Meldungsdatum: 27.09.2023

Haushaltseinbringung: Landrat fordert dauerhafte Entlastung der Kommunen

„Wir wissen sehr genau was sich auf kommunaler Ebene abspielt. Wir wissen, welche Auswirkungen jeder Prozentpunkt Kreisumlage hat. Wir wissen, was wir unseren Kommunen abverlangen“, so Landrat Olaf Schade in seiner Rede zur Haushaltseinbringung im Kreistag am Montagabend. Der Hebesatz bleibt daher trotz schwieriger Haushaltslage bei den vereinbarten 42,2 Prozent für das Jahr 2024.

Die Erleichterung für die kreisangehörigen Städte sei jedoch nicht nachhaltig – die Reserven des Kreises werden durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage im laufenden und im kommenden Jahr aufgebraucht. „Wir kaufen Zeit. Zeit, die Bund und Land für eine nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen und für die Lösung der Altschulden auch nutzen müssen“, so Schade. In Richtung Berlin und Düsseldorf richtet er den dringenden Appell, die Kommunen dauerhaft zu entlasten. Andernfalls stehe die kommunale Handlungsfähigkeit auf dem Spiel.

Hintergrund der schwierigen Haushaltslage seien in erster Linie finanzielle Folgen der Corona-Krise sowie die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Berufs- und Förderschulen, Leistungen vom Jobcenter, Mittel für Pflege, Feuerwehr, Stärkung der Wirtschaft: Staat findet vor allem auf Kommunalebene statt. Noch können alle Beschlüsse umgesetzt werden, mit Blick auf die kommenden Jahre leitet der Kreis jedoch den Einstieg in ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept ein. Wenn Bund und Land nicht helfen, geht es laut Schade nicht um den Verzicht auf Luxus, sondern ans Eingemachte. Investitionen in Digitalisierung, Transformation und im sozialen Zusammenhalt müssten verlangsamt werden, der ÖPNV würde schrumpfen statt ausgebaut zu werden.

„Wir werden nicht aufhören, Pläne zu machen, wo und wie es schneller gehen kann“, verspricht Schade. „Und wir werden nicht aufhören Druck zu machen, damit diese Pläne auch umgesetzt werden können.“

Die konkreten Zahlen präsentierte Kämmerin Andrea Stöhr den Kreistagsmitgliedern. Die Verwaltung schlägt ihnen einen Haushalt mit Erträgen in Höhe von 727,9 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 754,4 Millionen Euro vor. Der Zahlbetrag der Kreisumlage, sprich die Kosten für die Städte, beträgt bei der aktuellen Planung 259,2 Millionen Euro.

Besonderheit eines Kreisetats: Auf sehr viele Ausgaben haben die Verantwortlichen keinerlei direkten Einfluss. Vielmehr regeln Bundes- und Landesgesetze, was zu zahlen ist. So geht der überwiegende Teil des Kreisetats in die Bereiche Arbeit, soziale Sicherung und Gesundheit. Rund 60 Prozent des geplanten Gesamtetats für 2024, also annähernd 460 Millionen Euro, kommen somit direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern an.

Der von der Kreisverwaltung eingebrachte Etatentwurf wird jetzt in den Fachausschüssen von der Politik diskutiert und soll in der Kreistagssitzung am Montag, 11. Dezember, verabschiedet werden.

Stichwort Kreisumlage

Anders als Städte können Kreise keine eigenen Steuern erheben und sind auch nicht an der Einkommens- oder Körperschaftssteuer beteiligt. Kreise finanzieren sich vielmehr mit Hilfe des kommunalen Finanzausgleichs sowie durch die Kreisumlage. Diese wird von allen kreisangehörigen Städten gezahlt. Sie finanzieren damit die Leistungen, die der Kreis für sie und die Bürgerinnen und Bürger erbringt, ebenso wie die Ausgaben, zu denen der Kreis gesetzlich verpflichtet ist.

Pressekontakt: Lisa Radtke

Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgende Medien anbieten:

Haushalt 2024

Die Präsentation von Kämmerin Andrea Stöhr verdeutlicht die schwierige Haushaltslage.

Haushalt 2024 Rede

Landrat Olaf Schade richtet deutliche Worte an Bund und Länder.