Meldungsdatum: 13.11.2023
Dank großer Anstrengungen kann aber auf Steuererhöhungen verzichtet werden, erklärte Stadtkämmerer Matthias Nölke, der seit 1. Oktober für die Finanzen der Stadt verantwortlich ist und die Planungen jetzt in der Stadtverordnetenversammlung vorstellte.
Ordentlichen Erträgen in Höhe von 1,0017 Milliarden Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 1,0016 Milliarden gegenüber und sorgen für einen leichten Überschuss. „Ich bin froh, dass Kassels Wirtschaft der schwierigen Gesamtkonjunkturlage trotzt“, berichtet Kämmerer Nölke über die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 190 Millionen Euro. „Diese ermöglichen es uns, die höheren Kosten beim eigenen Personal nach Tariferhöhungen, aber auch bei den Aufwendungen für den sozialen Bereich, in den Kitas und bei der Jugendhilfe abzufedern“, nennt Nölke Gründe für das ausgeglichene Ergebnis und wichtige Handlungsfelder zugleich. Er mahnt jedoch an, die existenziellen Sorgen in Industrie, Handel, Dienstleistung und Gastronomie sehr ernst zu nehmen. Für langfristig solide Finanzen brauche es mehr denn je eine wirtschaftsfreundliche und wachstumsfördernde Politik.
Solides Haushalten bei großen Herausforderungen
„Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen: Nachhaltige Investitionen in eine fossilfreie und preisstabile Energieversorgung, in Klimaschutz, einen attraktiven Wohn-, Lern- und Bildungsstandort und effiziente Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung unter den Rahmenbedingungen der demographischen Entwicklung und eines sich verschärfenden Fachkräftemangels“, nennt Kassels Oberbürgermeister Sven Schoeller bestimmende Faktoren für die Zukunft.
In einem derartigen gesellschaftlich, finanziell und wirtschaftspolitisch anspruchsvollen Umfeld sei die Aufstellung des Haushalts dementsprechend herausfordernd. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten sind solide Finanzen wichtige Basis für die kommunale Handlungsfähigkeit. Aber der Weg wird steiniger. „Bequem ist das nicht“, unterstreicht Kämmerer Nölke die finanzpolitische Realität. Schmerzhafte Einschnitte habe man aufgrund der guten Ertragslage noch nicht vornehmen müssen und auch auf Steuererhöhungen konnte verzichtet werden.
Investitionen für eine nachhaltige Stadt
„Große Investitionen im Bereich Bildung und Betreuung machen deutlich, dass die Aussage ‚Kinder sind unsere Zukunft‘ in Kassel ernst genommen wird“, sagt Oberbürgermeister Schoeller. Ganz oben stehen dabei Großprojekte in Schulen und Kitas, in denen nicht nur notwendige Erweiterungen und Sanierungen erfolgen, sondern auch mittels Zuschüsse an freie Träger für die Schaffung neuer Einrichtungen (10 Mio. Euro in den nächsten Jahren) der Bereich der Kinderbetreuung gestärkt wird.
„Ziel unserer Anstrengungen ist dabei ganz klar eine nachhaltige Stadt, ablesbar an Investitionen im originären städtischen Haushalt und den Prioritätensetzungen im städtischen Konzernverbund“, gibt Schoeller die Richtung vor. Ein bedeutender Baustein für die Verkehrs- und Energiewende und einhergehend damit für die Erreichung der gesteckten Klimaziele ist die städtische Beteiligungsgesellschaft „Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH“ (KVV), allen voran mit ihren Töchtern im Bereich Versorgung und öffentlicher Nahverkehr.
Neben obligatorischen Modellprojekten initiiert die Stadt Kassel eine Vielzahl weiterer Projekte, die die Klimaneutralität unterstützen. Sanierungen, wie auch die Neubauten, von städtischen Gebäuden erfolgen grundsätzlich nach einem hohen energetischen Standard. Bei allen Projekten wird geprüft, inwieweit sich Liegenschaften für den Einsatz erneuerbarer Energiequellen nutzen lassen. Ziele sind u. a. eine ideale Sanierung, der Einsatz von Fernwärme bzw. erneuerbarer Energie, die Minimierung der Treibhausgas-Emissionen durch passende Baustoffe und die Berücksichtigung von Recycling. Angestrebt werden eine möglichst weitreichende CO2-Neutralität, eine nichtnetzgebundene Heizwärme sowie Prozesswärme mit erneuerbaren Energien. Für das Haushaltsjahr 2024 ist beispielsweise in der Schule Jungfernkopf die Nutzung von Geothermie (Erdwärme) vorgesehen. Auch bei weiteren Liegenschaften ist der Ausbau von Fernwärmeanschlüssen sowie die Umrüstung auf LED-Leuchtmittel geplant.
Auch die Nutzung von Photovoltaikanlagen stehen im Mittelpunkt der Nachhaltigkeit. So ist an der Schule am Eichwäldchen neben einer Flachdachsanierung die Installation entsprechender Anlagen beabsichtigt. Zudem werden grundsätzlich durch hierbei erzielte Stromeinsparungen die Installation von neuen Photovoltaikanlagen refinanziert („intracting“).
Wesentliche Aufwendungen und Einnahmen im Haushalt 2024
Neben den Personal- und Versorgungsaufwendungen (293,3 Mio.) sind die Aufwendungen für Transferleistungen 282,1 Millionen Euro einer der größten Posten im Haushalt 2024. Es folgen die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse (127,1 Mio.). Ihnen stehen die oben genannten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 190 Mio. Euro sowie als weitere große Position Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen entgegen. Für 2024 sind hier 322,8 Mio. Euro veranschlagt; davon entfallen allein 260,7 Mio. € auf die Schlüsselzuweisungen des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Als weitere wichtige Einnahmequellen folgen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (116,8 Millionen Euro) sowie die Grundsteuer A und B (37,9 Millionen Euro).
Die Einbringung des Haushaltsplans in die Stadtverordnetenversammlung erfolgt diesmal später als in den Vorjahren, ist jedoch auch in der Vergangenheit schon mehrfach geübte Praxis gewesen und ermöglicht durch belastbare Zahlen eine konkretere Kalkulationsbasis trotz schwieriger Konjunkturprognosen. Nölke stellt klar: „Wir fahren nicht mehr auf Sicht, sondern mit Echolot und Radar.“ Mit geschärfter Aufmerksamkeit blicke man dabei auch auf den enormen Investitionsbedarf im Stadtkonzern, der eine elementare Rolle in der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserer Stadt einnehme.
Wesentliche Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2024:
Zeitablauf von Einbringung bis Beschlussfassung
Der Haushaltsplanentwurf 2024 steht ab sofort unter www.kassel.de/haushalt sowohl zum Download als auch als interaktive Version zur Verfügung.
Pressekontakt: Victor Deutsch
Anlagen zur Pressemitteilung Haushaltsplan 2024
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