Meldungsdatum: 22.02.2024
Gute Neuigkeiten für alle Grundstückseigentümer „Am Knäppchen“ in Silbach: In 2022 wurde die Straße grundlegend erneuert, die Stadt Winterberg hat nun Zuwendungen in Höhe von rd. 378.000 Euro vom Land NRW bekommen, sodass die Anlieger keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen müssen. Hintergrund: Bis zum 31.12.2017 mussten Hauseigentümer, bei denen die Straße vor ihrer Haustür grundlegend erneuert oder ausgebaut wurde Straßenausbaubeiträge zahlen. Um die Hauseigentümer zu entlasten, hat die Landesregierung NRW ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem sich Städte das Geld aus der Landeskasse erstatten lassen konnte und somit die Hauseigentümer keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen müssen. Die Stadt Winterberg hat nun erstmalig hiervon gebraucht gemacht. „Nachdem im Jahr 2023 alle Schlussrechnungen für den Ausbau der Straße am Knäppchen vorlagen, konnten wir die Maßnahme komplett abrechnen und haben beim Land NRW einen Antrag auf Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen
bei Straßenausbaumaßnahmen in NRW stellen. Mit Bescheid vom 06.02.2024 wurde diese Zuwendung in voller Höhe unkompliziert bewilligt. Die Hauseigentümer der Straße Am Knäppchen erhalten nun trotzdem noch einen sogenannten Null-Bescheid von uns, weil es die Förderrichtlinie so vorsieht“, so Bernd Hömberg, der für die Straßenausbaubeiträge im Winterberger Rathaus zuständig ist.
Straßenausbaubeiträge werden endgültig abgeschafft
In diesem Jahr schafft das Land NRW die Straßenausbaubeiträge komplett ab und entlastet somit die Verwaltungen. Erstmalig seit 1969 wird das Kommunalabgabengesetz überarbeitet, um Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. In der letzten Plenarwoche in 2023 fand im Landtag die erste Lesung des Gesetzesentwurfes der CDU-geführten Landesregierung statt. Kommunen werden danach für Straßenausbaumaßnahmen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind und nach dem 1. Januar 2024 beschlossen werden oder in Ermangelung eines Beschlusses frühestens im Haushalt 2024 stehen, keine Beiträge mehr von den Anliegern erheben dürfen. Den Kommunen wird hiermit gleichzeitig Arbeit abgenommen, da keine Fördermittel oder die sogenannten Null-Bescheid mehr erstellen werden müssen. „An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an das Land NRW, das mit der Überarbeitung des Gesetzes uns in den Kommunen entlastet und den Bürgerinnen und Bürgern schnellstmöglich Rechtsicherheit gibt, dass keine Straßenausbaubeträge mehr erhoben werden. Die vollständige Abschaffung dieser Beiträge ist in Zeiten steigender Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger ein gutes und wichtiges Signal“, freut sich Bürgermeister Michael Beckmann.
Stadt Winterberg
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