Meldungsdatum: 18.01.2024
Die Haushaltslage bleibt für die Kreisstadt Unna wie für die gesamte kommunale Familie prekär, doch Stadtkämmerer Michael Strecker hatte bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes für die Jahre 2024 und 2025 am Donnerstag, 18. Januar, auch gute Nachrichten. Eine Erhöhung der Grundsteuer, wie sie in anderen Städten bereits diskutiert und bisweilen sogar beschlossen wurde, soll es in Unna nicht geben. Einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung könnte ab 2025 indes ein höherer Gewerbesteuerhebesatz leisten, was angesichts der parallel erfolgenden Entlastung der Unternehmen durch die Gesetzgebung des Bundes und durch die Grundsteuerreform vertretbar erscheint.
Die Verwaltung wird aber auch selbst einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. So sollen durch die Veranschlagung eines Globalen Minderaufwandes die Budgets der Dezernate zunächst pauschal um 4,5 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden. Sie ersetzen zunächst gezielte Ausgabenkürzungen mit dem Ziel, diese innerhalb des Etats im laufenden Haushalt zu erwirtschaften und ab dem Folgehaushalt auch produkt- und sachkontenscharf zu veranschlagen.
In der gleichen Höhe steigt der Planansatz der Gewerbesteuer, die sich zuletzt bereits sehr positiv entwickelt hatte. Mit knapp über 50 Millionen Euro wird das Jahr 2023 erneut mit einem Rekordergebnis abschließen und auch die Jahresveranlagungen für 2024 zeigen sich auf dem Niveau der Vorjahre. Vor diesem Hintergrund ist es sachgerecht, für die Ergebniskonsolidierung den Planansatz der Gewerbesteuer um 4,8 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen. Um einen fiktiv ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, wird die Ausgleichsrücklage bis 2028 mit rund 35,5 Mio. Euro vollständig aufgezehrt und im letzten Jahr des Finanzplanungszeitraumes muss auch das originäre Eigenkapital für den fiktiven Haushaltsausgleich herangezogen werden. Der Haushalt 2024/2025 ist damit sehr „auf Kante genäht“, lässt für zusätzliche Projekte und Wünsche ohne Gegenfinanzierung nahezu keinerlei Spielraum.
Investitionen in wichtige und pflichtige Zukunftsthemen wie Bildung, Sicherheit und Klimaschutz sind im Finanzplanungszeitraum bis 2028 mit einer Investitionssumme von über 200 Millionen Euro vorgesehen. Neben der Fortführung der bereits begonnenen Maßnahmen wie dem neuen Bildungsstandort Unna-Mitte (Grundschule und Kita am Hertinger Tor) sind ausnahmslos Maßnahmen eingeplant, die perspektivisch auf politischen Beschlüssen des Stadtrates fußen oder gesetzlich auferlegtes Pflichtprogramm sind. Zu nennen sind etwa Investitionen von 20 Millionen Euro in den Brandschutz (u.a. Neubau Rettungswache Ost und Feuerwehrgerätehaus Hemmerde) und der Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuung in den Grundschulen, der perspektivisch zu einem Neubau der Grundschule in Hemmerde und zu einer Erweiterung der Grundschule in Lünern führen soll. Auch für Klimaschutz und Mobilitätswende wird viel getan – von einem gestärkten Budget für den Erhalt des städtischen Baumbestandes bis zur Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes, für das insgesamt 1.000.000 Euro eingeplant sind.
Stadtkämmerer Michael Strecker fasst zusammen: „Die Darstellung eines fiktiv ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushaltes gelingt nur mit einer Ergebniskonsolidierung, die mit großen Einschnitten in die Budgets der Dezernate verbunden ist und mit einer Anhebung der Steuern für einen Adressatenkreis, der im Gegenzug durch den Bund und die Grundsteuerreform wiederum entlastet wird. Steuererhöhungen sind wie Einschnitte in den Haushalt immer schmerzhaft, aber unter den gegebenen Rahmenbedingungen angezeigt.“ Das vergangene Jahr 2023 müsse mit Blick auf eine strukturelle Konsolidierung der Kommunalfinanzen durch Land und Bund leider als ein verlorenes Jahr betrachtet werden. Die Kommunen litten weiterhin nicht nur unter den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der weltweiten Krisen, von denen eine die nächste jagt, sondern auch an mangelnder Unterstützung durch Land und Bund. Im Gegenteil: „Neue von den Kommunen zu erfüllende Aufgaben werden einfach per Gesetz durchgereicht“, kritisiert Strecker – und nennt beispielhaft die kommunale Wärmeplanung, den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen und die Finanzierung des Deutschlandtickets.
Nach der Einbringung in der Ratssitzung am 18. Januar geht der Haushaltsentwurf nun in die politischen Beratungen. Er steht auch auf der Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Integrationsrates am 5. Februar sowie des Jugendhilfeausschusses am 26. Februar, ehe im Rat am 29. Februar die Beschlussfassung ansteht.
Hinweis für die Medien: Der beigefügten ausführlichen Präsentation können Sie zahlreiche weitere Daten und Fakten zum Haushalt entnehmen, inklusive einordnender Erläuterungen von Stadtkämmerer Michael Strecker.
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