Meldungsdatum: 21.12.2023
Die Aufstellung eines städtischen Haushalts ist auch ohne Krisen für viele Bürgermeister und Kämmerer häufig wenig erfreulich in Zeiten angespannter kommunaler Finanzen. Immer neue Herausforderungen, Belastungen und Unsicherheiten machen den Haushalts-Entwurf der Stadt Winterberg für das Jahr 2024 zu keiner einfachen Aufgabe. Bürgermeister Michael Beckmann hat in der jüngsten Stadtratssitzung den Haushaltsentwurf eingebracht, der auf den Prinzipien „Verantwortung, Nachhaltigkeit, Sicherheit, Stabilität und Zukunftsfähigkeit“. „Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen so vielfältigen Herausforderungen und Unsicherheiten ausgesetzt sind, die sich viele von uns wohl so nicht vorstellen konnten. Gerade die Kommune als der Ort, an dem staatliches Handeln unmittelbar wirksam wird, muss jetzt für Stabilität und Sicherheit stehen, wieder Hoffnung und Zuversicht vermitteln und eine positive Vorstellung von der Zukunft geben“, so Bürgermeister Michael Beckmann.
Daher die gute Nachricht in fordernden Zeiten: Der Entwurf des Haushaltsplans sieht keine Steuererhöhung vor. Und dennoch: Neben den Investitionen in ein lebens- und liebenswertes Winterberg mit seinen Ortschaften beinhaltet ein Haushalts-Entwurf stets auch eher nüchterne Fakten und Ergebnisse: In Winterberg ist der Haushaltsentwurf mit 2,7 Millionen Euro stark defizitär. Schon beim Haushaltentwurf für 2023 hatte die mittelfristige Finanzplanung 2024 ein Defizit vorgesehen. „Die Rahmenbedingungen für unsere Stadt, aber auch für alle Kommunen in NRW, habe sich in diesem Jahr nicht verbessert, sondern werden im Gegenteil noch deutlich schlechter“, so Bürgermeister Michael Beckmann. „Daher war es gut, dass wir in 2022 gut gewirtschaftet haben und unser Sparbuch, die sogenannten Ausgleichsrücklage, auffüllen konnten,“ so Beckmann weiter. Dank der vorhandenen Ausgleichsrücklage ist der Haushalt 2024 ausgeglichen. Heißt, es wird Geld aus der Ausgleichsrücklage genommen, um das finanzielle Defizit zwischen Einnahmen und Aufgaben auszugleichen. Für das gute Jahr 2022 bedanken sich Bürgermeister Beckmann und Kämmerer Östreich ausdrücklich bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, da die Gewerbesteuer in 2022 wieder über dem geplanten Ergebnis lag.
Bürgermeister Michael Beckmann machte in seiner Haushaltsrede auch einen Diskussionsvorschlag, wie sich die Einnahmen der Stadt Winterberg verbessern könnten: „Die Verkehrsbelastung unserer Bürgerinnen und Bürger ist immens. Wenn unsere Bürgerinnen und Bürger schon den Verkehr ertragen müssen, wäre es doch sicherlich fair, wenn nicht nur der Bund von den Maut-Einnahmen profitieren würde, sondern auch die Städte und Gemeinden, die von den Bundesstraßen durchzogen werden. Insofern schlage ich vor, dass die Städte, die von überregionalen Durchfahrtsstraßen betroffen sind, anteilig der Länge der Ortsdurchfahrten an den Mauteinnahmen beteiligt werden. Das wären in Winterberg bei rund 3,5 Kilometern Durchfahrtstraße allein auf der Strecke Niedersfeld, Winterberg und Züschen, den LKW-Frequenzen am Tag und den kilometerabhängigen Mautgebühren rund 390.000 Euro.“
Neben dem Thema Verkehr stehen Bildung, Digitalisierung, Bauen und Wohnen oder auch Klimaschutz nicht nur auf der Agenda der Stadt Winterberg, sie sind im Haushaltsentwurf 2024 auch hinterlegt mit konkreten Projekten für die Jahre 2024 bis 2027.
Bürgermeister Michael Beckmann und Kämmerer Bastian Östreich haben mit dem Haushaltsentwurf ein ambitioniertes Investitionsprogramm für 2024 vorgestellt. Folgende Zukunfts-Projekte sollen im Jahr 2024 und in den folgenden Jahren umgesetzt werden:
Feuerschutz: Rd. 7,38 Millionen Euro möchte die Stadt Winterberg in den nächsten vier Jahren in Feuerwehrhäuser, Fahrzeuge und persönliche Schutzausrüstung investieren.
kommunale Baugrundstücke: Eine attraktive Stadt braucht kommunale Baugrundstücke, um sich weiter entwickeln zu können. Daher hat die Stadt Winterberg in den vergangenen Jahren immer wieder kommunales Bauland entwickelt. Die Grundstücke An der Ebenau und Im Geiselland in Züschen sowie Am Hammer in Siedlinghausen sind in der Vermarktung, für das neue Baugebiet In den Riegeln in Altastenberg läuft die Bauleitplanung. Nach Umsetzung des Grunderwerbs zur Entwicklung von Wohnbauflächen in Siedlinghausen im Bereich Wulfhagen (sog. Klodeckel) kann auch dort im nächsten Schritt die Bauleitplanung erfolgen, so dass die Stadt Winterberg im Anschluss auch dort über kommunale Baugrundstücke verfügt. Auch arbeitet die Verwaltung weiter intensiv an der Erweiterung des Baugebietes Dumel.
