Meldungsdatum: 15.11.2023
Nicht alle Schulen in Nordrhein-Westfalen können in den Landtag kommen – deswegen kommt das Parlament in die Schulen. Rainer Schmeltzer, Vizepräsident des Landtages, hat in diesen Tagen das Berufskolleg Ennepetal besucht. Gemeinsam mit Landrat Olaf Schade, Bürgermeisterin Imke Heymann und der Landtagsabgeordneten Ina Blumenthal diskutierte er mit Schülerinnen und Schülern über politische und gesellschaftliche Fragen.
Demokratie ist nicht mehr selbstverständlich. Man kann sie auch nicht verordnen oder lernen, man muss sie leben und erleben. Beim Demokratieprogramm „Präsidium macht Schule“ des Landtags geht es um die Fragen der Schülerinnen und Schüler, das Mitmachen in der Demokratie und die Arbeit des Parlaments.
Den Jugendlichen waren während des zweistündigen Austausches vor allem die Themen öffentlicher Nahverkehr, Sport- und Freizeitangebote für junge Menschen sowie die Aktualisierung von Lehrplänen wichtig. Immer wieder kamen die Politikerinnen und Politiker dabei auf die schwierige finanzielle Situation der Kommunen zu sprechen. Dass es keine bessere Busanbindung an Breckerfeld gibt, dass Geflüchtete in Turnhallen untergebracht werden müssen und deswegen Vereinssport ausfällt – all dies hinge mit unzureichenden Kommunalfinanzen zusammen.
Für Applaus sorgte insbesondere Bürgermeisterin Heymanns Kommentar zur Unterbringung Geflüchteter: „Ich habe einen Auftrag als Bürgermeisterin, hilfesuchende Menschen aus Kriegsgebieten unterzubringen. Und weil das Geld der Kommunen nicht reicht, muss ich selbst kleine Kinder mit ihren Familien ohne jegliche Privatsphäre in Turnhallen unterbringen. Das widerstrebt mir sehr. Aber alle anderen Städte haben die gleichen Probleme, deshalb kann ich auch nicht sagen, ich habe keinen Platz mehr, lasst den Bus mit Menschen in die nächste Stadt fahren.“
Der Fragenkatalog der Jugendlichen war umfassend, die Zeit jedoch begrenzt. Am Ende des intensiven Austauschs wurde klar: „Präsidium macht Schule“ bietet die Möglichkeit, Anliegen direkt mit politischen Entscheidungsträgern zu teilen – eine Schlüsselerfahrung für die aktive Mitgestaltung der Demokratie.
Pressekontakt: Lisa Radtke
„Präsidium macht Schule“ bietet die Möglichkeit, Anliegen direkt mit politischen Entscheidungsträgern zu teilen.
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