Meldungsdatum: 22.03.2024

Kreistag beschließt Haushalt mit großer Mehrheit

(pen) Der Kreistag stimmt am vergangenen Montag bei 5 Gegegenstimmen von AfD und Linken/ Piraten dem Haushalt für 2024 zu. Das Zahlenwerk weist auf mehr als 630 Seiten Erträge von 752 Millionen Euro sowie Aufwendungen von 768 Millionen auf.

Damit deckt die Kreisumlage im kommenden Jahr die Ausgaben des Kreises nicht. Um die Städte zu entlasten wird die noch vorhandene Ausgleichsrücklage um 16 Millionen abgeschmolzen, zudem wird erstmals eine globale Minderausgabe von 7 Millionen eingeplant, was bedeutet, dass dieser Betrag bei dem beschlossenen Haushalt im Jahr 2024 eingespart werden muss. 

Wichtigstes Detail für die kreisangehörigen Städte: Die Kreisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises hat dem Kreistag im Vergleich zur Haushaltseinbringung im September für 2023 einen um 1,46 Punkte niedrigeren Hebesatz für die Kreisumlage vorgeschlagen. Vor gut sechs Monaten hatten Landrat Olaf Schade und Kämmerin Andrea Stöhr das Zahlenwerk noch mit 42,2 Prozent kalkuliert. In den Änderungslisten, die Grundlage für den Kreistagsbeschluss am Montagabend war, nannte die Kreisverwaltung jetzt den Wert von 40,74 Prozent.

Für die kreisangehörigen Städte sind damit insgesamt 8,96 Millionen Euro weniger Überweisungen ins Schwelmer Kreishaus verbunden. Auf die einzelnen Städte verteilt sich diese Summe wie folgt Breckerfeld 184.617 Euro, Ennepetal 977.008, Gevelsberg 833.665, Hattingen 1,44 Millionen, Herdecke 532.616, Schwelm 840.578, Sprockhövel 551.608, Wetter 701.343 und Witten 2,9 Millionen Euro.

Möglich machte den Vorschlag auf der Zielgeraden des Beschlusses über den Etat für das laufende Jahr Veränderungen auf einer Vielzahl von Haushaltspositionen. Unter dem Strich bleibt eine Verbesserung des Ergebnisses zum Haushaltsplanentwurf aus September 2023 von annähernd 9 Millionen.

Der Kreis benötigt und verwendet das Geld für Leistungen und Aufgaben, die er im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger übernimmt, und die von den Städten nicht angeboten werden. Dies sind beispielsweise die Bereiche Bevölkerungsschutz, Ausländeramt und Veterinärwesen, Betreuung von Langzeitarbeitslosen, Heimaufsicht, Pflege und Kindergesundheit sowie soziale Beratungsangebote.

Insgesamt 333 Millionen Euro - und damit gut 40 Prozent - des Kreisetats stehen im Zusammenhang mit Bürgergeld. Rund 36 Millionen Euro davon müssen vom Kreis finanziert werden. Der Rest sind Bundesmittel, die über den Kreishaushalt abgewickelt werden. Sie sind damit quasi ein durchlaufender Posten.

Den größten Ausgabenblock bildet 2024 mit knapp 114 Millionen Euro wie immer die Umlage, die der Kreis an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zahlen muss. Mit 107 Millionen Euro ebenfalls zweistellig sind die Aufwendungen in den Bereichen Sozialhilfe, Leistungen für pflegebedürftige Menschen, Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung.

Ebenfalls beschlossen wurde die Absicht von Kreispolitik sowie der Verwaltung ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept beginnend mit dem Haushaltsjahr 2025 aufzustellen.

Stichwort Kreisumlage

Mit der Kreisumlage legt der Kreis seinen durch die sonstigen Erträge nicht gedeckten Bedarf auf die Städte um. Bemessungsgrundlage/Umlagegrundlagen für die Kreisumlage sind die Steuerkraft (hauptsächlich die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer) der kreisangehörigen Städte sowie die im laufenden Jahr vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen an die Städte. Veränderungen bei Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen verändern für die Städte die Abgaben an den Kreis. Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich in Form eines Prozentsatzes der Umlagegrundlagen neu festgesetzt. Sie wird in gleichen monatlichen Raten erhoben.

Pressekontakt: Kira Scheven