Für den Stärkung des ÖPNV plant die Stadt Winterberg, in 2024 Bushaltestellen barreifefrei auszubauen. Aktuell wird leider noch über die Finanzierung des Deutschlandtickets diskutiert. Bürgermeister Michael Beckmann wiederholte seine Aussage aus dem letzten Jahr. „Neben einem günstigen Tickert brauchen wir Investitionen in eine Angebotsverbesserung. Denn, was nutzt ein günstiges Ticket, wenn das Angebot des ÖPNV nicht zum Bedarf passt. Sonst bleibt das DeutschlandTicket ein tolle Angebotsverbesserung für den städtischen Raum, das wir aus dem ländlichen Raum mitfinanzieren. Auch mit Blick auf die Schülerfahrtkosten brauchen wir beim DeutschlandTicket dringend eine auskömmliche Finanzierung über das Jahr 2024 hinaus. Hier setze ich darauf, dass Bund und Land vernünftige Lösungsvorschläge entwickeln, die dann nicht auf dem Rücken der Kommunen ausfinanziert werde“, so Bürgermeister Michael Beckmann.
Klimaschutz und Klimaanpassung: Die Stadt Winterberg arbeitet gerade an ihrem Weg zur Klimaneutralität. Klimaneutralität heißt dabei nicht CO2 Neutralität. Im Haushaltsplanentwurf sind daher wieder einige Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung vorgesehen. So sind Eigenanteile für Förderanträge auf eine Unterstützung bei der kommunalen Wärmeplanung oder dem Projekt „Energieautarkes Hildfeld“ als Pilotprojekt im Haushaltsplan eingestellt. Dazu investiert die Stadt Winterberg mit Hilfe des Landes in 2024 rund 837.000 Euro, in PV-Technik auf unseren kommunalen Immobilien.
Beckmann erneuerte seine Kritik an der massiven Ausweisung von Windenergiegbieten und hat noch einmal auf den Winterberger Weg hingewiesen. „In den vergangenen Wochen haben wir Modelle entwickelt, mit denen die Wertschöpfung größten Teils in unserer Stadt bleibt. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, zum Beispiel durch Bürgerstromtarife oder Genossenschaftsmodelle, von der Energiewende in unserer Stadt etwas haben“, so Michael Beckmann.
Radweg: Für die Sanierung des Ruhrtalradweges und weitere potenzielle weitere neue Radwege sind Mittel veranschlagt. Die Mittel für den Radweg Winterberg-Niedersfeld hat der Landesbetrieb für 2024 und 2025 bereitgestellt.
Stadt- und Dorfentwicklungskonzept: Damit auch weiter Fördermittel abgerufen werden können, wird die Stadt Winterberg in den Prozess zur Fortschreibung des Integriertes kommunales Entwicklungskonzept „Unser Winterberg 2035“einsteigen. Für mich ist bei dieser Fortschreibung auch noch einmal wichtig, die Idee eines Ärztehauses für unsere Stadt aufzugreifen. „Was waren das für emotionale Diskussion gleich zu Jahresbeginn: Erst wurden zwei Ärztehäuser geplant, aber dann ist leider keins zur Umsetzung gekommen. Ich bleibe dabei, ein Ärztehaus oder besser eine zentrale Anlaufstelle für medizinische Dienstleistungen mit Ärzten, Apotheke und Therapeuten, ist grundsätzlich ein vielversprechendes und zukunftsfähiges Projekt, um die medizinische Versorgung in unserer Stadt auf Jahre zu sichern. Trotz des Rückschlages beim Ärztehausprojekt lassen wir uns nicht ermutigen und werden in den kommenden Wochen und Monaten eng mit den relevanten Stakeholdern des Gesundheitssektors zusammenarbeiten, um neue Möglichkeiten zu erkunden und konkrete Schritte zur Sicherung unserer medizinischen Infrastruktur zu unternehmen“, so Bürgermeister Michael Beckmann.
Es gab auch noch einen Grund zur Freude: Kurz vor Jahresende hat die Stadt Winterberg einen Förderbescheid für die weitere Aufwertung der Winterberger Innenstadt bekommen. Damit kann das erfolgreiche Anmietprogramm für die Kernstadt weiterlaufen. Leider wurde das Programm für die Gewerberäumen in den Ortsteilen mit Versorgungsfunktion – Niedersfeld, Siedlinghausen und Züschen – nicht mehr bewilligt. Daher schlägt Bürgermeister Beckmann vor, mit den dafür vorgesehenen Eigenmittel ein eigenes kommunales Anmietprogramm für die Ortsteile aufzulegen.
Breitband: Die Anbindung der Haushalte an schnelles Internet für die Zukunft von entscheidender Bedeutung. Im Haushalt für das Jahr 2024 hat die Stadt Winterberg daher erneut Eigenanteile in Höhe von 355.000 und von 2025 bis 2027 weitere 2,343 Mio. Euro vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Infrastruktur für schnelles Internet im Stadtgebiet weiter ausgebaut werden kann.
„Wir wollen auch im nächsten Jahr wieder mehrere Millionen Euro in unserer Stadt investieren. Damit investieren wir für unsere Bürgerinnen und Bürger in die Daseinsvorsorge und sind zugleich kommunaler Wirtschaftsmotor“, so Bürgermeister Michael Beckmann und Kämmerer Bastian Östreich abschließend.
Stadt Winterberg
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