Meldungsdatum: 13.12.2023

Rat debattiert Haushaltssatzung 2024

Münster (sms) Der Rat der Stadt Münster hat am Mittwoch (13. Dezember) den Haushaltsentwurf von Stadtkämmerin Christine Zeller mit den Veränderungen aus den Beratungen der Bezirksvertretungen und Fachausschüsse beschlossen. Vorausgegangen waren die traditionellen Haushaltsreden der Fraktionen und der Ratsgruppe. Anders als viele andere Kommunen in NRW konnte Münster auch für das kommende Jahr einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen und bleibt in der Lage, eigenverantwortlich die Geschicke der Stadt gestalten zu können.  Allerdings hatte Zeller schon bei der Einbringung ihres Entwurfes im September gewarnt: „Der aufgestellte Haushaltsplanentwurf ist solide. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Budgets am Anschlag sind und Zusätzliches nicht abbildbar ist.“

Das geplante Defizit wird im kommenden Jahr bei 56,7 Millionen Euro liegen nach 55,2 Millionen Euro im laufenden Jahr. Das Gesamtvolumen wird von derzeit 1,5 Milliarden Euro auf 1,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr wachsen. Etwas mehr als die Hälfte dieses Volumens entfällt auf Transferaufwendungen und knapp ein Viertel auf Personalkosten. Im Personalbereich wird allein der Rekord-Tarifabschluss zu einem Mehraufwand von 21,5 Millionen Euro führen. Bei den Transferleistungen führen die derzeit stark wachsenden Aufwendungen für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie für soziale Leistungen zu einem gegenüber 2023 um 78,4 Millionen Euro erhöhten Etatansatz. Allein diese Posten machen rund 60 Prozent der Budgeterhöhungen aller Ämter (rund 136 Millionen Euro) aus.

Zeller: „Das gesamtwirtschaftliche Gefüge ist von großen Unsicherheiten geprägt. Die Fernwirkungen des russischen Angriffskrieges, die Inflation und die allgemeine Wirtschaftsabkühlung erfordern im kommenden Jahr eine besonders verantwortungsbewusste Haushaltsführung, wenn wir im Sinne der Nachhaltigkeit auch die finanziellen Spielräume für kommende Generationen erhalten wollen.“ Neues Geld könne deshalb nur ausgegeben werden, wenn dafür an anderer Stelle gespart werde. Der Spardruck bleibe auch in den kommenden Jahren bestehen. Die haushaltswirtschaftliche Lage der Stadt Münster sei so prekär wie seit vielen Jahren nicht mehr.

Das Haushaltsdefizit kann im kommenden Jahr noch über die Ausgleichsrücklage gegenfinanziert werden. Zeller: „Nach derzeitigen Planungen reicht die Ausgangsrücklage ab dem Jahr 2025 jedoch nicht mehr zur vollständigen Defizitabdeckung aus.“

Pressekontakt: Thomas Reisener