Meldungsdatum: 02.02.2024

Eine Million Euro höhere Abfallkosten durch Kohlendioxidabgabe und Maut-Erhöhung

Der Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises (AHSK) rechnet durch die Einbeziehung der Müllverbrennung bei der Kohlendioxidabgabe und durch die Erhöhung der Mautgebühren für Lkw mit höheren Entsorgungskosten von über einer Million Euro in 2024. Das hat der AHSK jetzt dem Betriebsausschuss mitgeteilt. Insbesondere der zuletzt noch geänderte Abgabensatz und die Art der Veranlagung beim Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) konnten nicht mehr in voller Höhe in die Gebührenkalkulation für das laufende Jahr einfließen, da der Bundestag und der Bundesrat diese Erhöhung erst am 15. Dezember 2023 mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen haben.

Der wesentliche Anteil in Höhe von 989.000 Euro fällt der Kohlendioxidabgabe bei der Müllverbrennung zu (thermische Abfallbehandlung). Bei den für den AHSK prognostizierten 29.800 Tonnen Restabfall und 7.200 Tonnen Sperrmüll in 2024 muss mit zusätzlichen Kosten beim Restabfall von 540.000 Euro und beim Sperrmüll von 176.000 Euro gerechnet werden. Inklusive der Mehrwertsteuer entstehen so Mehraufwendungen von rund 852.000 Euro. Bei der Entsorgung der Problemabfälle aus privaten Haushaltungen fallen jährlich weitere rund 10.000 Euro Abgabe an. In 2023 wurden aufgrund der vielen Fehlwürfe in der Biotonne auf den beiden Kompostierungsanlagen in Brilon und Sundern insgesamt rund 5.000 Tonnen aussortiert und entsorgt, was eine zusätzliche Belastung von 127.000 Euro ausmacht. Die neue Kohlendioxidbepreisung der Müllverbrennung ist in der Fachwelt sehr umstritten, derzeit läuft daher eine Musterklage beim Verwaltungsgericht Berlin dazu. „Die Kosten dieser Abgabe übersteigen die in der Gebührenkalkulation des Kreises für das Jahr 2024 vorgenommene Erhöhung der Entsorgungskosten von 20 Euro pro Tonne. Es bleibt zu hoffen, dass im Interesse der Gebührenzahler die Klage Erfolg haben wird“, so Reinhard Pape, Leiter des Abfallentsorgungsbetriebs.

Die Lkw-Maut erhöhte sich zum 1. Dezember 2023 von 0,181 Euro je Kilometer auf 0,305 Euro für Lkw mit bis zu drei Achsen und von 0,190 Euro auf 0,348 Euro für Lkw mit bis zu fünf Achsen. Auch die Abfalltransporte sind davon betroffen. Die Fahrten im Rahmen der Einsammlung der Abfälle innerhalb der Gemeinde- bzw. Stadtgebiete werden der Gemeinde bzw. der Stadt berechnet. Ab der Gemeindegrenze trägt der AHSK die Transportkosten zu den Umladestationen, zur RELO-Anlage in Meschede, zur Papierfabrik in Arnsberg und zu den Kompostwerken in Brilon und Sundern. Die Maut-Erhöhung hat auch Auswirkungen auf den Transport von Sickerwasser. Kalkuliert werden insgesamt 54.000 Euro Mehrkosten für 2024.