Meldungsdatum: 06.10.2023
Die Verwaltung hatte im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 eine globale Minderausgabe von 16 Millionen Euro für 2023, und von 11 Millionen Euro für 2024 vorgeschlagen. Dies hat der Rat mit Zustimmung zum Doppelhaushalt beschlossen. Die Minderausgabe ist eine Sachkostensperre, die angesichts der massiven Belastungen des städtischen Haushalts der kommenden Jahre mit wichtigen Zukunftsprojekten für Entlastung sorgen soll. Diese Ergebnisverbesserungen beziehen sich also auf den Ergebnishaushalt und betreffen laufende Ausgaben des täglichen Verwaltungshandelns. Mit der Genehmigung des Haushalts durch das Land Niedersachsen ist dieses Vorgehen bestätigt worden.
Die Verwaltung hat die Gremien darüber informiert, wie die Globale Minderausgabe für 2023 umgesetzt werden soll. Dabei ist die vorgesehene Minderausgabe mit rund 16,51 Millionen Euro sogar noch höher ausgefallen als ursprünglich vorgesehen. Die Minderausgaben verteilen sich auf die Dezernate entsprechend ihrem jeweiligen Haushaltsvolumen und werden unter anderem durch Mehrerträge beispielsweise aus ungeplanten Erstattungen des Landes für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten (1,5 Millionen Euro) sowie im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kindertagesstätten (0,7 Millionen Euro) erreicht.
Auf der Aufwandsseite müssen beispielsweise Ansätze für die Unterbringung von Geflüchteten (3,8 Millionen Euro) und SGB II-Leistungen (saldiert 0,9 Millionen Euro) nicht in Anspruch genommen werden.
Zudem sind in dem Gesamtbetrag auch rund 3,4 Millionen Euro Minderausgaben bei den Personalkosten enthalten, die insbesondere durch Stellenvakanzen im laufenden Jahr entstanden sind, bei denen eine Neu- oder Nachbesetzung absehbar noch nicht zum Jahresende möglich ist.
Den höchsten Anteil am Gesamtvolumen des städtischen Haushalts hat das Schul- und Sozialdezernat, daher leistet dieses mit rund 11 Millionen Euro auch den größten Beitrag zur Globalen Minderausgabe.
Die Globale Minderausgabe wurde bei der Aufstellung des Doppelhaushalts ergänzt durch die Überarbeitung der Investitionen. So wurden für 2023 14,7 Millionen Euro weniger angemeldet als im Vorjahr. Insgesamt sei damit ein ehrgeiziges Konsolidierungsprogramm entstanden, das der aktuellen Krisensituation Rechnung trage, sagte Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum.
Eine Auflistung über die Minderaufwendungen der Globalen Minderausgabe ist in der anliegenden Ratsmitteilung zu finden.
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