Meldungsdatum: 29.11.2023
Seit Monaten herrscht bei fast allen Kliniken in Deutschland Krisenstimmung: Die gestiegenen Inflationskosten und die große Deckungslücke aufgrund der Tarifsteigerung für 2024 bringen die Kliniken an ihre finanzielle Belastungsgrenze. „Der Bund muss sich jetzt bewegen und die Krankenhäuser finanziell absichern. Sonst droht ein unkontrolliertes Kliniksterben“, forderte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Landrat Jürgen Müller, im Rahmen der Ausschusssitzung. Immer mehr Häuser kämen in Insolvenzgefahr oder hätten in einigen Fällen bereits schließen müssen. „Die Versorgung in der Fläche ist bereits gefährdet“, unterstrich Müller. Besonders betroffen sei dabei der kreisangehörige Raum.
„Als Teil der ‚NRW-Allianz für die Krankenhäuser‘ stehen wir an der Seite der Kliniken und lassen auch nicht locker“, betonte Müller. Da sich der Bund bislang weigert, die massiv gestiegenen Mehrkosten der Kliniken zu refinanzieren, sehen sich immer mehr Kommunen gezwungen, mit eigenen Mitteln die Kliniken vor Ort zu stabilisieren. „Das ist weder Aufgabe der Kommunen, noch haben sie die finanzielle Kraft dafür“, warnte Müller. „Solange sich der Bund nicht bewege, ist hilfsweise das Land NRW gefordert, Nothilfe in dringenden Fällen zu leisten, um die Klinikinfrastruktur zu gewährleisten“, verlangte Müller. Jedoch würden die maßgeblichen Stellschrauben im Krankenhausbereich vom Bund vorgegeben, daher rühre auch die strukturelle Unterfinanzierung. Mit der seit längerem diskutierten Krankenhausreform soll das Problem gelöst werden, doch auch diese werde in Berlin nicht handfest angegangen.
„Wie viele Kliniken müssen noch insolvent gehen oder gar schließen?“, kritisierte Müller die Hängepartie zwischen Bund und Ländern. Jetzt komme es darauf an, zusätzliche Mittel bereitzustellen, damit die Krankenhäuser die Reform noch erleben.
Den Kreis Soest wird im LKT-Gesundheitsausschuss durch Gesundheits-Dezernentin Ricarda Oberreuter vertreten.
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Landrätin Eva Irrgang (vorne 3. v. l.) begrüßte am Mittwoch, 29. November 2023, den Gesundheitsausschuss des Landkreistages NRW, der im Soester Kreishaus unter Vorsitz des Herforder Landrates Jürgen Müller (vorne 2. v. l.) tagte. Foto: Wilhelm Müschenborn/ Kreis Soest
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