Meldungsdatum: 12.03.2024
Die Teilnehmenden diskutierten die Frage, ob ein Paritätsgesetz, das das Verhältnis der Frauen in politischen Gremien regelt, nicht längst überfällig sei. Fachlichen Beistand bekamen die Teilnehmenden von Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski von der Universität Kassel, die als Referentin geladen war. Sie beschäftigt sich regelmäßig mit der Frage paritätischer Wahllisten für deutsche Parlamente und arbeitete als Sachverständige in der Kommission des Deutschen Bundestags zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit.
Veranstaltung in Zusammenarbeit mit Politischen Frauennetzwerk Bocholt
Die Bocholter Stadtverordnete Alexandra Tünte begrüßte als eine der Gastgeberinnen für das Politische Frauennetzwerk Bocholt die Teilnehmenden. Sie hieß besonders die Bundestagsabgeordnete Anne König, die Landtagsabgeordnete Nina Andriehsen, die Borkener Bürgermeisterin Mechtild Schulze Hessing, die Bocholter Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende Monika Ludwig sowie als Gast aus den Niederlanden, das Ratsmitglied Nicky Eppich aus Arnheim willkommen. Diese standen den Teilnehmenden Rede und Antwort in der Diskussionsrunde und schilderten ihren persönlichen Einstieg in die politische Laufbahn.
Auftakt zur Demokratiewerkstatt Bocholt – Borken
Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bocholt und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbeauftragter und Gleichstellungsstellen NRW, Astrid Schupp, und an ihre Kollegin, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Borken Carina Sienert moderierten den Abend. Sie stellten die Frage “Frauen in der Politik? Und wenn ja, wie viele?“, die den zur Demokratiewerkstatt Bocholt-Borken bildet. Eine Untersuchung des „Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Nordrhein-Westfalen“ aus dem Jahr 2023 ergab, dass 72,4 Prozent aller Sitze im NRW-Landtag von Männern belegt werden. „Dass es 65 Jahre nach der Geburtsstunde des Gleichberechtigungsgesetzes noch immer deutlich mehr Männer als Frauen sind,“ so Astrid Schupp, „die die politischen Entscheidungen prägen, sorgt immer wieder für Zündstoff.“
Online-Abfrage – Votum für die Einführung eines Paritätsgesetzes
Mit dem Online-Tool „Slido“ fragten die Veranstalterinnen zu Beginn und nach dem Referat von Prof. Dr. Laskowski die Erwartungshaltung zur Einführung eines Paritätsgesetzes bei den Teilnehmenden ab. Erwartungsgemäß hat sich die Zustimmung zu einem solchen Gesetz nach Vortrag und Fragerunde deutlich geändert und gesteigert. Viele Frauen sehen die Notwendigkeit, ähnlich wie in großen Unternehmen, durch ein Paritätsgesetz der Hälfte der Bevölkerung, die gleiche Macht in der Politik zu geben, wie den Männern. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass Frauen sich auch selbst engagieren und einbringen müssen. Dieses geschieht gerade nach Auffassung der jungen Politikerinnen König und Andrieshen noch viel zu wenig. Dabei stünden gerade erfahrene Politikerinnen neuen Kolleginnen offen und unterstützend zur Seite, so die Landes- und Bundespolitikerin.
Offener Zugang in der Politik in den Niederlanden
Das niederländische Ratsmitglied Nicky Eppich berichtet, dass die niederländischen Kommunen ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter durch eigens anberaumte Veranstaltungen an die politische Arbeit heranführen. An fünf bis sechs Abenden besteht die Gelegenheit, erklärt sie, dass Interessierte die Funktion und Arbeitsweise eines Stadtrates parteipolitisch unabhängig kennen lernen können. Wer dann noch Lust hat, kann durch die Teilnahme an Sitzungen einen tieferen Einblick bekommen.
Diese niederschwellige Herangehensweise über die Lokalpolitik führt dazu, dass mehr Frauen als in Deutschland sich politisch engagieren, so Eppich. Gemeinsam standen die Referentinnen den Teilnehmenden nach der Veranstaltung für ein grenzüberschreitendes Netzwerken zur Verfügung. Die Gleichstellungsbeauftragten der Städte Bocholt und Borken werden im Rahmen ihrer Kooperation die nächste Demokratiewerkstatt für den Herbst 2024 in Borken planen.
Förderung
Die grenzüberschreitende Veranstaltung zum internationalen Frauentag in Bocholt wird durch das INTERREG-Programm Deutschland-Nederland sowie seinen Programmpartnerinnen ermöglicht und von der Europäischen Union kofinanziert.
Pressekontakt: Europabeauftragte Petra Taubach, Büro des Bürgermeisters, Telefon +49 2871 953-1286, E-Mail: petra.taubach@bocholt.de
Auf dem Bild: Monika Ludwig, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Mechtild Schulze Hessing, Bürgermeisterin der Stadt Borken, Nina Andrieshen, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, Nicky Eppich, Ratsmitglied Stadt Arnhem (Niederlande), Astrid Schupp, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bocholt, Carina Sienert, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Borken, Alexandra Tuente, Stadtverordnete der Stadt Bocholt und Politisches Frauennetzwerk Bocholt, Anne König, Mitglied des Deutschen Bundestags und Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Mitglied und Sachverständige der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages.
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