister Markus Lewe die wachsenden Herausforderungen, denen sich die Stadt Münster in der nahen Zukunft stellen muss.