Meldungsdatum: 28.09.2023

Das wurde in der heutigen Ratssitzung beschlossen

Gleich für zwei große, zukunftsweisende Bauprojekte erteilte der Rat heute Bau- und Finanzierungsbeschlüsse – für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Hullern und den Erweiterungsneubau am Schulzentrum mit 18 Klassenräumen. Außerdem entschied sich der Rat mehrheitlich dafür, der Bezirksregierung Münster das Grundstück am Lippspieker für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung zur Verfügung zu stellen.

Neubau des Feuerwehrgerätehauses Hullern

 Nachdem im März bereits der Grundsatzbeschluss für den Neubau in Hullern erfolgte, besteht mit der heutigen Sitzung nun auch einen Bau- und Finanzierungsbeschluss in Höhe von 3,1 Millionen Euro.

Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Hullern soll auf dem Grundstück auf der Schulstraße neben dem Kindergarten St. Andreas und der B58 (Hullerner Straße) entstehen. Die erarbeitete Entwurfsplanung steht im Ratsinformationssystem als Anhang zur Verfügung. Das Gebäude soll in einer Kombination aus Hallenbau und herkömmlicher Bauweise erfolgen. Im vorderen Teil besteht der Neubau aus der höheren Fahrzeughalle für drei Großfahrzeuge und einem niedrigeren Hallenteil für ein Mannschafttransportfahrzeug. Nachhaltigkeitsaspekte wurden bei der Planung berücksichtigt.

Der Baubeginn wird für Frühjahr 2024 angestrebt, die Fertigstellung im Frühjahr 2025. Bis zur Fertigstellung des Neubaus soll die Löscheinheit Hullern am alten Standort bleiben. Die Einsatzfähigkeit bleibt somit gewährleistet. Da inzwischen deutlich mehr Fläche benötigt wird, um die Fahrzeuge und Geräte der Feuerwehr unterbringen zu können, sollen nach und nach alle Feuerwehrgerätehäuser in Haltern am See erneuert werden. Der Flächenmehrbedarf resultiert unter anderem aus den geltenden Unfallverhütungsvorschriften, der Arbeitsstättenverordnung und den technischen Regeln für Arbeitsstätten.

Erweiterungsneubau am Schulzentrum mit 18 Klassenräumen

Die 18-Klassen-Erweiterung am Schulzentrum wurde in der Ratssitzung mit Kosten in Höhe von 13,7 Millionen Euro beschlossen. Nach dem positiven Beschluss beginnen nun bereits am Samstag die ersten Vorbereitungen für die Bautätigkeit. 

Im Mai 2021 erfolgte der Grundsatzbeschluss für den Erweiterungsbau. Er entsteht auf dem bisherigen Bolzplatz des Gymnasiums, neben dem angrenzenden Taxiunternehmen. Der Abstand zum Nachbarn und zur Annabergstraße ist so gewählt, dass so viel Schulhoffläche wie möglich erhalten werden kann. Die erarbeiteten Entwurfsplanungen können dem Ratsinformationssystem entnommen werden. In die Planungen sind zahlreiche Nachhaltigkeitsaspekte eingeflossen: Der Neubau verfügt unter anderem über ein Gründach, eine Photovoltaikanlage und eine Regenwasserversickerung.

Lippspieker als Standort für Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) beschlossen

Mehrheitlich sprach sich die Politik in der Sitzung dafür aus, der Bezirksregierung Münster die Fläche am Lippspieker für eine Einrichtung für maximal 400 Geflüchtete zur Verfügung zu stellen.  Die derzeit von der Bezirksregierung Münster in der Seestadthalle betriebene Landesnotunterkunft für Flüchtlinge wird zum 30. September freigezogen und Ende Oktober aufgegeben. Danach wird die Halle passend zur kälteren Jahreszeit für die ursprüngliche Nutzung durch den Vereins- und Schulsport wieder zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen der Schließung dieser Erstaufnahmeeinrichtung wird die Anrechnung der dort untergebrachten Flüchtlinge auf die städtischen Zuweisungen in monatlichen 20 %-Schritten abgeschmolzen, so dass die städtischen Unterbringungskapazitäten, auch vor dem Hintergrund der insgesamt stark ansteigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland, dringend hätten erhöht werden müssen. Durch die Umsetzung einer ZUE am neuen Standort fallen für die Stadt Haltern am See - wenn überhaupt - nur geringe investive Ausgaben an. Außerdem muss seitens der Stadt keine Infrastruktur wie Kindergarten- und Schulplätze zur Verfügung gestellt werden, wie es bei einer eigenen Unterbringung der Fall wäre.

Unabhängig von der Unterbringung in einer ZUE oder in eigenen Unterkünften bleibt die Zahl der in Haltern am See untergebrachten Geflüchteten gleich.

Neben der neuen ZUE wird die Verwaltung zeitnah Wohnunterkünfte in kommunaler Trägerschaft am Hellweg errichten, in der 120 zugewiesene Geflüchtete untergebracht werden können. Ohne den Beschluss für die ZUE hätten vier Wohnunterkünfte dieser Art errichtet werden müssen.

Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes

Wie jedes Jahr in der Ratssitzung im September hielt Kämmerer Dirk Meussen seine Haushaltsrede. Sie ist über die Homepage der Stadt abrufbar. Über www.haltern.de/haushalt kann die aktuelle Haushaltsplanung für 2024 abgerufen werden.